Die Koalition hat sich auf eine Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin geeinigt, aber den zunächst verfolgten Plan einer zwangsweisen Rekapitalisierung von Banken fallen gelassen. Der entsprechend geänderte Entwurf wurde laut Regierungssprecher Steffen Seibert am Berichtstag vom Kabinett gebilligt. Er sieht vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Not auch einen Sonderbeauftragten auf Vorstandsebene einsetzen kann, wenn eine Bank erhöhten Kapitalanforderungen nicht nachkommt.
Mit der Reaktivierung des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) setzt die Bundesregierung ein Vorbild für ähnliche Planungen der europäischen Partner. Der Fonds soll dafür nach dem Plan Garantien bis zu 400 Mrd EUR übernehmen können. Zudem soll eine Kreditermächtigung von 80 Mrd EUR bestehen. Anders als früher sollen auch Staatsanleihen ausgelagert werden können. "Das heißt nicht, dass wir Staatsanleihen behandeln wollen wie toxische Papiere", betonte ein hochrangiger Regierungsbeamter aber. Vielmehr sei es dem gegenwärtigen Markverhalten geschuldet.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung verhindern, dass eine systemrelevante Bank in Deutschland an den neuen Eigenkapitalanforderungen scheitert. Die neuen Regelungen sollen für solche Banken gelten, die sich auf den Märkten nicht ausreichend Kapital besorgen können, um die Ende Oktober in Brüssel vereinbarten höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen.
Besonders relevant dürfte die Reaktivierung des SoFFin für die Commerzbank AG sein, die laut der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) einen Rekapitalisierungsbedarf von 5,3 Mrd EUR hat, um verschärfte Anforderungen zu erfüllen. Die EBA verlangt von den europäischen Banken, bis Mitte 2012 ihre harte Kernkapitalquote auf 9% der risikogewichteten Aktiva aufzustocken.
Der jüngste Stresstest der EBA hatte für sechs deutsche Banken einen Rekapitalisierungsbedarf von insgesamt 13,1 Mrd EUR ergeben, neben der Commerzbank haben die Deutsche Bank einen Kapitalbedarf (3,2 Mrd EUR) sowie die Norddeutsche Landesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen, die DZ Bank und die WestLB.
Gestrichen wurde die besonders umstrittene Passage des Gesetzentwurfs, nach der künftig "Institute durch die Bankenaufsicht verpflichtet werden können, einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen zu stellen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine aus Sicht der Bankenaufsicht erforderliche Ausstattung an Eigenmitteln verfügen". Das hätte bedeutet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Institute notfalls zur Annahme von Staatsgeld zwingen könnte.
Nun soll die BaFin im Jahr 2012 bei einer besonderen Risikolage eine höhere Eigenmittelausstattung anordnen, und einen Plan verlangen können, wie ein Institut dies erreichen will. "Dabei hat das Institut auch die Möglichkeit einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen zu prüfen, wenn keine alternativen Maßnahmen zur Verfügung stehen", heißt es nun. Werde die erforderliche Eigenmittelausstattung nicht innerhalb der gesetzten Frist hergestellt, könne die BaFin "erforderlichenfalls auch das ihr ansonsten zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen".
Damit sei letztlich die Einsetzung eines Sonderbeauftragten bereits in einem früheren Stadium als einer konkreten Bestandsgefährdung eines Institutes möglich, erklärte der Regierungsbeamte. Dies erhöhe faktisch den Druck, weil sich dies "kein Vorstand erlauben" könne. "Dieser Sonderbeauftragte hätte die Aufgabe, einen Antrag beim SoFFin zu stellen", stellte er klar.
Wenn die sechs beim EBA-Stresstest durchgefallenen deutschen Banken Anfang nächsten Jahres ihre Pläne vorlegten, wie sie den Kapitalbedarf nachweisen wollten, müssten sie somit "auch damit rechnen, dass Nachfragen der deutschen Finanzaufsicht kommen, ob diese Pläne auch tragen", hob der Beamte hervor. "Die BaFin hat dann auch die Möglichkeit, Nachbesserungen an diesen Plänen zu fordern."
Der im Zuge der Bankenkrise von 2008 eingerichtete Bankenrettungsfonds hatte erst Ende 2010 die Vergabe von Hilfen eingestellt. Damals war eigentlich anstelle solcher Bankenhilfen ein Verfahren zur Sanierung und Reorganisation von Kreditinstituten eingeführt worden. Damit der Bund die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern kann, will er aber nun mit dem Gesetz die befristete Möglichkeit schaffen, dass erneut Hilfen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz gewährt werden können.
