Die Finanzpolitiker des Bundestages wollen noch im Herbst eine Überprüfung der bisherigen Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt anschieben. Der Bundestags-Finanzausschuss wolle dazu im November einen entsprechenden Bericht des Finanzministeriums debattieren, sagte eine mit den Plänen vertraute Person gegenüber der Presse. Diskutiert werden könnte dabei zum Beispiel ein Versuch, die Aufsichtsbürokratie für Banken deutlich zu verringern und Doppelmeldungen von Banken bei den verschiedenen Aufsichtsinstitutionen künftig zu vermeiden.
Der Bund sieht laut dem Bericht Nachsteuerungsbedarf bei den regulatorischen Maßnahmen, die wegen der Finanzkrise seit 2008 ergriffen worden sind. In dem Bericht an den Bundestag zeigt das Finanzministerium "verschiedene Bereiche auf, in denen das Zusammenspiel der Finanzmarktregulierungen verbessert werden kann oder in denen bereits mit gezielten Maßnahmen nachjustiert wurde," wie es in dem 45 Seiten starken Dokument heißt. Insgesamt aber hat sich die Regulierung dem Bericht zufolge bewährt.
BVR moniert starke Belastung von kleinen Banken
In krassem Gegensatz zu dieser Schlussfolgerung steht allerdings eine Studie der Genossenschaftsbanken, die eine überproportionale Belastung kleinerer und mittlerer Banken durch die Regulierung feststellte. Die durchschnittlichen Regulierungskosten lägen demnach bei kleineren und mittleren Banken oft um ein Vielfaches höher als bei großen Instituten, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Am größten sei die Ressourcenbelastung im Meldewesen und im Anlegerschutz. Die Vorstände widmeten inzwischen einen erheblichen Anteil ihrer Arbeitszeit regulatorischen Themen.
"Die Erhebung belegt, wie stark die Regulierung die operativen Ressourcen in den Instituten bindet", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich, "dabei sollte das Kundengeschäft zu den wichtigsten Aufgaben einer mittelständisch orientierten Bank gehören - und weniger die Regulierungsfragen."
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fordert deshalb, die Benachteiligung kleiner Banken zu beenden, "um eine immer stärkere Konzentration auf wenige Großbanken zu vermeiden". Die Antwort auf dieses Problem seien aber nicht Privilegien und Deregulierung für kleine Institute, sondern einfachere Regeln, die zu ihnen passten. Schick verlangt von der Bundesregierung, "in Europa für ein vereinfachtes Regulierungs- und Aufsichtsregime für kleine Institute zu werben".
Auch darüber werden die Finanzpolitiker in dem Ausschuss diskutieren. Den zu Grunde liegenden Bericht hat das Finanzministerium erstellt, nachdem Union und SPD dies in ihrem Koalitionsvertrag versprachen. Die Koalitionäre wollten "das Zusammenwirken von Regulierungsmaßnahmen gemeinsam mit der BaFin auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen", kündigten sie damals an.
