Bei der kommenden Bilanzprüfung der 130 größten Banken des Euroraums wird die Europäische Zentralbank (EZB) nach Angaben von Direktoriumsmitglied Yves Mersch ein zusätzliches Kapitalpolster wegen der größeren Risiken dieser Finanzinstitute verlangen. Mersch sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die wichtigsten Banken bräuchten "noch einen Aufschlag, der diese herausragende Bedeutung im europäischen Kontext widerspiegelt". Mersch ist innerhalb der EZB für den Aufbau der neuen einheitlichen Bankenaufsicht in Europa zuständig. Der EZB-Rat muss dem Plan noch zustimmen.
Der Aufschlag käme auf die bereits feststehende Mindestkernkapitalquote von 7 Prozent drauf. Diese setzt sich nach Angaben der Zeitung aus 4,5 Prozent hartem Kernkapital (tier 1) und 2,5 Prozent Kapitalerhaltungspolster (capital conservation buffer) zusammen.
Die Prüfung der Bücher der Banken soll nach Angaben Merschs vor allem dazu dienen, Transparenz und Glaubwürdigkeit über die Bilanzen herzustellen. Es gehe nicht primär darum, Kapitallücken ausfindig zu machen. Wenn es diese doch gebe, sollte das Geld dafür vor allem von privaten Investoren kommen. Auch ein Schrumpfen der Bilanz sei eine Option, so Mersch.
Wenn privates Kapital nicht genüge, müsse die Lücke über einen Bail-in durch Eigentümer und Gläubiger gestopft werden. Die Staaten dürften ohne einen solchen Schritt keine Beihilfen gewähren. "Bevor staatliches Geld fließt, muss aber auch noch die Entscheidung getroffen werden, ob eine Bank überhaupt lebensfähig ist."
Wenn ein Land mit den Kapitalspritzen für Banken überfordert sei, müsse es ein europäisches Sicherheitsnetz geben. Dies komme aber nur als "ultimative Verteidigungslinie" in Frage, betonte Mersch.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform des Finanzsektors bringen. Dazu lässt sie laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Kanzleramt an einem Kompromissvorschlag arbeiten.
Nach Informationen des Blatts könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken innerhalb der Eurozone geben, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollen die Euroländer nur für 130 ihrer etwa 6000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Zweitens müssen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage zunächst nach einer bestimmten Staffelung selbst haften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen. Der sogenannte Abwicklungsmechanismus ist de facto ein Rettungsfonds, der eine unkontrollierte Insolvenz eines Geldhauses notfalls mit Milliardenhilfen verhindern soll.
Der neue Vorschlag würde dem Bundestag ein besonderes Recht bei der Abwicklung einräumen und hohe Hürden für eine staatliche Beteiligung aufbauen. Außerdem wären die deutschen Sparkassen und Volksbanken nicht betroffen.
In einigen Jahren soll ein von den Banken gespeister Fonds für die Abwicklung aufkommen. Bis dahin aber müsste eine Bankenrettung wieder mit Steuerzahlergeld finanziert werden.