Am 7. Dezember 2010 tritt ein neuer EU-Regulierungsrahmen für Ratingagenturen in Kraft. Die Agenturen werden künftig Verhaltensregeln einhalten müssen, um potenzielle Interessenkonflikte auf ein Minimum zu begrenzen, qualitativ bessere Ratings zu gewährleisten und für die Ratings wie den Ratingprozess größere Transparenz sicherzustellen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um Schaffung eines solideren Finanzsystems haben die Kommissionsdienststellen darüber hinaus jetzt eine umfassende Konsultation zum Thema Ratingagenturen eingeleitet.

"Ratingagenturen sind zwar wichtige Akteure an den Finanzmärkten, doch haben die jüngsten Entwicklungen bei der Euro-Schuldenkrise gezeigt, dass bestimmte Aspekte des derzeitigen Regulierungsrahmens möglicherweise erneut überprüft werden müssen. So wächst die Sorge," so der Wortlaut einer Pressemitteilung der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission, "dass sich Finanzinstitute und institutionelle Anleger zu stark auf externe Ratings stützen und keine ausreichenden internen Kreditrisikobewertungen vornehmen, was Marktvolatilität und Instabilität des Finanzsystems nach sich ziehen kann."

Ziel dieses Konsultationsverfahrens ist es, eine breit angelegte Debatte anzustoßen und die Meinungen aller Beteiligten einzuholen, um abzuwägen, welchen Geltungsbereich etwaige künftige Legislativinitiativen im Bereich Ratingagenturen haben und wie ehrgeizig sie sein sollten. Auf globaler Ebene wurden diese Fragen auch im jüngsten Bericht des FSB (Financial Stability Board) über die Stabilität der Finanzmärkte aufgeworfen. Konsultationsschluss ist der 7. Januar 2011.

Hierzu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: "Wir müssen unsere Lehren aus der Krise ziehen. Wir haben bereits EU-weite Regeln für eine bessere Beaufsichtigung und erhöhte Transparenz an den Rating-Märkten eingeführt. Dies war ein wichtiger erster Schritt. Doch müssen wir nun in einem zweiten darüber nachdenken, welche Rolle die Ratings selbst spielen und welche Auswirkungen sie auf die Märkte haben können. In der heute eingeleiteten Konsultation wird keine Frage ausgelassen. Die eingehenden Antworten werden uns bei der Entscheidung darüber helfen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind."

Die jüngste Euro-Schuldenkrise hat allerdings gezeigt, dass einige Probleme im Zusammenhang mit Ratingagenturen noch gelöst werden müssen. Um die Meinungen aller Beteiligten zu möglichen Initiativen zur Stärkung des Regulierungsrahmens für Ratingagenturen einzuholen, werden in dem heute vorgelegten Konsultationspapier zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Fragen der Kommission richten sich auf zu großes Vertrauen, die Verbesserung der Staatsanleiheratings, den Wettbewerb, die Haftung und Interessenkonflikte.


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