Moody's Investors Service hat den Peripherieländern des Euroraums Fortschritte bei den Strukturreformen attestiert. Gleichzeitig kommt die Ratingagentur in einer neuen Studie aber zu dem Ergebnis, dass es noch Jahre dauern dürfte, bis die Krise im Euroraum beendet ist. Griechenland und Irland dürften erst 2016 ihre Finanzen komplett wieder saniert haben, heißt es in dem Bericht. Spanien, Portugal und Italien könnten dagegen bereits 2013 ihre Schwierigkeiten überwunden haben.
Allen fünf Ländern bescheinigt Moody's, dass sie die schwierigen, aber erforderlichen Strukturreformen in Angriff genommen haben. Die externen Ungleichgewichte, die sich vor der Krise aufgebaut hätten, seien aber noch nicht vollständig abgebaut. "Die Korrektur ist bestenfalls zur Hälfte abgeschlossen, abhängig vom jeweiligen Land, und kann mehrere Jahre dauern."
Moody's vergleicht in der Studie die Ungleichgewichte der schwächeren Euroraum-Länder mit einer "ähnlichen Krise und Anpassungsperiode" in Finnland und Schweden zwischen 1990 und 1993. Schweden habe drei Jahre gebraucht, bis die Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht habe. In Finnland habe es sechs Jahre gedauert. In den zwei iberischen Ländern und in Italien ist die Kontraktion laut Moody's ähnlich flach wie damals in Schweden. Dagegen sei in Irland und in Griechenland, wo die Rezession ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht haben dürfte, eine längere und tiefere Schwäche wie in Finnland zu erwarten.
Dabei verweist Moody's darauf, dass die zwei skandinavischen Länder damals die Möglichkeit hatten, ihre Währungen abzuwerten. Diese Option haben die Länder im gemeinsamen Währungsraum nicht. Dennoch zeige das Beispiel von Schweden und Finnland, dass ein Erfolg möglich sei, wenn Reformwillen vorhanden sei und Reformen effektiv umgesetzt würden.
Strukturreformen sind in den Periepherieländern nach Ansicht der Ratingagentur von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei besteht die Gefahr, dass die erforderlichen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden, da die nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Umsetzung tragen und nicht die externen Unterstützungsprogramme. "Es besteht ein erhebliches Umsetzungsrisiko in Zusammenhang mit den Reformprogrammen", heißt es in dem Bericht.
[Bildquelle: © ferkelraggae - Fotolia.com]
Kommentare zu diesem Beitrag
Eurogruppenleiter Jean-Claude Juncker will Griechenland im Euro halten. Er sei "absolut dagegen, dass Griechenland den Euro verlassen muss", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premier Antonis Samaras. "Ich stehe an der Seite Griechenlands", bekräftigte Juncker seine Haltung. Der Austritt des Landes würde die Eurozone einem "großen Risiko" aussetzen.
Gleichzeitig wollte er den Regierungschef des Sorgenlandes nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Sanierung des Haushalts habe höchste Priorität. Ob Samaras einen Aufschub bei den Reformzielen bekomme, "hängt von den Ergebnissen des Troika-Berichts ab". Juncker, der gleichzeitig Ministerpräsident von Luxemburg ist, zeigte sich zuversichtlich, dass Athen die nächste Rate der Hilfskredite ausgezahlt bekommt. "Es wird aber keine Entscheidung vor Mitte Oktober geben."
Die Experten der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden im September nach Griechenland zurückkehren. Anfang Oktober wollen sie einen weiteren Bericht vorstellen, wie das Land mit der Reformpolitik vorankommt. Bisher geplant ist die Auszahlung einer Kredittranche von 31 Milliarden Euro.
Aber auch in diesem Punkt hielt Juncker den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten aufrecht. Von ihm forderte er weitere Reformen des Arbeitsmarktes und eine Öffnung des Dienstleistungssektors.
Samaras versprach, dass sich sein Land verändern werde, und zwar politisch als auch wirtschaftlich und sozial. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte er zuvor versichert, dass sein Land die Kredite zurückzahlen werde. "Das garantiere ich persönlich", versprach der 61-Jährige.
