Die EU-Kommission hat Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen in der EU bei der Schieflage von Banken vorgelegt. Die Pläne der Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Banken zielen darauf ab, die Kosten bei künftigen Bankenrettungen vom Steuerzahler auf die Investoren zu verlagern. EU-Binnenkommissar Michel Barnier sagte bei der Vorlage des Berichts, die Finanzkrise habe den Steuerzahler viel Geld gekostet. Die Aufsichtsbehörden müssten so ausgestattet werden, dass sie mit künftigen Krisen im Bankbereich besser umgehen könnten. "Sonst müssen wieder die Bürger die Rechnung bezahlen, während die geretteten Banken weitermachen wie zuvor, in der Gewissheit, wieder gerettet zu werden," sagte Barnier.
Die erste Säule der Vorschläge heißt Vorsorge und Vorbereitung und sieht vor, dass die Banken Pläne für eine Rekapitalisierung vorlegen. Zudem wird ein frühes Eingreifen vorgeschlagen, wobei den nationalen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse zur Intervention gegeben werden sollen, wenn eine Bank vor dem Kollaps steht. Eine Abwicklung soll nur erfolgen, wenn die vorbeugenden Maßnahmen und die frühen Eingriffe die Lage der Bank nicht bessern konnten. Bei einer Abwicklung sollen die Verluste stärker auf die Aktionäre und die Gläubiger der Bank umgelegt werden. Barnier räumte ein, dass dies die Finanzierungskosten der Banken künftig um 5 bis 15 Basispunkte in die Höhe treiben könnte. Langfristig würden die Pläne das Risiko einer systemischen Krise jedoch deutlich senken.
Die Kommission schlägt zudem die Einrichtung nationaler Abwicklungsfonds vor, in die Banken Mittel einzahlen sollen, mit denen eine mögliche spätere Rettung finanziert würde. Umstritten ist der Ansatz der Kommission, dass Mittel aus den nationalen Abwicklungsfonds im Krisenfall auch an andere Länder in der EU verliehen werden können.
Auch der deutsche Bankenverband sieht den Haftungsverbund der nationalen Abwicklungsfonds als Irrweg. "Es ist nicht gerechtfertigt, die Kosten einer Restrukturierung eines Instituts, die zum Beispiel auch auf dem Versagen einer nationalen Aufsichtsbehörde beruhen können, auf Institute in anderen Mitgliedstaaten abzuwälzen", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Dafür sei die Harmonisierung des EU-Aufsichtsrechts und der Aufsichtspraxis, die dem nun als Entwurf vorgelegten Abwicklungsregime vorgelagert seien, nicht weit genug entwickelt.
Insgesamt begrüßte der Verband jedoch den Richtlinienvorschlag zum Krisenmanagement. "Es ist gut, das die Europäische Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten schaffen will. Nur so ist es möglich, die aus einer solchen Schieflage resultierenden Gefahren für die Finanzmarkstabilität abzuwenden", sagte Kemmer.
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Der neue französische Finanzminister unterstützt Spanien in seiner Haltung, dass die Banken des Landes durch die Rettungsfonds ESM oder EFSF gerettet werden müssen. Er bevorzuge die Lösung, die beiden europäischen Rettungsschirme zur direkten Refinanzierung der Banken einzusetzen, sagte Pierre Moscovici nach einer Kabinettssitzung in Paris. Er kündigte an, den spanischen Wirtschaftsminister Luis De Guindos im Laufe des Tages zu treffen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat keine kategorischen Einwände gegen eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Allerdings müsse zu diesem Zweck der ESM-Vertrag geändert werden, sagte Draghi bei der Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse. Draghi machte darauf aufmerksam, dass der ESM im Gegenzug für Hilfen Anteile der Banken erhalten würde und sagte: "Haben wir den ESM für diesen Zweck konstruiert? Wenn wir das wollen, dann müssen wir den ESM-Vertrag ändern." Das Argument, dass Hilfen für Staaten nur mit harten Auflagen verbunden werden könnten, wollte der EZB-Präsident nicht gelten lassen. Solche Bedingungen ließen sich auch gegenüber Instituten geltend machen, sagte er.