Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich am Freitag auf die Entwicklung von Indikatoren zur Messung von Ungleichgewichten im Außenhandel geeinigt, eine konkrete Lösung des Problems in der umstrittenen Frage aber auf das kommende Jahr verschoben. Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen beschloss die Staatengruppe lediglich, Ungleichgewichte im Außenhandel möglichst auf einem "tragbaren" Niveau zu halten und zu diesem Zweck "aus einer Reihe von Indikatoren indikative Richtlinien" zu entwickeln. Diese sollten als "Mechanismus für eine frühzeitige Identifizierung großer Ungleichgewichte dienen, welche präventive und korrektive Maßnahmen erfordern", heißt es in dem Kommunique zum Abschluss des Treffens.

Die Richtlinien sollen innerhalb der kommenden sechs Monate bestimmt werden, um die Handelsbeziehungen von G-20-Ländern noch 2011 damit zu bewerten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll diese Arbeit unterstützen und dabei auch die Wechselkurspolitik der Staaten beobachten. Die USA und Südkorea hatten ursprünglich auf Zielgrößen gedrängt, die das wünschenswerte Ausmaß von Leistungsbilanzüberschüssen- oder defiziten beziffern. Deutschland und China, die beide über große Überschüsse im Außenhandel verfügen, hatten sich vehement gegen konkrete Zielvorgaben gewehrt.

Annäherung an ein stärker marktbasierten Wechselkurssystem

Auch mit Blick auf die jüngsten Währungsstreitigkeiten machten die Staats- und Regierungschefs kaum Fortschritte und bekräftigten weitgehend Aussagen des Finanzministertreffens von Ende Oktober. Demnach will sich die G-20 einem "stärker marktbasierten Wechselkurssystem annähern" und "einen Abwertungswettlauf bei Währungen vermeiden". Die Staatengruppe verpflichtete sich zudem zu einer "höheren Wechselkursflexibilität", damit der Wechselkurs einer Landeswährung die ökonomischen Grundlagen widerspiegelt.

Interventionen einzelner Staaten am Devisenmarkt wurden offenbar nicht besprochen. "Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gab, der über solche Themen sprach", sagte ein Delegierter aus Japan. In den vergangenen Wochen war wiederholt vor einem drohenden Währungskrieg gewarnt worden, nachdem Japan und andere Länder versucht hatten, mit Dollarkäufen einer Aufwertung der eigenen Währung entgegenzuwirken.

Basel-III-Regeln und Abwicklung systemisch wichtiger Institute

Einigen konnten sich die G-20-Länder indes darauf, die sogenannten Basel-III-Regeln umfassend umzusetzen. Die Regeln sollen die Banken für mögliche zukünftige Krisen wappnen und sehen größere Kapitalpuffer für die Institute vor, damit sie in finanziellen Notlagen besser abgesichert sind. Die neuen Regeln wurden vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen.

Wie aus den Empfehlungen des Financial Stability Board (SFB) hervorgeht, der die G-20 in dieser Frage berät, sollen die Staaten bis Ende 2011 für jedes systemisch wichtige Institut festlegen, welche Befugnisse die Aufsichtsbehörden von Heimat- und "Gastgeberland" haben. Diese sollen in Kooperationsvereinbarungen festgeschrieben werden.

Der FSB will Ende 2011 einen Bericht über die Pläne zur Rettung bzw. Abwicklung jedes international tätigen, systemisch wichtigen Instituts vorlegen. Bis dahin müssen die G-20-Staaten Pläne für die an ihren nationalen Krisenregimes erforderlichen regulatorischen oder gesetzlichen Änderungen präsentieren.

FSB-Chairman Mario Draghi bat in einem an die Staats- und Regierungschefs der G-20 adressierten Brief um deren fortgesetzte Unterstützung. "Die beschlossenen Reformen müssen vollständig und international abgestimmt umgesetzt werden, damit sie den beabsichtigten Einfluss auf die internationale Finanzstabilität haben", schrieb er. In vielen Ländern müssten Gesetze geändert werden, damit die Abwicklung von Finanzinstituten ohne den Einsatz von Steuergeldern möglich werde, wobei zugleich sichergestellt werden müsse, dass Aktionäre und Anleihegläubiger Verluste übernähmen.

Bis Ende März 2011 sollen die G-20-Länder Berichte darüber abgeben, ob sie zur Abwicklung systemisch wichtiger Instituten in eigener Verantwortung in der Lage sind und welche gesetzlichen Änderungen hierfür erforderlich wären. Bis Ende 2011 soll außerdem ein Gremium (Peer Review Council) eingerichtet werden, dass die effektive und konsistente Einführung der neuen Regularien in den G-20-Ländern überwacht. Dieses Gremium soll einen ersten Bericht bis Ende 2012 vorlegen.

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