Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat darauf hingewiesen, dass eine Staatspleite Griechenlands derzeit von der Geldpolitik verhindert wird. Bei einer Rede in London sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext, zu den Aufgaben der Geldpolitik gehöre derzeit, das griechische Bankensystem über die Bereitstellung von Notfallliquidität am Laufen zu halten. Damit trage sie dazu bei, einen Zahlungsausfall der griechischen Regierung zu verhindern. Eine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ist der EZB gesetzlich verboten.
Erst am Vortag hatte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), dem auch Weidmann angehört, einer Erhöhung der Emergency Liquidity Assistance (ELA) für griechische Banken um 2,3 Milliarden Euro zugestimmt. Das Geld kommt von der griechischen Zentralbank, die EZB könnte ELA aber stoppen, wenn sie zu der Einschätzung käme, dass es den Zielen der europäischen Geldpolitik zuwider läuft.
Die griechischen Banken reichen als Sicherheit für die Notliquidität Wertpapiere ein, die die EZB nicht mehr akzeptiert. Im EZB-Rat wird wegen der immer prekäreren Lage der griechischen Staatsfinanzen seit längerem darüber diskutiert, ob die griechische Nationalbank künftig höhere Bewertungsabschläge auf diese Papiere vornehmen muss. Weidmann sagte dazu: "Das Insolvenzrisiko wächst von Tag zu Tag."
Im Laufe der heutigen Tages hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) aus "Frust mit den Griechen" die Verhandlungen in Brüssel verlassen. Aus Diplomatenkreisen heißt es, der IWF habe das Gefühl gehabt, dass die Griechen "uns zum Narren halten". Damit bleibt den Märkten die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands erhalten.
