Für die 130 großen Banken sind die Gerüchte zur Gewissheit geworden. Die Europäische Zentralbank wird bei der anstehenden Bilanzprüfung 8 Prozent Eigenkapital als Untergrenze definieren. Das erklärte die EZB in ihrem mit Spannung erwarteten Schlachtplan für die Mammut-Untersuchung der Eurozone-Banken. "Eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent (Tier1) bildet die Minimalanforderung für alle zu überprüfenden Banken", heißt es in der Mitteilung der Währungshüter.
Der Startschuss für den Bilanz-TÜV, der gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden bewerkstelligt wird, soll im November fallen. Die Notenbanker wollen sich Zeit nehmen und veranschlagen für die Prüfung 12 Monate. Sie wollen die Bücher der Geldhäuser genau unter die Lupe nehmen - und zwar Aktiv- und Passivseite.
Für die Aktivseite betrifft das die Qualität der Vermögensbestände und vergebenen Kredite, für die Passivseite vor allem die Robustheit des Eigenkapitals. Besonderes Augenmerk soll auch auf die Liquidität und die Gesamtverschuldung gelegt werden. Die EZB hat angekündigt, konservative Bewertungsstandards anlegen zu wollen.
Sollten einige Institute den Test nicht bestehen, stellt die EZB schon heute klar, dass sie Gegenmaßnahmen erwartet. Dass heißt, dass die betroffenen Banken in diesem Fall neues Kapital auftreiben müssen. Vorrangig soll es von privaten Investoren kommen und nur im Notfall aus den Staatshaushalten.
Der Bilanzprüfung folgt ein Stresstest, der simulieren soll, ob die Geldhäuser einen Schock an den Finanzmärkten und einer langen Krise standhalten können. Den Stresstest will die EZB gemeinsam mit der europäischen Bankenaufsicht EBA durchführen.
Die Testrunde ist der erste Schritt zur gemeinsamen Aufsicht unter den Augen der EZB, die zunächst auf 130 Großbanken aus der Eurozone angelegt ist. Dazu hatten die EU-Finanzminister vergangene Woche endgültig grünes Licht gegeben. In Brüssel und den Hauptstädten hofft man, dass die neue EZB-Abteilung in gut einem Jahr ihre Arbeit aufnehmen kann.
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Der umfassende Bankentest in der Eurozone soll die Unsicherheit aus der Branche vertreiben. Das ist nach den Worten von Ignazio Angeloni, EZB-Abteilungschef für die Finanzstabilität, ein wesentliches Ziel der breit angelegten Kontrolle von 128 großen Geldhäusern der Euro-Wirtschaft. "Wir wollen Klarheit für Investoren und Bankkunden schaffen", sagte Angeloni bei einer Pressekonferenz, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Pläne zur Überprüfung der Bankbilanzen vorgelegt hat.
Der Währungshüter gab zu, dass der Banken-TÜV eine schwierige technische Angelegenheit sei. In den kommenden Wochen will die EZB deshalb die Chefs der Institute nach Frankfurt einladen. "Es geht darum, unsere Ansichten auszutauschen und von Angesicht zu Angesicht darüber zu sprechen", erklärte Angeloni die vertrauensbildende Maßnahme.
Er trat auch der Befürchtung entgegen, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken werden, um die Kennziffern der Aufseher zu erfüllen. "Wir wollen nicht, dass die Banken ihre Bilanzen verkürzen und die Kreditvergabe einschränken", betonte der Italiener. Vor allem in Südeuropa leiden die Firmen darunter, dass sie kaum oder nur zu hohen Kosten Darlehen bekommen. Die Institute wollen das Risiko nicht tragen.
Angeloni erklärte im Gespräch mit den Journalisten auch, dass keine Zwischenstände bekanntgegeben würden: "Wir werden keine Ergebnisse oder wichtige Zwischenstände herausgeben, bevor der Test nicht abgeschlossen ist."
Am Morgen hatte die EZB erste Details zu ihrem Vorgehen veröffentlicht. Der Startschuss für den Bilanz-TÜV, der gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden bewerkstelligt wird, soll schon im November fallen. Die Notenbanker wollen sich dann aber Zeit nehmen und veranschlagen für die Prüfung zwölf Monate. Sie wollen die Bücher der Geldhäuser genau unter die Lupe nehmen - und zwar die Aktiv- und die Passivseite. Hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung verlangen die Notenbanker von den Geldhäusern eine harte Eigenkapitalquote von 8 Prozent.
Für den Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist Transparenz das oberste Gebot bei der anstehenden Gesundheitsprüfung der Banken. "Das primäre Ziel dieser Übung ist Transparenz", sagte Draghi in einem Interview mit dem Sender CNBC. Zwar hätten die Banken im Euroraum schon viel getan, um ihre Bilanzen aufzuräumen und ihre Geschäftsmodelle umzubauen, doch dies könne nicht der Endpunkt sein. Die privaten Investoren müssten auf die Gesundheit der Bankbilanzen vertrauen können.
Draghi verwies auch auf die unterschiedliche Bedeutung des Bankensektors in den USA und in der Eurozone. Während in den USA nur etwa 30 Prozent der Kapitalversorgung über die Banken laufe, betrage der Anteil im Euroraum rund 75 bis 80 Prozent. "Die Bankenindustrie im Euroraum ist der Hauptkanal für die finanzielle Versorgung, besonders für kleine und mittlere Firmen", sagte Draghi. Deshalb sei der Bankensektor entscheidend für die wirtschaftliche Erholung.