Der reaktivierte Fonds soll nach dem Plan Garantien bis zu 400 Mrd EUR für Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors übernehmen können, die von Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2012 begeben werden. Zweck der Maßnahme ist es, kurzfristig "Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf nach dem Entwurf 84 Monate für gedeckte Schuldverschreibungen und 60 Monate für andere Verbindlichkeiten nicht übersteigen.
Ob das Vorhaben tatsächlich am Mittwoch im Kabinett sein würde, war lange Zeit unsicher, nachdem sich das unionsgeführte Bundesfinanzministerium und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium zunächst nicht über die Einzelheiten geeinigt hatten.
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Die angeschlagene Commerzbank kann ihre Kapitallücke verringern. Um mehr als 700 Mio EUR kann das Institut sein hartes Kernkapital stärken. Wie die Bank am Mittwoch mitteilte, wurde der am 5. Dezember angekündigte Rückkauf eigener Hybridanleihen erfolgreich abgeschlossen.
Insgesamt kaufte die Bank Hybridanleihen im Nominalvolumen von 1,27 Mrd EUR von Investoren zurück. Für den Ankauf der Anleihen musste das Institut 643 Mio EUR aufwenden. Da die Papiere zum Teil mehr als die Hälfte an Wert verloren hatten, konnte die Bank sie deutlich unter ihrem Nennwert zurückkaufen und mit dem so entstehenden Buchgewinn ihr Eigenkapital stärken.
Analysten hatten damit gerechnet, dass es der Commerzbank gelingen werde, das harte Kernkapital um rund 600 Mio EUR zu erhöhen. Die jetzt gemeldete Zahl übertrifft somit die Erwartungen.
Nach der erfolgreichen Maßnahme muss die Commerzbank nun nur noch eine Kapitallücke von rund 4,6 Mrd EUR stopfen. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte bei der Herausgabe der finalen Zahlen kürzlich einen Kapitalbedarf von 5,3 Mrd EUR ermittelt. Diese Lücke muss die Commerzbank bis zum 30. Juni 2012 schließen, um die von der EBA geforderte harte Kernkapitalquote von 9% zu erfüllen.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der harten Kernkapitalquote hat die Commerzbank bereits angekündigt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Einschränkung der Neukreditvergabe außerhalb Deutschlands und Polens, der Verzicht auf Neugeschäft bei der Eurohypo. Gewinnthesaurierung, Verkauf nichtstrategischer Assets und verschärfte Sparmaßnahmen sollen 2 Mrd EUR in die Kasse spülen. Zudem soll die Reduktion der risikogewichteten Anlagen (RWA) um 30 Mrd EUR die Lücke um weitere 2,7 Mrd EUR zu verringern.
Wenn es Commerzbank-Chef Martin Blessing gelingt, alle Schritte wie geplant umzusetzen, dann wäre die Kapitallücke geschlossen. Dafür müssen jedoch auch die Märkte in den kommenden Wochen und Monaten mitspielen und die angebotenen RWAs auch abnehmen.
Der Aktienkurs der Bank legte direkt nach der Mitteilung um bis zu 5,1% zu, verlor dann aber wieder an Boden und lag um 16.30 bei 1,21 EUR, ein Plus von noch 4%.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, erwartet in den kommenden Monaten eine weitere Zuspitzung der bereits gegenwärtig schwierigen Refinanzierungssituation. "Das spitzt sich jetzt zu", sagte Ackermann am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zum Thema "Verantwortung und Haftung europäischer Banken".
In den nächsten Monaten müssten etwa 500 Mrd EUR an Bankschulden refinanziert werden und etwa 700 Mrd EUR an Staatsrisiken. "Die Frage ist natürlich, woher das Angebot kommen soll", sagte Ackermann. Die beabsichtigte Privatgläubigerbeteiligung beim geplanten Haircut für Griechenland habe zu einer großen Verunsicherung geführt. "So etwas muss man ex ante sagen und nicht ex post", sagte Ackermann. Der enorme Refinanzierungsbedarf von Spanien und Italien dürfte dadurch nach seiner Einschätzung schwerer zu decken sein. "Ich glaube einfach nicht, dass die Finanzmärkte und Investoren dazu bereit sind zu diesen Konditionen ..., wenn die Gefahr besteht, dass es irgendwann zu Haircuts kommt", sagte Ackermann.
Für viele Banken sei der Zugang zu den Refinanzierungsmärkten bereits ausgefallen. Die Staatsanleihe sei keine risikofreie Anlage mehr, und das "wird uns noch über viele Jahre beschäftigen", sagte Ackermann. Es stelle sich die Frage, welche Assetanlagekategorie überhaupt als noch wenig risikobehaftet betrachtet werden könne. "Das hat dazu geführt, dass Finanzmärkte politische Märkte geworden sind", sagte Ackermann. Die Bewertungen von Finanzinstituten auf den Märkten würden ganz wesentlich vom politischen Umfeld geprägt.
