Im Skandal um die Manipulation des Referenzzinssatzes Libor haben die beschuldigten Banken einen bedeutenden Sieg erzielt. Ein US-Gericht wies am Freitag vergangener Woche einen erheblichen Teil der Privatklagen gegen 16 Geldhäuser zurück. Die befürchteten Milliarden-Strafen gegen die Großbanken, zu denen auch die Deutsche Bank gehört, könnten durch das Urteil deutlich geringer ausfallen.
Richterin Naomi Reice Buchwald argumentierte, dass die Banken nicht gegen das Kartellrecht verstoßen haben, da die Festsetzung des Libor auf Kooperation und nicht auf Wettbewerb angelegt ist. Auch wenn die Geldhäuser die Festsetzung des Zinssatzes durch falsche Angaben untergraben hätten, so Buchwald, würden Verluste von Klägern aus der Falschdarstellung der Banken resultieren. Ein Verstoß gegen Wettbewerb, wie von den Klägern vorgebracht, liege aber nicht vor.
Für die Banken ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Sofern keine Berufung gegen das Urteil eingelegt wird, würden die drohenden Strafen gegen die Geldhäuser deutlich geringer ausfallen. Zudem dürften die finanziellen Anreize neuer Kläger sinken, sich dem juristischen Vorgehen von mutmaßlich geschädigten Investoren oder Städten anzuschließen.
Ob die Kläger gegen das Urteil vorgehen, steht noch nicht fest. Klägeranwalt Michael Hausfeld von der Kanzlei Hausfeld LLP sagte, dass derzeit noch geprüft wird, ob eine erweitere Klageschrift eingereicht oder Berufung eingelegt wird. Hausfeld vertritt in dem Prozess die Stadt Baltimore als Kläger.
Seit Monaten ermitteln Aufseher in Europa und den USA gegen Banken, die an der Manipulation der Referenzzinssätze Libor beteiligt gewesen sein sollen. Auch die Deutsche Bank gehört zu den Beschuldigten. Die Frankfurter Bank hat insgesamt sieben Mitarbeiter entlassen oder suspendiert.
Die London Interbank Offered Rate (Libor) wird täglich in London festgesetzt. Der Referenzzinssatz legt fest, zu welchen Sätzen Banken am Markt Gelder an anderen Banken aufnehmen beziehungsweise angeboten bekommen und errechnet sich aus den entsprechenden von den wichtigsten international tätigen Banken eingereichten Daten. Während der Finanzkrise jedoch, als die Kreditkosten der Banken durch die Decke gingen, reichten einige Banken zu niedrige Daten ein, um ihre eskalierenden Probleme zu verschleiern. Davon unabhängig versuchten Mitarbeiter mehrerer Banken, den Referenzzins zu manipulieren, um daraus Vorteile für ihre Handelspositionen zu ziehen.
Das Urteil vom Freitag ist für die Bankenbranche im verheerenden Libor-Skandal ausnahmsweise mal eine gute Nachricht. Der Prozess, bei dem zusätzlich zu Privatklagen auch Behörden ermitteln, erschüttert den Ruf der Geldhäuser und könnte finanziell zu einem Desaster werden. Die Bandbreite für mögliche Strafen geht weit auseinander: Analysten schätzen die Kosten für alle Banken von 7,8 Milliarden bis 176 Milliarden US-Dollar. Bisher haben drei Banken - Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS - Strafen von insgesamt 2,5 Milliarden Dollar gezahlt.
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