Die EZB will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken im Euroraum auf Herz und Nieren prüfen. Der Startschuss für die Bilanzprüfung, die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden bewerkstelligt wird, soll im November fallen. Das Land mit den meisten Banken, die sich der Prüfung unterziehen müssen, ist Deutschland. Insgesamt stehen 24 Geldhäuser auf der Liste, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank.
- Deutsche Bank (2012 Milliarden Euro, inklusive der Töchter Postbank und BHW)
- Commerzbank (636 Mrd. Euro)
- DZ Bank (407 Mrd. Euro, inklusive Schwäbisch Hall)
- LBBW (336 Mrd. Euro)
- BayernLB (287 Mrd. Euro, inklusive der Direktbank DKB)
- NordLB (226 Mrd. Euro)
- Helaba (199 Mrd. Euro)
- NRW.Bank (149 Mrd. Euro)
- HSH Nordbank (131 Mrd. Euro)
- Dekabank (130 Mrd. Euro)
- Landesbank Berlin (118 Mrd. Euro)
- Hypo Real Estate (97 Mrd. Euro)
- WGZ Bank (96 Mrd. Euro)
- Landwirtschaftliche Rentenbank (88 Mrd. Euro)
- L-Bank (71 Mrd. Euro)
- KfW Ipex-Bank (46 Mrd. Euro)
- Aareal Bank (46 Mrd. Euro)
- Hamburger Sparkasse Haspa (40 Mrd. Euro)
- Volkswagen Bank (39 Mrd. Euro)
- Apotheker- und Ärztebank (38 Mrd. Euro)
- Münchener Hyp (37 Mrd. Euro)
- Wüstenrot & Württembergische (37 Mrd. Euro)
- SEB AG (36 Mrd. Euro)
- IKB (32 Mrd. Euro)
Mach zusammen ca. 5.500 Mrd. Euro.
Jetzt kann man sich fragen ob diese deutsche Banken über knapp 440 Mrd an liquiden Mitteln verfügen (soll ja alles Tier 1 sein)
- Deutsche Bank - 161Mrd. - Nein
- Commerzbank - 51Mrd. - Vielleicht
- DZ Bank - 32,5 Mrd - Sicher
- LBBW - 27 Mrd. - knapp
- BayernLB - 23 Mrd. - knapp, eher nicht
- NordLB - 18 Mrd. - locker
- Helaba - 16 Mrd - locker
- NRW.Bank - 12 - sicher
- HSH Nordbank - 11 - NEIN
- Dekabank - 11 Mrd - sicher
- Landesbank Berlin - 9,5 - Nein
- Hypo Real Estate - 8 Mrd - NEIN
- WGZ Bank - 8 Mrd. - sicher
- Landwirtschaftliche Rentenbank - 7 Mrd. - NEIN
- L-Bank - 6 Mrd - wahrscheinlich
- KfW Ipex-Bank - 3,6 Mrd - Leider ja
- Aareal Bank - 3,6 Mrd - knapp
- Hamburger Sparkasse Haspa - 3,2 - sicher
- Volkswagen Bank - 3,2 Mrd- sicher
- Apotheker- und Ärztebank - 3 Mrd - NEIN
- Münchener Hyp - 3 MRd. - knapp
- Wüstenrot & Württembergische - 3Mrd. - NEIN
- SEB AG - 3Mrd - knapp
- IKB - 2,5 Mrd - NEIN
Die Union und die SPD sind sich darin einig, marode Banken in Europa nicht mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Tagesspiegel. Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen werde, hätten sich Union und SPD bei den Gesprächen zu einer Großen Koalition geeinigt.
Nachdem Schäuble seinen Standpunkt vergangenen Mittwoch bei den Verhandlungen der großen Runde erläutert hatte, habe er "niemanden am Tisch gehört, der widersprochen hatte. Im Gegenteil, die SPD hat gesagt: So machen wir das."
Unter einigen Finanzministern der EU kursiert die Idee, zur Rettung notleidender Banken eine Tochtergesellschaft des Euro-Rettungsschirms ESM zu gründen, die für alle Staaten der EU offen sein soll. Dagegen hatte sich Schäuble bereits vergangene Woche ausgesprochen. Dieser Vorschlag ist inhaltlich nicht zielführend", hatte Schäubles Ministerium erklärt. Die Schaffung einer solchen ESM-Tochter würde eine grundlegende Änderung des ESM-Vertrages mit entsprechenden Ratifizierungspflichten erfordern. "Dies setzt Einstimmigkeit aller bisher beteiligten Mitgliedstaaten voraus, und die gibt es nicht."
Hintergrund der Diskussion ist das Vorhaben der EU, Kosten künftiger Bankenpleiten grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler, sondern mit einer fest definierten Haftungskaskade zu Lasten von Eigentümern und vermögenden Sparern gehen zu lassen. Bevor der Steuerzahler bluten muss, sollen dabei auch Gelder aus Fonds zum Einsatz kommen, die aus Zahlungen der Geldhäuser gespeist werden. Weil diese Fonds aber zu Beginn erst nach und nach aufgefüllt werden müssen, braucht es zunächst eine Anschubfinanzierung.