Die Finanzaufsicht BaFin ist mit den Vergütungssystemen der deutschen Banken unzufrieden. Die Ergebnisse einer Sonderprüfung, inwieweit die Institute ihre Gehaltsstrukturen an überarbeitete gesetzliche Vorgaben angepasst haben, seien "schlecht" bis "desolat" ausgefallen, berichtet die Wirtschaftswoche (WiWo) unter Berufung auf Finanzkreise. Kaum eine Bank habe den Test ohne Beanstandungen gemeistert. Überprüft wurden die Vergütungen im Jahr 2012.
Die Institute waren in der Finanzkrise in den Verdacht geraten, Mitarbeiter zu gleichermaßen bonusträchtigen wie riskanten Geschäften verleitet zu haben. Seitdem mussten sie ihre Vergütungen an eine Reihe neuer und geänderter Vorschriften anpassen.
Die BaFin habe vor einigen Wochen eine ganze Reihe von Instituten angeschrieben und "harsche Rüffel" verteilt, unter anderem an die Deutsche Bank, schreibt die WiWo weiter. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte dies nicht kommentieren. Eine BaFin-Sprecherin wollte sich ebenfalls nicht zu dem Artikel äußern. Die Finanzaufsicht stellt die Ergebnisse der Sonderprüfung am 13. Januar auf einer Pressekonferenz in Bonn vor.
BaFin kritisiert Aufsichtsrat der Deutschen Bank
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat laut einem Magazinbericht den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wegen der Aufarbeitung der Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze kritisiert. In einem Brief an Aufsichtsratschef Paul Achleitner vom August 2013 moniere die BaFin vor allem eine von ihm angestoßene Untersuchung der Führungsebene und ihrer Rolle im Libor-Skandal, schreibt Der Spiegel. Dabei handelt es sich um den sogenannten "Senior Management Review" (SMR).
"Wesentliche Aspekte der Untersuchung und Berichterstattung" seien von Richard Walker verantwortet worden, der als Chefjurist und Mitglied des erweiterten Vorstands eben jenem "Senior Management" angehörte, das untersucht werden sollte. Außerdem "war es von Anfang an das Ziel des SMR zu bestätigen, dass das Senior Management in die mutmaßlichen Manipulationen nicht involviert war und auch keine Kenntnis darüber hatte", zitiert der Spiegel aus dem BaFin-Schreiben.
Eine BaFin-Sprecherin wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Eine Sprecherin der Deutschen Bank wollte den Brief der BaFin an den Aufrichtsratsvorsitzenden nicht kommentieren. Sie bestätigte aber Aussagen gegenüber dem Spiegel, wonach der SMR sich auf die Überprüfung der Handlungen von gegenwärtigen und früheren Vorstandsmitgliedern konzentriert habe, daher sei Walker nicht im Fokus gewesen. Zudem hätten drei unabhängige Rechtsanwaltskanzleien die Untersuchung gesteuert. Deren Ziel sei es gewesen, Fakten zu finden und nicht irgendjemanden zu entlasten, betonte sie.
Die Hauptuntersuchung des Skandals und die Untersuchung der Führungsebene liefen weiter. "Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen und können heute wiederholen, dass nach aktuellem Stand der Untersuchungen kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands in irgendeiner unangemessenen Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt war", sagte die Bank-Sprecherin.
Laut dem Spiegel wollen Aufsichtsratsmitglieder in der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Januar den Vorstand mit den Vorwürfen der BaFin konfrontieren. Rasche personelle Konsequenzen gelten jedoch als unwahrscheinlich, hieß es.
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