Die 15 Staaten der Euro-Zone haben sich darauf geeinigt, einen Schutzschirm für das Bankensystem aufzuspannen. Der EU-Werkzeugkosten ist prall gefüllt: Mit Liquiditätshilfen, Kapitalspritzen und neuen Bilanzierungsregeln für Banken soll die Notsituation bewältigt werden. Alle Teilnehmer des Krisengipfels waren sich darin einig, dass ein "wichtiges Signal" an die Märkte gesandt werden solle, eine klare Demonstration der europäischen Einigkeit im Angesicht der dramatischen Finanzkrise.
Kurz nach 20.30 Uhr verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel dann die Einigung: Die 15 Euro-Länder hätten sich auf Instrumente verständigt, die die Finanzmarktkrise "ein Stück weit beherrschbar" machen würden. Dazu zählten Liquiditätshilfen ebenso wie Kapitalspritzen und neue Bilanzierungsregeln für Banken. "Das ist in der Tat eine gemeinsame Aktion, die wir unternehmen", sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. "Dieser Plan betrifft alle Aspekte der Finanzkrise."
Im Geschäft zwischen den Banken haben sich die Euro-Staaten auf verschiedene Hilfen geeinigt, um die derzeit schwierigen Kreditbedingungen für die Marktteilnehmer zu verbessern. So soll beispielsweise mit Garantien für Kredite den Handel unter den Banken, der fast zum Erliegen gekommen ist, wieder in Gang bringen. Die Bürgschaften sollen auf fünf Jahre begrenzt werden. Als weitere Möglichkeit der Hilfe sieht das Gipfeldokument den Einstieg der Mitgliedstaaten bei Banken vor – etwa durch den Kauf stimmrechtlosen Vorzugsaktien. Der Preis solle den Marktwert des betreffenden Instituts berücksichtigen. Eine Beschränkung auf angeschlagene Unternehmen ist auch hier nicht vorgesehen. Der Preis solle den Marktwert des betreffenden Instituts berücksichtigen. Eine Beschränkung auf angeschlagene Unternehmen ist hier nicht vorgesehen. Die Banken sollten dabei allerdings bestimmten Bedingungen unterworfen werden. Außerdem soll mit neuen Bilanzierungsregeln den Banken erlaubt werden, ihre wertlos gewordenen Aktiva nicht zum Marktpreis verbuchen zu müssen.
Auf der Grundlage dieses EU-weit beschlossenen "Werkzeugkastens" wird die Bundesregierung Anfang der Woche ihr Stabilisierungsprogramm auf den Weg bringen. Experten gehen davon aus, dass das Paket einen 300 Milliarden Euro schweren Bürgschaftsrahmen umfasst, um den Interbankenhandel wieder auf die Beine zu bringen. Weitere hundert Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung der Banken diesen.
Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Regierungschef und Vorsitzende der Euro-Gruppe, wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Bankiers Unterstützung zu bieten, sondern vielmehr der Bevölkerung und den Unternehmen insgesamt. Dafür habe man ein Maßnahmenbündel vorgesehen, da einzelstaatliche Schritte keine Lösung brächten.
Das von der EU beschlossene Maßnahmenpaket basiert im Kern auf den bereits vor rund einer Woche initiierten Paket der britischen Regierung. Großbritannien hatte rund 500 Milliarden britische Pfund – umgerechnet rund 636 Milliarden Euro – an Finanzmitteln bereitgestellt, um den Interbankenhandel zu stabilisieren und zu garantieren und parallel das Eigenkapital – und damit die Risikotragfähigkeit – der Finanzinstitute mit bis zu 50 Milliarden Pfund zu stärken.
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