In den sich seit zehn Monaten hinziehenden Verhandlungen über die neue Eigenkapitalrichtlinie für Banken, CRD IV, auch Basel III genannt, haben die Europaabgeordneten die Geduld verloren. Nach einem weiteren gescheiterten Versuch, mit den Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu finden, hat das Parlament dem Rat nun ein Ultimatum gesetzt: Entweder gibt es beim nächsten Treffen am 27. Februar eine Verständigung oder das Parlamentsplenum soll zunächst sein Votum zu der Richtlinie abgeben. Das teilten der österreichische Berichterstatter Otmar Karas (EVP) sowie die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen am Mittwoch mit.

Das würde zwar die Position des Parlaments in weiteren Kompromissverhandlungen stärken, würde aber auch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten in erster Lesung unwahrscheinlich machen und in der Folge die Umsetzung der Basel-III-Regeln in der EU weiter verzögern.

Den Berichterstattern zufolge ist die seit Januar amtierende Ratspräsidentschaft hinter zuvor vereinbarte Kompromisslinien zurückgekehrt. Größter Knackpunkt ist weiterhin die Frage der Bonuszahlungen. Im Dezember hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Boni, wie vom Parlament gefordert, auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden sollen und nur dann auf höchstens die doppelte Höhe des Gehalts angehoben werden kann, wenn dies von einer absoluten Mehrheit der Aktionäre einer Bank bewilligt wird.

Dies werde vom Rat vor allem auf Betreiben der Briten jetzt wieder in Frage gestellt, kritisieren die Abgeordneten. Das Parlament werde sich aber "nicht mehr von Regierungen zum Narren halten lassen, die unter der Fuchtel der Bankenlobby stehen", erklärte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.

Der Bonus-Kompromiss sei zudem Teil eines Gesamtkompromisses gewesen, daher sei jetzt alles wieder offen, hieß es weiter aus dem Parlament. Dazu gehört auch die Frage der Flexibilität, also ob es Mitgliedstaaten erlaubt wird, von ihren Banken striktere Regeln für Kapitalpuffer zu verlangen, als in der Richtlinie vorgeschlagen. Weiterer Verhandlungsbedarf besteht laut Parlament unter anderem auch nach wie vor über die Rolle der EU-Bankenaufsicht EBA.

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