Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das entschiedener gegen die Schäden durch Korruption vorgegangen werden soll. Derzeit sind rund 80 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass Korruption ein großes Problem in ihrem Mitgliedstaat ist. Schätzungen zufolge kostet die Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht einem Prozent des EU-weiten Buttoinlandsprodukt und ist somit nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. Als ersten Schritt hat die EU-Kommission die Einführung eines neuen "Korruptionsbekämpfungsberichts" beschlossen, der erstmals im Jahr 2013 und dann regelmäßig alle zwei Jahre veröffentlicht wird. In dem Report sollen die Anstrengungen, welche die Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung unternehmen, regelmäßig überwacht und bewertet werden. Zudem sollen durch diese Maßnahme Anreize für ein größeres politisches Engagement auf diesem Gebiet gegeben werden. Die Mitgliedstaaten sollen dabei unterstützt werden, einschlägige Rechtsvorschriften besser durchzusetzen, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen und ihre Korruptionsbekämpfungsstrategien und -maßnahmen besser aufeinander abzustimmen.
"Es gibt zwar ausführliche Rechtsrahmen auf internationaler und auf europäischer Ebene, aber es hat sich gezeigt, dass ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaten sehr unterschiedlich ist. Ich schließe daraus, dass es den Politikern und Entscheidungsträgern am nötigen Willen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform mangelt", kritisiert so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.
Der Korruptionsbekämpfungsbericht kann nach Ansicht der EU-Kommission ein klares Bild der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen und ihrer Ergebnisse zeichnen, dabei Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigen und auf diese Weise die politische Bereitschaft zum Handeln fördern. Malmström kündigte an, sie werde in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorschlagen, beispielsweise neue Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten, einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kriminalitätsstatistiken und eine Strategie zur Verbesserung strafrechtlicher Finanzermittlungen in den Mitgliedstaaten.
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