Vor seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag kündigte der konservative Politiker neue Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. Aktuell kämpft sein Dreiparteienbündnis an zusätzlichen Kürzungen für die kommenden beiden Jahre. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro müssen bei den Ausgaben gestrichen werden. Das hatte die Troika von Athen gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg voranzugehen. Das sagte Merkel vor einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, den sie am Donnerstagabend zu einem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt empfing. "Wir alle müssen zu unseren Verpflichtungen stehen", betonte Merkel. Das Treffen mit Hollande dient der Vorbereitung der Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der am Freitag Berlin und am Samstag Paris besuchen will.
Präsident Hollande betonte: "Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Das ist mein Wille." Natürlich müsse Griechenland alle dafür notwendigen Anstrengungen unternehmen. Fortschritte müssten auch bei den Banken und der Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht erzielt werden.
Die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind konkreter als bislang bekannt. Wie die Financial Times Deutschland aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. "Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", hieß es im Ministerium.
Bisher hatten Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Auskunft über ihren "Plan B" verweigert. Die beiden CDU-Politiker betonten stets, dass Deutschland dafür kämpfe, Griechenland und andere Krisenstaaten in der Euro-Zone zu halten. Diese Linie wurde von Merkel auch vor dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande am Abend bekräftigt.
Die Einsetzung der Arbeitsgruppe zeigt aber, dass Schäuble und Merkel für ein Negativszenario gewappnet sein wollen. Sollte Griechenland den Euro aufgeben müssen, kämen voraussichtlich Spanien, Italien, Portugal und möglicherweise auch Frankreich an den Finanzmärkten stark unter Druck.
Die rund zehnköpfige Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und vertraulich und bindet alle Hierarchiestufen des Finanzministeriums ein. Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen sind vertreten. Das CDU-Mitglied Steffen steht in der Sache auch mit dem Kanzleramt in Kontakt.
Schäubles Sprecher sagte der FTD: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister hat eine Ausweitung des Hilfsprogramms für Griechenland ausgeschlossen. "Das Nominalvolumen des Hilfspaketes ist nicht veränderbar", sagte der CDU-Politiker. "Da gibt es keinen Spielraum." Griechenland sei zwar bei der Defizitreduzierung vorangekommen, aber die notwendigen Strukturreformen seien noch nicht angepackt worden. Das Hindernis bei Umsetzung der Reformmaßnahmen sei nicht die griechische Bevölkerung, sondern die Politik, sagte der CDU-Politiker. Als "absolut kontraproduktiv" wies Meister Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum zurück. "Ich rate sehr dringend, diese Debatte zu beenden", sagte Meister auch in Richtung der CSU.
Als "Leitplanken" für eine weitere Hilfe an Griechenland nannte Meister die Umsetzung des vereinbarten Reformprozesses sowie das Erreichen der beschlossenen Ziele. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) als Geldgeber an Bord bleiben. Das sei wichtig, damit kein Lex Europa geschaffen werde, sagte Meister. "Diese Leitplanken sind nicht zu überschreiten", betonte der CDU/CSU-Fraktionsvize.
Meister plädierte dafür, dass der Troika-Bericht "Grundlage aller Betrachtungen" sein müsse. Zudem müsse in der Debatte über das hochverschuldete Land auch die geopolitisch wichtige Lage von Griechenland im Mittelmeerraum und am Rande des Balkan betrachtet werden. Meister verwies darauf, dass auch ein Austritt Griechenlands nicht zum Nulltarif zu bekommen sei, sondern direkte Kosten für Deutschland verursachen würde.
Zu der Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Staatsanleihenankauf von Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte Meister, dass es sich um eine Debatte innerhalb der Zentralbank handele. "Mein Rat ist, die Politik sollte sich da raushalten", sagte Meister. Weidmann habe jedoch seine volle Rückendeckung, weil er um Geldwertstabilität kämpfe, fügte Meister hinzu.
EZB-Präsident Mario Draghi habe mehrfach betont, dass es keine Not gebe, Staatsanleihen zu kaufen, aber die Möglichkeit. Für Staaten, die hilfsbedürftig seien, stehe der Rettungsschirm ESM bereit. Das sei vor allem ein Signal in Richtung der Spekulanten, die auf ein Sinken der Gemeinschaftswährung wetteten. "Diese sind jetzt zu recht verunsichert", sagte Meister.