Das Wirtschaftswachstum in Europa ist nach Darstellung der EU-Kommission im Zuge der Staatsschuldenkrise zum Erliegen gekommen. Für das laufende und die kommenden Quartal wird mit einer Stagnation der Wirtschaftsleistung gerechnet. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtige Investitionen und Konsum, das nachlassende Weltwirtschaftswachstum bremse Exporte und die dringend erforderliche Finanzkonsolidierung belaste die Binnennachfrage, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Kommission.
Der aktuellen Prognose zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU bis weit in das Jahr 2012 hinein stagnieren. Für 2012 wird nur noch ein BIP-Plus von 0,5% im Euroraum und von 0,6% in der EU prognostiziert. In der Frühjahrsprognose hatte die EU-Kommission für den Euroraum noch ein Wachstum von 1,8% und für die EU von 1,9% erwartet. Für das laufende Jahr wird ein BIP-Plus von 1,5% im Euroraum und von 1,6% in der EU prognostiziert. Im Zwischenbericht vom September waren Raten von plus 1,6% beziehungsweise plus 1,7% genannt worden. 2013 dürfte nach Einschätzung der Kommission wieder ein langsames Wachstum von 1,3% im Euroraum und von 1,5% in der EU erreicht werden.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, es bestehe das Risiko einer erneuten Rezession in Europa. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt nach seinen Worten darin, dass Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Reformen zur Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials rascher voranzutreiben. Über die nötigen Politikmaßnahmen bestehe ein breiter Konsens. "Was wir jetzt brauchen, ist eine rigorose Umsetzung," sagte Rehn.
Die allmähliche Verbesserung der öffentlichen Finanzen setzt sich der Kommission zufolge fort. Für 2011 wird nun mit einem öffentlichen Defizit von 4,1% des BIP im Euroraum und von 4,7% des BIP in der EU gerechnet. 2012 sollen die Defizitquoten auf 3,4% bzw 3,9% zurückgehen.
Die Inflationsrate dürfte 2012 wieder unter 2% sinken. Für 2011 wird eine durchschnittliche Jahresteuerung von 2,6% im Euroraum erwartet. Im kommenden Jahr soll die Inflationsrate auf 1,7% und 2013 auf 1,6% sinken.
Die Risiken für die BIP-Wachstumsprognosen sind der Kommission zufolge stark abwärts gerichtet. Die Abwärtsrisiken erwachsen vor allem aus den Sorgen über die Staatsschulden, aus der Finanzbranche und aus dem Welthandel.
Zunehme Sorgen um die Stabilität Italiens
Zeitgleich zur EU-Prognise hat heute der weltgrößte Kreditversicherer Euler Hermes seine Besorgnis über die aktuelle Situation in Italien zum Ausdruck gebracht. "Ich habe die Befürchtung, dass Italien zu lange braucht, um eine neue Regierung aufzustellen beziehungsweise Märkte der neuen Regierung nicht trauen, das ist ein immens großes Risiko", sagte der Chef des Geschäftes in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Ralf Meurer, dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Euler Hermes gehört mehrheitlich zur Allianz SE.
Die politische Krise schlägt auch auf dem Bankensektor durch. Die Banken in Italien werden frisches Kapital benötigen, weil sie italienische Staatsanleihen im Portfolio haben, die sie neu - niedriger - bewerten müssen.
Das könnte bedeuten, dass Banken wie UniCredit, eine der 29 systemrelevanten Banken weltweit, sich am Markt nicht refinanzieren oder keine Kapitalerhöhung vornehmen könnte, falls es in Italien einen Schuldenschnitt gäbe und sie italienische Staatsanleihen zum Marktwert bilanzieren müssten, so Meurer.
Zudem würden Insolvenzen in Italien vermutlich steigen, falls dort eine Sparpolitik wie in Griechenland eingeführt und die Wirtschaft abgewürgt würde. "Wir schauen sehr besorgt auf Italien", so der Manager.
Euler Hermes hat nicht die Absicht, ganze Länder wie Griechenland oder Italien pauschal aus der Deckung zu nehmen. Die Entscheidungen, ob Versicherungsschutz gewährt wird, wird immer auf der Basis von Einzelrisiken, also Fall für Fall getroffen.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet trotz der im kommenden Jahr zu erwartenden Wachstumsabschwächung in Deutschland nicht mit einer Rezession. Die Bundesregierung erwarte 2012 einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,0%. "Das ist Wachstum, keine Rezession", sagte Rösler am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit Unternehmensvertretern zum Thema Fachkräftemangel. Im Weiteren müsse alles dafür getan werden, das Wachstum zu verstetigen.
Als Hauptursache für die abgekühlten Wachstumserwartungen auch der Bundesregierung sei die Unruhe auf den Finanzmärkten, bedingt vor allem durch die Unruhe in der Eurozone. "Das zeigt, wie wichtig die Stabilisierung der Währung für die gesamten Volkswirtschaften in Europa und auch in Deutschland ist", sagte der Minister.
Die Regierung selbst habe bei ihrer Prognose im Oktober ihre Wachstumserwartung von zunächst 1,8% für das kommende Jahr auf 1% gedrosselt. Es müsse nun "alles dafür getan werden, das Wachstum zu verstetigen". Rösler nannte die Ressourcensicherung als zentrales Thema in diesem Zusammenhang. Das gelte zum einen für die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen wie zum anderen mit Fachkräften.
