Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Mittwochabend darüber, wie das allgemein erwartete Staatsanleihekaufprogramm der EZB aussehen könnte. Am Donnerstag um 14.30 Uhr wird EZB-Präsident Mario Draghi vor die Presse treten und mitteilen, was er zu bieten hat. Folgende fünf Fragen der Investoren sollte er beantworten können.
1. Wann geht es los?
Einige strittige Punkte, die mit dem Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren zusammenhängen, wird der EZB-Rat möglicherweise bis Donnerstag nicht klären können. Ist das so, dann fasst der Rat wohl lediglich einen Grundsatzbeschluss zur Größenordnung und liefert die Details zu den interessanteren Fragen erst mit der Ratssitzung Anfang März nach. In diesem Fall würden auch die Ankäufe erst später beginnen und nicht sofort, wie viele Marktteilnehmer hoffen.
2. In welchem Tempo kauft die EZB welches Volumen auf?
Die Marktauswirkungen einer quantitativen Lockerung (QE) werden um so größer sein, je kraftvoller die Zentralbank auftritt. EZB-Direktor Benoit Coeure hat es gesagt: Um Wirkung zu zeigen, muss QE groß ausfallen. Ökonomen meinen: Möglichst größer als die Erwartung der Finanzmarktteilnehmer. 500 bis 600 Milliarden scheinen da das Mindeste zu sein, zumal die Märkte schon viel eingepreist haben. Die zweite notwendige Zutat eines kraftvollen Auftritts ist die Zeitspanne, innerhalb derer die EZB das Zielvolumen ankauft - je kürzer desto besser. Würden die Käufe 20 Prozent der ausstehenden Eurozone-Staatsanleihen umfassen, käme man auf ein Volumen von rund 1,4 Billionen Euro oder in Ziffern: 1.400.000.000.000 Euro.
3. Was kauft die EZB?
Es ist klar, dass Staatsanleihen den größten Teil eines QE-Programms stellen müssen. Denn von anderen Papieren (Unternehmensanleihen, Anleihen überstaatlicher Institutionen) sind nicht genügend im Umlauf. Gleichwohl erwarten viele Beobachter, dass die EZB auch diese anderen Papiere in ihr Programm einbeziehen wird. Aus Sicht der Marktteilnehmer ist natürlich auch interessant, welche Laufzeiten die EZB kauft und Papiere welche Länder.
4. Wer kauft wessen Staatsanleihen und bei wem liegt die Haftung?
Da die EZB - im Gegensatz zur Federal Reserve mit den US-Treasurys - keine "zentrale" Eurozone-Staatsanleihe kaufen kann, muss sie sich mit den Anleihen der einzelnen Mitgliedsländer behelfen. Eine Möglichkeit wäre, dass die EZB Staatsanleihen nach ihrem Kapitalschlüssel kaufen lässt. Dann wären 27 Prozent der anzukaufenden Papiere Bundesanleihen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Idee lanciert, dass die EZB anstatt sämtlicher Anleihen nur solche mit höchster Bonität kaufen könnte, um ihr Risiko zu minimieren. Dann müsste sie allerdings weitaus größere Mengen erwerben, um den gleichen Effekt an den Märkten zu erzielen.
Weidmanns zweiter Vorschlag ist ungleich brisanter: Die nationalen Zentralbanken kaufen nach EZB-Kapitalschlüssel, aber nur die Papiere des eigenen Souveräns und das nicht im Namen der EZB, sondern auf eigene Rechnung. Damit würde zumindest vorläufig eine Umverteilung fiskalischer Risiken über die EZB-Bilanz vermieden. Möglich ist auch eine Mischung aus beidem: Im Namen der EZB kaufen die Zentralbanken die höchstwertigen Papiere, im eigenen die weniger guten.
Eine weitere Möglichkeit: Die nationalen Zentralbanken erhalten einfach die Erlaubnis, bis zu 20 oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes zu kaufen. Möglicherweise würde die Bundesbank dann weniger kaufen, was angesichts der schon sehr niedrigen Bundesanleiherenditen nahe läge.
