"Die Generalsekretäre der Parteien sind für Optimismus zuständig." Klare Auftaktworte des renommierten Sicherheitsexperten Dr. Günther Schmid zu Beginn seines Vortrags im Rahmen des RiskNET Summit 2015. Schmid, der zuvor im Bundeskanzleramt das Themenfeld internationale Sicherheitspolitik und globale Fragen verantwortet hat und eine Professur für Internationale Politik und Sicherheit innehatte, wurde vor mehr als 100 Teilnehmern aus Wirtschaft und Wissenschaft am 14. Oktober in Ismaning deutlich: "Wir stehen vor einer historischen Zäsur", brachte es Schmid auf den Punkt und meint, dass wir inmitten einer Welt "ohne Weltordnung" stehen. Viele Fragen, vor denen auch die politischen Akteure im Hintergrund stehen. Beispielsweise betreibe der Planungsstab des Auswärtigen Amtes seine Krisenanalysen nur noch maximal vier Wochen im Voraus. Die Ursache liegt auf der Hand: Terror und Kriege lassen aktuell keine weitreichenden Planungen in die Zukunft zu.
Die Quintessenz: Die geopolitischen Aussichten sind nicht gut, denn das Ende einer stabilen und uns wohlvertrauten Welt ist erreicht. Daraus folgt, dass die globale Architektur infrage steht. Mehr noch erleben wir eine Erosion des internationalen Systems mit einer zunehmenden Orientierungslosigkeit – auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Und diese Zerfallserscheinungen haben nach Schmids Einschätzung massive Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Prozesse der Staaten. Wie dramatisch die Lage ist, stellte Sicherheitsexperte Schmid klar: "Von 183 Staaten befinden sich nach Zahlen der Vereinten Nationen ein Drittel im Zerfall." Und die Fakten sprechen für sich. Alleine der Syrien-Konflikt hat bis dato über 220.000 Menschenleben gefordert und nach Berechnungen des "UNHCR – The UN Refugee Agency" sind aktuell knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung.
Vom Rücksitz aus führen
Die USA vollziehen seit Jahren eine strategische Kehrtwende auf internationalem Parkett. Mit einer neuen geostrategischen Ausrichtung wenden sich die US-Militärs von Europa ab und dem Pazifikraum zu. Nach Schmids Worten bedeutet dies, dass 60 Prozent der US-Streitkräfte in die pazifischen Gebiete verlegt wurden. Dort sehen Experten wie Schmid die kommenden "Hotspots" der Auseinandersetzung um Macht und Raum – vor allem mit China. Aufgrund dieses Strategiewechsels sei in Europa ein Machtvakuum entstanden. Diese Lücke ist spürbar, sowohl ordnungs- als auch staatspolitisch. Und dieses Vakuum können weder Einzelstaaten füllen noch die EU oder andere internationale Organisationen.
Hinzu komme die neue US-amerikanische Politik Barak Obama vom "Leading from behind", sprich vom Rücksitz aus zu führen. Hierbei scheuen die USA unter anderem direkte militärische Auseinandersetzungen. Aus Fehlern lernen heißt die Devise (Stichwort: Irak und Afghanistan). Bezeichnend hierfür ist der unter Obama ausgeweitete Drohnenkrieg oder Militäroperationen, die im verborgenen stattfinden, wie das Beispiel der Ermordung von Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit im Mai 2011 in Pakistan verdeutlicht.
Schmid stellte in diesem Zusammenhang die Frage: Wenn die USA vom Rücksitz aus führen, wer sitzt dann am Steuer und ist Beifahrer? Die Frage bleibt aktuell unbeantwortet. Auch weil es aktuell in Deutschland keine Diskussionskultur zu diesem Thema gäbe, wie Schmid kritisiert.