Die EU-Gipfelbeschlüsse hätten jedoch nicht die von den Märkten gewünschten Antworten gebracht. Die Märkte erwarteten "nicht die ganzen Diskussionen über die Disziplinierung der Haushalte und die Fiskalunion: das sind langfristige richtige Zielsetzungen", sagte Ackermann. Kurzfristig jedoch erwarteten die Märkte zunächst eine Schuldenreduktion in Griechenland, um die Schuldentragfähigkeit zu verbessern.
Zudem würden glaubwürdige Reformprogramme in Italien und Spanien erwartet, die überzeugten, die Schulden-, Fiskal- und Wettbewerbsproblematik in Griff zu bekommen. Weil dies Zeit beanspruche, werde eine Firewall benötigt. "Die Größenordnung, die weltweit erwartet wird, liegt irgendwo zwischen 1 und 2 Bill - in der Regel hören Sie die Zahl zwei".
Desweiteren sei die Rekapitalisierung der Banken und die Reaktivierieung der Refinanzierungsmärkte notwendig. "Das sind die fünf Punkte, die Vertrauen schaffen würden", sagte Ackermann.
Die Erhöhung der Kernkapitalquote bei Banken auf 9% reiche nicht als Antwort auf die Staatsschuldenkrise. "Ein bisschen mehr Kapital macht nicht den Unterschied, wenn sie die Staatsschuldenkrise als Hauptproblem sehen", sagte Ackermann. Deshalb sei die Reaktivierung der Refinanzierungsmärte und Stabilisierung der Staatsanleihemärkte die "absolute conditio sine qua non und wesentlich wichtiger als ein bisschen mehr Kapital", sagte Ackermann.
Gleichwohl erwartet der Deutsche-Bank-CEO, dass sich die Auflagen für die Banken in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen werden. "Wir werden mit wesentlich höheren Auflagen zu kämpfen haben, in der Liquidität und im Kapitalbereich", sagte Ackermann. Die Kernkapitalquote dürfte in einer Größenordnung von über 10% liegen. Das Wachstum werde sich verlangsamen mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Ertrag.
Ackermann sprach sich für eine Restrukturierung und Konsolidierung im Bankensektor aus. Banken, die sich im Markt nicht bewährten, müssten ausscheiden, sagte er. Er wandte sich gegen ein Trennbankensystem. Gerade die Universalbanken hätten sich in der Krise bewährt, sagte Ackermann.
Fitch hat erneut zu einem Rundumschlag ausgeholt und weitere Großbanken abgestuft. Dieses Mal traf es auch die Deutsche Bank. Ihre Bonität sieht die Ratingagentur nun bei "A+" ("AA-") bei stabilem Ausblick. Das kurzfristige Emittentenausfallrating wurde mit "F1+" bestätigt.
Nur noch mit einem "A" benotet sind nun Bank of America, Barclays, Credit Suisse und Goldman Sachs Group. BNP Paribas bringt es noch auf ein "A+".
Erst vor wenigen Tagen hatte die Ratingagentur bereits fünf französischen Großbanken eine schlechtere Bonität bescheinigt. Die Branche sei zu anfällig für eine Zuspitzung der Lage an den Finanzmärkten, begründete Fitch den Schritt. Zudem berücksichtige die Herabstufung die Probleme, die die schärferen Kapitalvorschriften mit sich brächten.
Die Deutsche Bank sei nicht so gut kapitalisiert wie einige ihrer Wettbewerber, stellt Fitch fest. Sie werde die von der Europäischen Bankenaufsicht geforderte Kernkapitalquote von 9% aber wohl schon Ende 2011 schaffen, und zwar ohne die Aufnahme von zusätzlichem Kapital.
Bei der Beurteilung der Bonität seien die "beachtlichen" Erfolge der Banken bei der Stärkung der Kapitalbasis berücksichtigt worden, schreibt Fitch. Aufgrund ihrer Geschäftsmodelle seien sie aber sehr anfällig für Verwerfungen an den Märkten, vor allem in Zeiten mit außergewöhnlich hohem finanziellen Stress. Und an der Situation dürfte sich zunächst nichts ändern. Fitch geht davon aus, dass die Volatilität an den Märkten für einen langen Zeitraum über dem Normalmaß liegen wird.
Unterdessen erhöhen auch andere Ratingagenturen weiter ihren Druck auf die Banken. Standard & Poor's (S&P) senkte am Donnerstag den Daumen bei 10 kleineren spanischen Banken. Diese seien wie zuvor andere Institute anhand der neuen Beurteilungskriterien bewertet und nun heruntergestuft worden. Diverse Banken drohe eine weitere Herabstufung, sie verblieben auf der Beobachtungsliste, hieß es.