Dass bei einem solchen Vorgehen der Eindruck einer Renationalisierung der Geldpolitik entstehen könnte, was den Grundgedanken einer einheitlichen Währung konterkariert, scheint den meisten Banken und ihren Volkswirten ein vertretbares Risiko zu sein.
5. Was kommt nach QE1?
Hoffentlich nichts. Würden die Zentralbanken tatsächlich 20 Prozent der ausstehenden Staatspapiere in ihren Besitz bringen dürfen, dann bräuchte die EZB bei wöchentlichen Ankäufen von 20 Milliarden Euro gut ein Jahr und vier Monate, um die angepeilten 1,4 Billionen Euro zu erreichen. In dieser Zeit - also bis etwa Sommer 2016 - sollte sich eine spürbare Besserung des Inflationsausblicks zeigen und kein QE2 nötig machen.
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Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wird dem EZB-Rat am Donnerstag nach Aussage informierter Personen vorschlagen, für mindestens ein Jahr monatlich Anleihen für 50 Milliarden Euro aufzukaufen. Das wären in Summe 600 Milliarden Euro. Dieses Programm habe das Direktorium am Dienstag beschlossen und werde es dem Rat am Donnerstag zur Beratung vorlegen, der noch Änderungen vornehmen könne, hieß es weiter. Die Vorstellungen des EZB-Direktoriums liegen damit am oberen Ende der Markterwartungen. Die EZB lehnte einen Kommentar ab.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Ankauf von Staatsanleihen kritisiert. BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer warnte beim Neujahresempfang des Verbandes in Frankfurt vor den marktverzerrenden Wirkungen eines QE-Programms. "Wir befürchten, dass die Anleihekäufe das Risiko von Vermögenspreisblasen erhöhen", sagte Kemmer. Die EZB müsse so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren.
Nach Einschätzung von Beobachtern wird die EZB am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren, vor allem Staatsanleihen, im Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro ankündigen. Das dürfte die längerfristigen Marktzinsen weiter unter Druck bringen.
Der BdB-Geschäftsfüher kritisierte, dass es die niedrigen Zinsen den Banken bereits jetzt "unmöglich" machten, ein renatables Geschäft zu betreiben. "Wir tun gut daran, uns darauf einzustellen, dass das einige Jahre so weiter geht."
Kurz vor der mit viel Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Währungshüter an diesem Donnerstag hat sich in den Niederlanden überraschend eine Mehrheit des Parlaments gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe ausgesprochen. Einem entsprechenden, von den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte eingebrachten Antrag stimmten neben den Liberalen unter anderem die oppositionellen Christdemokraten und die linkspopulistische Sozialistische Partei zu.
In der Entschließung wird davor gewarnt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den Euro-Staaten neu zu verteilen. "Wir dürfen nicht den niederländischen Steuerzahler für Risiken aufkommen lassen, die zum Beispiel der italienische Staat läuft", erläuterte der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra. Die Sozialdemokraten, seit 2012 Juniorpartner der Haager Koalition, wiesen den Antrag zurück. Der sozialdemokratische Finanzminister und Euro-Gruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem bezeichnete es als "äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen".
Er empfehle Zurückhaltung, zumal nicht bekannt sei, was die EZB im Einzelnen entscheiden werde. Dijsselbloem spielte damit auf die Kompromisslösung an, wonach nicht die EZB selbst, sondern die einzelstaatlichen Notenbanken Staatspapiere aufkaufen könnten. Er vertraue darauf, dass die Zentralbank tue, "was innerhalb ihres Mandat ist". Die EZB kann durch das Parlamentsvotum nicht gestoppt werden, es ist vor allem ein politisches Signal für wachsende Unzufriedenheit. Der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink äußerte Kritik am EZB-Vorhaben. "Ich finde weder die Diagnose noch die Medizin gut."