Zur Fachkräftesicherung müssten "die Hauptbremsen gelöst" werden. Dazu zählten neben einer verstärkten Bildungsoffensive und Überlegungen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Überwindung von Hindernissen zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland. Rösler kündigte an, dass in den kommenden Monaten mit bis zu 4 Mio EUR zusätzlich voraussichtlich über die deutschen Außenhandelskammern eine Kampagne gestartet werden soll, um verstärkt Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben und Werbung für den deutschen Arbeitsmarkt zu machen.
Steuerentlastung sowie mehr Steuergerechtigkeit, die weitere Bekämpfung von Bürokratie sowie die Erschließung neuer Märkte im Inland wie im Auslang nannte Rösler als weitere Handlungsfelder der Wirtschaftspolitik, über die Wachstumsimpulse gegeben werden sollen. Zudem müsse man beim Thema Energie "schnellstmöglich vorankommen, um das Wachstum zu verstetigen", sagte Rösler. Das alles zusammengenommen sei "im Groben gesprochen, was wir den abgekühlten Wachstumserwartungen entgegensetzen wollen", sagte der Wirtschaftsminister.
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2011 im Zuge positiver Impulse aus dem Inland erwartungsgemäß auf Wachstumskurs geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in erster Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,5%. Zudem wurde das Ergebnis für das zweite Quartal nach oben auf ein BIP-Plus von 0,3% (vorläufig: plus 0,1%) revidiert.
In einer Kommentierung der Zahlen hatte Rösler darauf hingewiesen, dass ungeachtet der immer noch guten Verfassung der deutschen Wirtschaft vor allem wegen der Finanzmarktturbulenzen "in den kommenden Monaten mit einer langsameren Gangart der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen ist". Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten verunsicherten Konsumenten und Unternehmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem Überspringen der Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft gewarnt, das es unbedingt zu verhindern gelte. "Wir müssen ein Überspringen auf die Realwirtschaft verhindern", sagte Schäuble am Donnerstag beim "Versicherungstag 2011" in Berlin. Zunehmend bestehe eine erhebliche Verunsicherung bei den Marktteilnehmern.
"Die Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte der betroffenen Länder sind nach wie vor gegeben", erklärte der Minister. Mit Blick auf Italien und Griechenland äußerte er die Hoffnung, dass diese Länder mit neuen Regierungen ihre fiskalischen Probleme "mit größerem Erfolg als bisher angehen" und dass damit das Vertrauen der Märkte in absehbarer Zeit zurückkehre.
Die Marktreaktionen bewertete Schäuble als "nicht immer rational". Zunächst hätten die Märkte kaum zwischen den verschiedenen Schuldnern differenziert. Später hätten sie "dann übertrieben", und die Anleihe-Spreads seien "in kürzester Zeit in nicht mehr rational zu begründende Höhen gestiegen".
Ausdrücklich lobte der Finanzminister die Rolle der Versicherungswirtschaft. "Angesichts der besonderen Rolle der Versicherer für unsere Volkswirtschaft ist es ja gut, dass sie weniger von der Krise betroffen sind als andere Finanzinstitute", sagte er. Es gelte aber wachsam zu bleiben, "damit die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise nicht auf den Versicherungsmarkt überspringen".
Die künftigen Kapitalregeln für die Branche ("Solvency II") dürften nicht zu einer Marktbereinigung führen, sondern müssten wettbewerbsneutral bleiben, forderte er. Die Bundesregierung wolle eine rasche Implementierung, im Zweifel solle aber Sorgfalt in der Umsetzung vor Geschwindigkeit gehen. Es sei wahrscheinlich, dass diese Regeln ab 2014 angewandt würden, erklärte Schäuble. In den Durchführungsbestimmungen zu "Solvency II" bleibe es von großer Bedeutung, geeignete Regelungen für die Bewertung der versicherungstechnischen Risiken zu finden.
Bei der Diskussion um systemrelevante Institute stelle sich die Frage, "in wie weit auch Versicherer einzubeziehen sind", denn es sei nicht auszuschließen, dass auch diese in Schieflage gerieten. Zwar nannte Schäuble das reine Kerngeschäft in dieser Hinsicht "eher unproblematisch", Branchenunternehmen machten jedoch zunehmend auch Nicht-Versicherungsgeschäft wie zum Beispiel im Hypothekarbereich. Deutschland werde in dieser Diskussion unterschiedliche Geschäftsmodelle berücksichtigen, sagte der Finanzminister zu. "Wir scheren nicht alles über einen Kamm."
Der für die Erarbeitung der neuen Regelungen zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte eine differenzierte Betrachtung an. "Ich werde Besonderheiten bestimmter Branchen nicht ignorieren", sagte Barnier. Befürchtungen der deutschen Versicherungswirtschaft, Solvency II könnte zu komplex und zu teuer werden, nannte er "berechtigte Sorgen", denen aber Rechnung getragen werden solle.
Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Rolf-Peter Hoenen, beklagte bei der Veranstaltung eine Beeinträchtigung des Geschäftes der Versicherer durch die Krise. "Auch wir spüren die Auswirkungen der Krise, die wachsende Verunsicherung der Bürger strahlt auch aus auf unser Geschäft", sagte er.
Hoenen forderte ein Signal von Politik und Europäischer Zentralbank (EZB), dass es "nicht dauerhaft Geld zum Fast-Null-Tarif" geben werde. "Wir brauchen ein Exit-Szenario aus der aktuellen Zinspolitik", verlangte er. Zudem beklagte der GDV-Präsident, durch die Entwicklung würden nötige Reformen verschleppt. "Die Krise absorbiert fast alle Kräfte und stellt gebotene Reformen unter Finanzierungsvorbehalt."