Business Partner Prüfungen sind ein fester Bestandteil eines jeden Compliance Management Systems (CMS). Sie bilden einen Baustein, der mehr ist als eine "Check-Box-Übung", sondern als elementarer Teil eines Risikomanagements oftmals weichenstellend für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens ist. Beispielsweise kann bereits der Zeitpunkt des Entschlusses, einer Drittpartei als Handelsvertreter/Agenten die volle Repräsentationsberechtigung in einem Hochrisikoland einzuräumen, vorentscheidend für den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg sein. Ist die Drittpartei zusätzlich primär gegenüber Behörden engagiert und paart sich dies mit einem in gesteigertem Maße risikoexponierten Unternehmensgegenstand, leuchtet die Tragweite des Entschlusses zwanglos ein. Gleichzeitig ist es eine komplexe und im Einzelnen nicht allgemein zu beantwortende Frage, welche Kriterien anzulegen sind, um einen dem Unternehmensgegenstand und Risikoprofil angemessenen Prozess zu implementieren. Zu unterschiedlich sind die Kriterien, die angelegt werden müssen, um den inhaltlichen und personellen Anwendungsbereich einer passenden Business-Partner-Prüfung festzulegen – es gibt hier kein "One size fits all". Wenn die Definition und Implementation eines individuell-adäquaten Prüfungsprozesses aber gelingt, ist dies ein wesentlicher Gewinn für das Compliance-Risikomanagement und damit für das gesamte CMS.
Denn das Risiko, aufgrund der Korruptionsstraftaten einer Drittperson den Erfolg eines gewonnenen Auftrags nachträglich im Wege staatlicher Sanktionen und Konfiskationen wieder einzubüßen, ist dann durch angemessenes Risikomanagement auf ein wirtschaftlich akzeptables und gesellschafts-/haftungsrechtlich vertretbares Maß reduziert.
Das vorliegende Werk von Petrovic liefert hier eine ausgezeichnete Hilfe und eine wertvolle Richtschnur, um einen validen Prüfprozess risikobasiert und angemessen aufzusetzen und zu betreiben. Dabei liefert das Werk einerseits praktische Hinweise für die Auswahl der zu prüfenden Personen und anzuwendenden Maßnahmen als auch dogmatisches Hintergrundwissen, um die praktischen Notwendigkeiten zu verstehen und mit diesem Hintergrundwissen eigene Prozesse adaptieren und weiterentwickeln zu können. In dieser Form ein bislang einzigartiges und gelungenes Werk.
Das Buch gliedert sich insgesamt in sechs Teile, die von der Einführung in die Thematik über die Erläuterung der rechtlichen Grundlagen und praktischer Hinweise bis zu der Darstellung von Praxisbeispielen reicht.
Im ersten und zweiten Teil erläutert der Autor welches definitorische Verständnis er zugrunde legt und auf welche Business Partner sich seine Darstellungen beziehen. Dabei folgt er konsequent einem korruptionsrisikobasierten Ansatz und bezieht in den Scope der zu prüfenden Business Partner nur solche ein, die als Intermediäre/Drittparteien zu qualifizieren sind. Hierunter versteht er alle Parteien, die zwischen dem eigenen Unternehmen und den Kunden, Lieferanten aber auch öffentlichen Institutionen wirken. Letztlich stellt der Autor hier also folgerichtig auf die Frage nach der Zurechnung des (korruptionsrechtlich relevanten) Handelns eines Geschäftspartners zum Unternehmen ab. Anschließend stellt er die wichtigsten Gruppen solcher Intermediäre (z.B. Handelsvertreter, Zollagenten, Anwälte etc.) dar und erläutert das mit ihrem spezifischen Wirkunskreis verbundene Korruptionsrisiko.
Diese legitime sich aus dem Arbeitsdadius des Werks "Korruptionsprävention" ergebende Fokussierung auf Drittparteien sollte beim Leser aber nicht dazu führen, in der Praxis zu vergessen, dass es insbesondere in Abhängigkeit des Unternehmensgegenstandes durchaus Gründe geben kann, Geschäftspartner, die keine Intermediär sind, gegebenenfalls in den Prüf-Scope einzubeziehen, gegebenenfalls auch aus anderen Gründen als den der Korruptionsprävention. So erachtet etwa das Department of Justice in seinem Guidance Document "Evaluation of Corporate Compliance Programs" die Risikoanalyse hinischtlich "potential clients and business partners” als einen Teil des Risikomanagements, der sich zu der Prüfung von "third parties" kummulativ verhält.
Im sich anschließenden für die Arbeit wesentlichen Teil leistet der Autor eine fundierte und gut nachvollziehbare Darstellung der zivil- und strafrechtlichen Haftungsregime nach dem FCPA, dem UKBA sowie dem deutschen Strafrecht unter Einschluss des OWiG. Diese Darstellung ist nicht nur für überzeugte Dogmatiker, sondern auch für den Praktiker eine ausgezeichnete Hintergunddarstellung, indem sie nicht nur die Erforderlichkeit einer Businesspartnerprüfung als Notwendigkeit eindeutig belegt. Gleichzeitig versetzt sie den Praktiker in den Stand, die einzelnen Gesetzessystematiken und aus ihnen erwachsende Erfordernisse aber auch Chancen für das Set-Up der eigenen Drittpartei-Prüfung abzuleiten. Die klare Darstellung der Verantwortungsstränge sowohl der Leitungspersonen als auch der Unternehmen für das Verhalten eingesetzter Intermediäre ist erfrischend und mag auch dem Nichtjuristen weitgehend zugänglich sein.
Der folgende vierte Teil, der sich mit der Ausgestaltung einer Business Partner Compliance Due Diligence beschäftigt, hält keine Überraschungen oder wegweisende Nova bereit. Das muss er aber auch nicht, denn er liefert eine grundsolide und wiederum erfreulich klare Darstellung relevanter Aspekte für das Aufsetzen und die Durchführung eines effektiven Prozesses. Die einzelnen sechs vorgesehenen Schritte: "1. Scope-Check, 2. Risk Assessment, 3. Compliance Due Diligence, 4. Genehmigungs- und Freigabeverfahren, 5. Vetragsgestaltung und 6. Monitoring" werden sauber vorgestellt, in ihren Unteraspekten (z.B. Risikoklassifizierungen und Kriterien, Gestaltung eines adäquaten Questionnaires, Informationsbeschaffung, interne Verantwortungsallokation etc.) erläutert und mögliche Umsetzungsmöglichkeiten auch unter Berücksichtigung externer Dienstleister behandelt.
Im fünften Teil der Arbeit stellt der Autor noch zwei prominente Praxisbeispiele vor, die treffend ausgewählt sind und anschaulich darstellen, welche Rolle Intermediäre in korruptionsrechtlich relevanten Sachverhalten einnehmen können.
Abschließend fasst Petrovic die Kernpunkte seiner Arbeit in einer thesenhaften Darstellung zusammen. Dies ist vor allem hilfreich, wenn man das Buch einmal durchgearbeitet hat und einen schnellen Zugriff auf bestimmte Aspekte sucht.
Fazit: Alles in allem eine wissenschaftlich und dogmatisch saubere Herleitung der Notwendigkeit einer Businesspartnerprüfung unter Berücksichtigung der verschiedenen rechtlichen Aspekte, die darüber hinaus einen echten Gewinn für die praktische Umsetzung liefert.
Autor der Rezension:
Dominik Waszczynski, LL.M., Compliance Manager, Group Compliance EMEA, OLYMPUS EUROPA SE & CO. KG