Die Europäische Zentralbank hat die griechischen Banken von ihrem Hauptrefinanzierungsgeschäft ausgeschlossen. Die Institute können sich erst wieder bei der EZB refinanzieren, wenn die Bankenrekapitalisierung abgeschlossen sei, teilte die Zentralbank in Frankfurt mit. Die Banken des schuldengeplagten Eurolands sind aber nicht völlig von ihrer Geldquelle abgetrennt. Sie können sich nach wie vor Geld über die Spitzenrefinanzierungsfazilität leihen, teilte die EZB mit. Das ist aber teurer für die klammen Geldhäuser, weil der Zins bei 1,75 Prozent steht. Der Leitzins liegt hingegen nur bei 1,0 Prozent.
Das Eigenkapital der griechischen Geldhäuser hat durch den Schuldenschnitt extrem gelitten, weil die Häuser zu den Hauptgläubigern des Staates gehörten. Die Statuten der EZB besagen, dass die Notenbank nur an "solvente Gegenparteien und gegen geeignete Pfänder" Geld verleihen darf. Die Banken leben mittlerweile von der Hand in den Mund. Die größten Banken des Landes arbeiten seit dem Anleihentausch mit wenig oder ohne Eigenkapital. "Seit dem Umtausch der Staatsanleihen sind die Offenmarktgeschäfte sehr begrenzt", bestätigte ein hochrangiger griechischer Banker.
Den griechischen Banken bleibt aber noch eine Alternative, um an frische Liquidität zu kommen. Sie können die Notfall-Liquiditäts-Hilfe (ELA) der griechischen Notenbank nutzen. Dort bekommen sie nach wie vor Zentralbankgeld gegen geringe Zinsen und auch gegen Pfänder von geringer Qualität. Der EZB-Rat, der am Montag zu einer Sitzung ohne Zinsentscheid zusammentritt, muss allerdings die ELA-Option neu bestätigen.
Mit ihrer Erklärung reagiert die EZB auf Marktgerüchte und erhöht implizit auch den Druck auf die griechischen Behörden, die Bankenrekapitalisierung auf den Weg zu bringen. Der temporäre europäische Rettungsfonds EFSF hat bereits 25 Milliarden Euro für die Sanierung der griechischen Banken bereitgestellt. Allerdings liegt das Kapital beim nationalen Bankenrettungsfonds und ist noch nicht ausgezahlt. Der Fonds spielt den Ball aber an die internationalen Geldgeber zurück, weil deren Zustimmung zur Auszahlung noch nicht vorliege. Das Geld könne aber binnen einer Woche ausgereicht werden, sagte der Chef des griechischen Bankenrettungsfonds.
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Die griechische Privatisierungsagentur wird bis zur Bildung einer neuen Regierung keinen weiteren Staatsbesitz veräußern. In einer Erklärung der Behörde hieß es, der Vorstand habe entschieden, alle Entscheidungen bis dahin auf Eis zu legen: "Diese Entscheidung wurde entgegen der Bemühungen des Vorstandsvorsitzenden gefällt, auch weiterhin Entscheidungen zu treffen".
Das Land bereitet sich derzeit auf Neuwahlen vor, die wahrscheinlich am 17. Juni stattfinden werden.
Eigentlich wurde für Mittwoch erwartet, dass die Privatisierungsagentur eine Liste mit Interessenten für den Athener Flughafen veröffentlicht. Dies bleibt nun aus. Die Agentur war ursprünglich mit dem Ziel gegründet worden, bis 2015 dem überschuldeten Land 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen in die Kasse zu bringen. Der angepeilte Erlös wurde in den vergangenen Monaten aber auf 19 Milliarden Euro heruntergesetzt.
Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident wollen Griechenland im Euro halten. "Während wir unsere Aufgabe fortsetzen, die Preisstabilität zu gewährleisten, möchte ich ausdrücklich unseren Wunsch ausrücken, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Draghi bei der offiziellen Verabschiedung des scheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Gonzalez-Paramo. Dessen Mandat endet nach acht Jahren im Juni.
Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen in Athen vergrößern sich die Befürchtungen vor einem Auseinanderfallen des Euroraums. "Die Verträge sehen keinen Austritt aus der Gemeinschaftswährung vor, also ist es nicht an der EZB, so etwas zu entscheiden", betonte Draghi. Zu einem möglichen Austritt Griechenlands wollte sich der EZB-Präsident nicht äußern.
Großbritannien entwirft einen Notfallplan für das Auseinanderbrechen der Eurozone. "Notfallpläne werden seit einiger Zeit diskutiert", sagte der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, nach der Veröffentlichung des vierteljährlichen Inflationsberichts. King wollte zu den Inhalten nichts sagen, verriet aber, dass an den Überlegungen neben der Notenbank auch das Finanzministerium und die Finanzaufsicht beteiligt sind.
Die Sorgen vor einem Ende der Gemeinschaftswährung hatten zuletzt wegen der geplatzten Regierungsbildung in Griechenland wieder zugenommen. "Die größte Gefahr bei unserem Kampf für die Erholung kommt von den Schwierigkeiten in der Eurozone, unserem Haupthandelspartner", betonte der Zentralbank-Chef. Er wiederholte seine Vorhersage, dass die britische Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren noch stürmische Zeiten bevorstehen.
Alexis Tsipras wirft den Partnern in der Eurozone den Fehdehandschuh hin. Der Chef der griechischen linksradikalen Syriza-Partei sagte im Gespräch mit dem Wall Street Journal, er glaube nicht, dass Europa die Finanzierung seines Landes einstellen werde. Komme es jedoch dazu, werde Athen seine Schulden nicht mehr bedienen.
Ein Finanzkollaps in Griechenland würde den Rest der Eurozone mit sich ziehen, warnte der 37-jährige Tsipras, dessen Partei in den letzten Umfragen mit nun 22 Prozent wieder an Zustimmung gewonnen hat und der deshalb der nächste Ministerpräsident sein könnte. Europa solle eher eine wachstumsfreundlichere Politik erwägen, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale des Landes zu stoppen und die wachsende "humanitäre Krise" in Griechenland zu bekämpfen.
"Unsere erste Wahl ist, die europäischen Partner zu überzeugen, dass in ihrem eigenen Interesse die Finanzierung nicht beendet werden darf", sagte Tsipras. Sein Land habe nicht die Absicht, einseitige Schritte zu unternehmen, "aber wenn sie einseitig handeln, also die Zahlungen einstellen, sind wir gezwungen, die Schuldenbegleichung bei unseren Gläubigern zu stoppen, die Zahlungen an sie auszusetzen."
Syriza dürfte nach den aktuellen Umfragen die Neuwahl im Juni für sich entscheiden und das überraschende Erringen des zweiten Platzes beim ersten Versuch am 6. Mai noch übertreffen. Dort kam trotz langwieriger Verhandlungen keine tragfähige Koalition zustande. Gewinnt Tsipras tatsächlich die Abstimmung, dürfte es schon bald zu einer Konfrontation mit den Kreditgebern kommen, wie und ob das harte Sparprogramm, das die Bedingung für die Finanzhilfen ist, umzusetzen ist.
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat die Spannungen in der Eurozone wieder verschärft und das Szenario eines Austritts der Griechen wahrscheinlicher gemacht. Die Bürger des Landes haben aus Angst davor in dieser Woche hunderte Millionen Euro von ihren Konten abgehoben, weil sie fürchten, dass das Geld nach einer Umstellung auf die Drachme nichts mehr wert sein könnte. Am Donnerstag hat die Ratingagentur Fitch das Land um weitere zwei Stufen abgewertet, um dem höheren Risiko eines Austritts Rechnung zu tragen.
In Spanien musste die Regierung bereits aufkeimende Ängste zu beruhigen versuchen. Dort hatten unbestätigte Berichte von einem ebenfalls massiven Abzug von Kundengeldern beim Kreditinstitut Bankia gesprochen, das erst in der Vorwoche vom Staat gerettet werden musste. Die Sorge, dass sich das Problem Griechenland ausweiten könnte, hat den Euro auf den niedrigsten Stand seit Jahresanfang fallen lassen.
In Griechenland wurde derweil am Donnerstag eine Übergangsregierung vereidigt. Der ehemalige Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos soll das Land bis zur nächsten regulären Kabinettsbildung führen.