Die drei Ebenen der Geopolitik
Der beschleunigte Machtzerfall auf regionaler Ebene ist ein Dilemma. Angefangen von Syrien, dem Irak oder Libyen herrschen keine geordneten Strukturen mehr. "Die arabische Zivilisation ist zerfallen", machte Schmid die Folgen von jahrelangen (Bürger-)Kriegen deutlich. Nach Einschätzung Schmids stelle der Islamische Staat (IS) eine große Gefahr dar. Zumal mit der Ausrufung des Kalifats durch den IS erstmalig eine Terrororganisation ein eigenes Staatsgebilde ausgerufen hat. Schafft es der IS seine Grenzen sein selbsternanntes Kalifat zu festigen, müssen zukünftig auch die Machthaber in Rakka in diplomatische Prozesse um regionale Fragen eingebunden werden. Spätestens dann, wenn das Assad-Regime fällt und es zu einer Neugliederung Syriens kommt. Dabei handele es sich nach den Worten Schmids beim IS um eine Terrororganisation mit neuer Qualität, die das Überwinden der nationalstaatlichen Ordnung sucht. "Der IS ist ein totalitäres System" so der Sicherheitsexperte. Etwas weiter gefasst handelt es sich beim IS als Dschihadismus um den dritten großen Totalitarismus, der auf den Faschismus und Stalinismus folgt.
Als dritte Ebene benannte Schmid die globale Ebene als Herausforderung im geopolitischen Umfeld. Die Veränderungen der globalen Machtverhältnisse mit einem Globus ohne Gravitationspunkt führen zu einer sogenannten "Zero-Polaren-Welt". Eine Verschiebung der bekannten Normen und Wertvorstellungen wirft gleichzeitig die Frage auf: Was heißt heute 3. Welt, wenn die 2. Welt zusehends zerfällt? Mit solchen Begriffen sei die Welt von heute und morgen nicht mehr abzubilden ist sich Sicherheitsexperte Schmid sicher. Im Grunde haben wir es mit einem Transformationsprozess auf allen drei Ebenen zu tun, mit einem ungewissen Ausgang. Es herrscht gleichzeitig eine Globalisierung und Fragmentierung, Integration und Zerfall, wie das Beispiel EU versus Afrika zeigt. Dies alles ist für Diplomaten schwer zu handhaben, denn die Risikofelder sind komplex – auch auf wirtschaftlichem Terrain. Wirtschaftliches Wachstum geht heute zu großen Teilen von Schwellenländern aus, allen voran von China, Indien und Brasilien. In naher Zukunft werden fünf Milliarden Menschen zur globalen Mittelschicht gehören und diese fordern politische Partizipation.
Von der defekten Demokratie und dem Auslaufmodell Europa
Darüber hinaus sei nach Schmid zu beobachten, dass Staaten wie China oder Russland den demokratischen Weg in Europa mit Skepsis beobachten, wenn nicht ablehnen. Beispielsweise kämpfe China gegen westliche Werte und zeichne sich als lernfähige Autokratie aus. Überhaupt hat es die Demokratie in Zeiten wie diesen schwer. Der Demokratisierungsprozess ist in vielen Staaten gescheitert.
Sei es der "Arabische Frühling" oder aufgrund der Restauration von Militärdiktaturen. Staaten mit "defekter Demokratie", wie es Experten nennen, bilden mittlerweile autoritäre Regime aus, sind anti-liberal oder pflegen reine Machtinteressen.
Rechtspopulistische Gruppen gewinnen in Europa zunehmend an Boden, wie die Flüchtlingsdebatte in einigen europäischen Ländern eindrucksvoll unterstreicht. Nicht umsonst sprechen Staaten wie Russland vom "Auslaufmodell Europa". Hierzu hat sicher auch die zögerliche Haltung der EU beigetragen, die sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch bei Fragen der Haltung zu (Bürger-)Kriegen nicht geschlossen als politische Institution auftritt. Resümierend stellte Sicherheitsexperte Schmid die Frage, ob die EU nicht eine reine Schönwetterveranstaltung sei? Die Zeit wird es zeigen auch mit einem Blick auf weitere Konfliktfelder – angefangen beim Thema Cybercrime, der Geoökonomie oder den Flüchtlingsströmen. Auf alle Fälle leben wir in einer geopolitisch riskanten und düsteren Epoche. Und davon konnten sich die Teilnehmer des RiskNET Summit 2015 ein Bild machen.
