Experten haben in einer Anhörung im Bundestag auf bestehende Rechtsunsicherheiten für digitale Währungen wie die von Facebook geplante Libra hingewiesen. "Regulatorische Antworten sollten international konsistent sein, und das Prinzip von 'Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln' sollte rigoros angewandt werden", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeure, in der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Thema "Digitale Währungen, insbesondere Libra".
Coeure betonte, einige Aspekte "könnten aber neuartige Ansätze erfordern". Würden Stablecoins weithin genutzt, könnten sie "Fragen im Zusammenhang mit geldpolitischer Transmission und Finanzstabilität" aufwerfen. "Alles in allem war Libra unzweifelhaft ein Weckruf für die Zentralbanken und Politiker", sagte er. "Weltweite Stablecoin-Initiativen sind das natürliche Ergebnis schneller technologischer Veränderung, Globalisierung und eines Wechsels in den Verbraucherpräferenzen."
Der Bedarf für schnelle, verlässliche und billige grenzübergreifende Zahlungen werde in den kommenden Jahren weiter wachsen. "Politiker und Zentralbanken sollten auf diese Herausforderungen antworten", forderte das EZB-Direktoriumsmitglied.
Schneller regulatorischer Rahmen gefordert
Andere Experten gaben der Politik unterschiedliche Ratschläge. Die entscheidende Frage sei: "Welches monetäre System der Zukunft wollen wir haben", sagte Markus Becker-Melching vom Bundesverband deutscher Banken. Digital programmierbares Geld werde kommen. "Wir brauchen möglichst schnell einen regulatorischen Rahmen für digital programmierbares Geld", forderte er. Dies sei wohl nicht ohne öffentliche Regulierung erreichbar.
Auch die Frankfurter Professorin Michaela Hönig forderte, Libra müsse "den gleichen aufsichtsrechtlichen Normen unterliegen wie vergleichbare Kreditinstitute" und von der EZB oder einer ähnlichen Behörde beaufsichtigt werden. "Würde das nicht erfolgen, sähe ich eine systemische Gefahr für den Finanzsektor", sagte sie. Ein Stopp oder Verbot von Libra sei aber "kein Lösungsweg". Man lebe in einer digitalen Welt, und würde Libra verboten, würde in kurzer Zeit ein anderes Unternehmen kommen, "vielleicht aus China". Es gelte vielmehr, die Risiken zu minimieren und zu steuern. "Erst, wenn die Regulierung geklärt ist, sollte Libra erlaubt werden", betonte Hönig.
Der Lüneburger Medienwissenschaftler Oliver Leistert widersprach diesem Ansatz aber. "Das Projekt Libra ist abzulehnen, es ist regulatorisch zu verhindern und im Notfall zu verbieten", erklärte er in seiner Stellungnahme. Es wäre nach seiner Ansicht "gar nicht überraschend", wenn Facebook das Projekt trotz Gegenwind starte, sagte er. So könnte der Konzern es möglicherweise erst einmal in einigen Ländern beginnen, die nicht kritisch dazu eingestellt seien. "Läuft Libra einmal, wäre es schwer wieder zu stoppen", warnte Leistert aber.
Scholz gegen Währungen von Privatunternehmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits vorletzte Woche in einer Stellungnahme mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire gegen eine Einführung von Libra gestellt. Nach Ansicht der beiden Länder gehört die Herausgabe einer Währung nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie sei ein Kernelement staatlicher Souveränität. Auch seien regulatorische Fragen zum Thema Finanzsicherheit, Anlegerschutz, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch nicht geklärt.
"Frankreich und Deutschland sind der Ansicht, dass das Libra-Projekt, so wie es im Facebook-Plan dargelegt worden ist, nicht überzeugend darlegt, dass diese Risiken angemessen angegangen werden", betonten Scholz und Le Maire. "Wir glauben, dass kein privates Unternehmen die Macht über eine Währung ausüben kann, denn dieses ist ein Kernelement staatlicher Souveränität."
Auch in ihrer jüngst vorgelegten Blockchain-Strategie hat die Regierung einer Einführung privater Stablecoins wie Libra als Alternative zu staatlichen Währungen eine Absage erteilt. "Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen", betonte Scholz bei der Gelegenheit. Die Regierung will allerdings noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung von Blockchain-Anleihen auf den Weg bringen und damit elektronische Wertpapiere einführen.
