EU-Finanzwirtschaft drängt auf Koordinierung der Aufsicht


Vertreter führender europäischer Banken und Versicherungen haben sich für eine einheitliche Aufsichtsregelung ausgesprochen. Damit würden grenzüberschreitende Geschäfte erleichtert und somit das Wachstum angekurbelt, gleichzeitig könne ein wirksameres Krisenmanagement erreicht werden, heißt es in einem Bericht des European Financial Services Round Table (EFR). Die 20 EFR-Mitglieder empfehlen ein Modell, bei dem die Oberaufsicht über ein in mehreren Mitgliedstaaten operierendes Unternehmen die Behörde in dessen Herkunftsland haben soll. Diese solle die Vollmacht erhalten, sämtliche Aktivitäten eines Unternehmens innerhalb des EU-Binnenmarkts zu beaufsichtigen. Dabei müsse die Behörde aber den Interessen der Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen Niederlassungen habe, gleichermaßen Rechnung tragen.

Erst vor wenigen Tagen hatten die Banca d'Italia und die Aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende und institutionalisierte Zusammenarbeit zur Überwachung wichtiger Vorgänge zwischen Kreditinstituten beider Länder vereinbart. Die Genehmigungsverfahren der italienischen und deutschen Aufsicht verlaufen künftig parallel; beide Seiten haben sich geeinigt, diese Verfahren zu koordinieren. Derzeit seien die Aufsichtstrukturen in der EU dennoch zu unterschiedlich und häufig inkonsistent, sodass die Verantwortlichkeiten und Verfahren nicht unbedingt klar seien, meint hingegen Jean-Paul Votron, CEO von Fortis. Auch die Europäische Bankenvereinigung (FBE) kritisierte die Vielzahl der Aufsichtssysteme in der EU abermals als "eine der größten Hürden für den grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen".

Die Aufsichtsstrukturen hätten weder mit der Integration der Märkte in der EU noch auf der globalen Ebene Schritt gehalten. Der Verband, der ebenfalls das System der führenden Heimataufsicht befürwortet, forderte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy auf, für konsolidierte Regeln zu sorgen. "Die Heimataufsicht muss der einzige Anlaufpunkt sein", heißt es in einem FBE-Papier. Diese müsse die Arbeit aller relevanten Aufsichtsbehörden koordinieren und im Falle von Unstimmigkeiten das letzte Wort haben. McCreevy will im November sein politisches Programm in Form eines Weißbuchs präsentieren. Die Marktteilnehmer sind von der Kommission im Mai aufgefordert worden, Stellung zu den in einem Grünbuch entwickelten Plänen zu beziehen. Zur Frage integrierter Aufsichtsstrukturen sind darin vorerst keine Schritte angekündigt. Das Lamfalussy-Verfahren mit seinen Regulierungsausschüssen reiche bislang aus, heißt es. Das Verfahren müsse aber beobachtet und, wenn nötig, weiter entwickelt werden. 

 

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