Die Einrichtung einer EU-Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang 2013 ist nicht mehr zu schaffen. Das ist das Ergebnis von Beratungen der EU-Finanzminister in Nikosia. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken rückt damit in weite Ferne.

Nach Angaben von Teilnehmern konnten sich die Minister weder auf den Kreis der zu überwachenden Banken, noch über die Rolle die EZB in der Aufsicht oder über die Behandlung jener Ländern einigen, die nicht der Eurozone angehören. Skeptisch hinsichtlich des Starttermins 1. Januar 2013 äußerten sich vor allem Deutschland, die Niederlande und Schweden, während EU-Funktionäre und Frankreich sowie Italien Hoffnung zu verbreiten suchten.

"Das wird nicht möglich sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende des informellen Treffens. In den Gesprächen sei klar geworden, dass ein Start der Bankenaufsicht Anfang kommenden Jahres nicht realistisch sei. Schäuble äußerte vor allem an der Rolle, die die EU-Kommission der EZB zugedacht hat. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Vorschlag der Kommission, dass der EZB-Rat die letzte Entscheidung haben soll, richtig ist", sagte er.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, der EZB per 1. Januar die Bankenaufsicht zu übertragen und ihre Befugnisse Schritt für Schritt zu erweitern. Schäuble hatte vorgeschlagen, der EZB zunächst nur die Aufsicht über die systemisch wichtigsten und größten Institute zu übertragen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte: "Eine kompletten Kontrollmechanismus schon im Januar zu haben, könnte sich als zu ehrgeiziges Ziel erweisen. Ich sehe nicht, wie das effektiv umgesetzt werden soll."

Uneins waren die europäischen Finanzminister auch in der Frage, welche Stellung die zehn Länder haben sollen, die der EU, aber nicht der Eurozone angehören. Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte, es sei für Länder von außerhalb der Eurozone schwer zu akzeptieren, dass eine Institution die Aufsicht über ihre Banken übernehmen solle, auf die diese Länder keinen Einfluss hätten. Borg nannte den von der EU-Kommission aufgestellten Zeitplan "zu kurz".

Vertreter von EU-Institutionen verteidigten die ehrgeizigen Pläne für eine Bankenaufsicht jedoch. EU-Kommissar Barnier räumte ein, dass die Zeit knapp sei und bei den Gesprächen Kritik laut geworden sein. Er verteidigte seinen Zeitplan jedoch als "realistisch und notwendig".

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio, der zusammen mit Barnier vor die Presse trat, verwies auf das juristische Problem, dass es die gegenwärtigen Regeln Nicht-Eurozone-Ländern nicht erlaubten, über EZB-Entscheidungen abzustimmen. Die EZB selbst müsse bestimmen, unter welchen Bedingungen diese Länder am Board der Bankenaufsicht teilnehmen könnten, sagte er.

Die Finanzminister Italiens und Frankreichs, Vittorio Grilli und Pierre Moscovici, stellten sich ebenfalls hinter den EU-Zeitplan. Grilli sagte, die italienische Regierung teilte "Vision und Zeitplan" der EU. Moscovici äußerte sich zuversichtlich, für die strittigen Fragen bis Jahresende Kompromisse finden zu können.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass Spanien versuchen wird, über das bereits zugesagte Bankenhilfsprogramm ein "vorbeugendes Kreditprogramm" der EU zu erhalten. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für Staatsanleihekäufe der EZB erfüllt. Aus unterrichteten Kreisen hieß es, Spanien eruiere gerade bei der EU, mit welchen Auflagen das Land im Rahmen eines solchen Programms rechnen müsse.

Spanien hofft, Hilfen ohne Auflagen der Kommission zu bekommen. Nach Aussage von Finanzminister Luis De Guindos will die Regierung am 27. September ein eigenes Reformprogramm vorstellen.

Uanbhängig davon ist das Hilsprogramm der EU zur Rakpitalisierung spanischer Banken. Das Programm mit einem Maximalumfang von 100 Milliarden Euro läuft jedoch noch nicht, weil Spanien bisher wegen drohender Auflagen keinen Hilfsantrag gestellt hat. Die angstrebte EU-Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Geld direkt an die spanischen Banken zahlen kann.

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