Die Situation spitzt sich zu. Entweder die Geldgeber stellen die Zahlungen an das Land bald ein. Die Griechen wären dann gezwungen, ihre eigene Währung zu drucken. Oder Europa gibt nach und genehmigt dem Land höhere Defizite, um ein Übergreifen der Panik auf andere Länder wie Spanien oder auch Portugal zu verhindern. Am Wochenende treffen sich die Führer der G8-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dort aufgefordert werden, mehr Geld in die Bewältigung der Eurokrise zu stecken, was sie wahrscheinlich zurückweisen wird.
Tsipras gibt sich entspannt. Wenn es hart auf hart komme, werde Griechenland allein zurechtkommen. Würde die Schuldenbedienung eingestellt, wäre genug Geld vorhanden, um die Angestellten und Rentner zu bezahlen, sagte er. Dazu will er an den Verteidigungsausgaben sparen, Verschwendung und Korruption bekämpfen und gegen die Steuerflucht der Reichen vorgehen.
"Was auch immer wir tun, es wird schwierig. Aber es wird gleichzeitig auch schwer für den Rest von Europa, weil der Euro zusammenbrechen wird", warnte Tsipras vor den Konsequenzen der Zahlungseinstellung. Er wünscht sich nach eigener Aussage, dass es nicht dazu kommt. Beide Seiten sollten lieber einen Schritt zurückgehen, "bevor wir diesen Punkt erreichen" und eine "europäische Lösung suchen".
Trotz des offensichtlichen Austestenwollens der Standhaftigkeit der Europartner sagte Tsipras, sein Land solle in der Eurozone bleiben. "Unsere Währung ist der Euro, es ist nicht leicht, das zu ändern. Ein Austritt hätte vielfach negative Auswirkungen", sagte er. "Das ist nichts, was wir uns wünschen, nichts, wonach wir streben", erklärte der Parteichef.
Die Wirtschaft des Landes befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Offiziell wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent in diesem Jahr zurückgeht. Manche Volkswirte halten mehr als sieben Prozent für wahrscheinlicher. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch und mehr als die Hälfte der Jugendlichen hat keinen Job.
Tsipras, ausgebildeter Ingenieur, empfiehlt ein Programm zur Wachstumsförderung. Die Vereinbarungen für die Hilfspakete will er neu verhandeln. Die Pläne, bis 2015 die Zahl der öffentlichen Angestellten um 150.000 zu reduzieren, hat er schon in Zweifel gezogen und sich dagegen ausgesprochen, die Löhne im Privatsektor zu senken. Er will das Bankensystem nationalisieren, um damit die Kreditvergabe besser zu steuern und nennt als positives Beispiel die Konjunkturprogramme von Franklin D. Roosevelt in der Zeit der Großen Depression und auch die von Barack Obama. Europa fehle das bislang, sagt Tsipras.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias telefoniert und ihm versichert, dass Deutschland zu dem vereinbarten Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land steht. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Gleichzeitig habe die Regierung die Position unterstrichen, dass Deutschland einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wünsche. Auch Außenminister Guido Westerwelle telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit seinem griechischen Amtskollegen. "Wir stehen zu Griechenland", sagte ein Außenamtssprecher. Aber es sei unbestreitbar wichtig, dass Griechenland seine Hausaufgaben mache.
Meldungen über Notfallpläne für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wollte das Finanzministerium nicht bestätigen. Eine Sprecherin sagte aber, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble stets darauf hingewiesen habe, dass die Bürger erwarteten, "dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten". Der Minister habe sein Bedauern ausgedrückt, dass es den Parteien in Griechenland nicht möglich war, eine stabile Regierung zu bilden.
Alle europäischen Staaten seien entschlossen, den vereinbarten Weg weiterzugehen. "Wir brauchen aber eine handlungsfähige Regierung", fügte die Sprecherin hinzu. Regierungssprecher Streiter sagte, es gebe keine Erkenntnisse, dass auch Spanien unter den EU-Rettungsschirm wolle. Das Land habe klare Bereitschaft signalisiert, Reformen umzusetzen. Das Finanzministerium fügte hinzu, in der Euro-Gruppe werde die Auffassung vertreten, dass Spanien die Krisenbewältigung aus eigenem Antrieb schaffe.