Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Kauf von Kreditverbriefungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas", sagte er in München. "Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen. Diese Käufe sind nicht gedeckt durch das Mandat der EZB, denn es handelt sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme, zur Unterstützung der Finanzsysteme nahezu bankrotter Länder. Es ist bezeichnend, dass die EZB speziell die Papiere jener Länder aufkaufen will, die EU-Programmländer sind. Auch Griechenland und Zypern wird geholfen, obwohl die Rating-Agenturen die Staaten nicht mehr als investitionswürdig einstufen. Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, sie betreibt eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen. Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig. Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen, und wenn sie es nicht tut, kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, es zu tun."
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen wie erwartet unverändert gelassen. Wie die EZB mitteilte, bleiben der Hauptrefinanzierungssatz, der Spitzenrefinanzierungssatz und der Einlagensatz bei 0,05 Prozent, 0,30 Prozent und minus 0,20 Prozent. Das bedeutet, dass sich die Banken weiterhin so billig wie nie zuvor bei der Zentralbank refinanzieren können, der EZB aber andererseits für die Anlage überschüssiger Gelder 0,20 Prozent Zinsen zahlen müssen.
EZB-Präsident Mario Draghi zufolge wird die EZB schon bald mit den Käufen von verbrieften Krediten und Pfandbriefen beginnen und könnte damit ihre Bilanz um bis zu einer Billion Euro ausweiten. Die Reaktionen waren jedoch skeptisch: Experten gehen davon aus, dass es der EZB schwer fallen wird, überhaupt Verkäufer für solch große Anleihepakete zu finden.
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Die Deutsche Bundesbank kritisiert weiterhin offen das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Kreditverbriefungen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sehe die Gefahr, dass "Kreditverbriefungen schwächerer Qualität" zu überhöhten Preisen gekauft werden könnten.
"Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen entsprechenden Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert", kritisierte der Bundesbank-Präsident. Für Weidmann widerspricht das dem grundlegenden Haftungsprinzip der Marktwirtschaft: "Wer den Nutzen hat, soll auch bei negativen Entwicklungen den Schaden tragen", sagte Weidmann dem Focus.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte nach der letzten Sitzung der Notenbank zeitliche Details zum geplanten Ankaufprogramm von besicherten Wertpapieren (ABS) bekannt gegeben. Mit Hilfe des Programms will er die Kreditvergabe im Euroraum beleben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als scharfer Kritiker des Programms, weil er Interessenkonflikte der Notenbank zwischen Bankenaufsicht und Notenbankrolle fürchtet.
Weidmann äußerte sich im Interview mit dem Focus auch zur Abwertung des Euro an den internationalen Devisenmärkten. "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich dauerhaft nicht durch Abwertung herbeiführen." Eine Politik, die mit Absicht die eigene Währung schwächen wolle, werde auf Dauer inflationäre Gegenwirkungen hervorrufen: "Ein solcher Abwertungswettlauf kennt am Ende nur Verlierer."
Die Gemeinschaftswährung des Euroraumes hat in den letzten Wochen kräftig an Wert eingebüsst, weil zum einen eine Zinserhöhung in den USA, zum anderen aber eine weiterhin expansive Geldpolitik der EZB erwartet wird. Höhere Zinsen machen auch Anlagen in der jeweiligen Währung interessanter, weshalb der US-Dollar zuletzt gegen viele wichtige Währungen der Welt aufwertete. Seit Mai hat der Euro daher gegenüber dem Dollar kräftig an Boden verloren und sank am Freitag mit 1,2500 auf den tiefsten Wert seit zwei Jahren.