Die verstaatliche Hypo Real Estate Holding AG (HRE) spaltet noch mehr minderwertige Wertpapiere an eine sogenannte "Bad Bank" ab als zuletzt erwartet und erhält weitere Milliardenhilfen vom Bankenrettungsfonds. Die als FMS Wertmanagement firmierende Bad Bank der HRE bekomme ein Portfolio von Krediten, Wertpapieren und Derivaten im Gesamtbuchwert von 191,1 Mrd EUR übertragen, teilte der SoFFin am Mittwoch mit. Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass dadurch der Schuldenstand Deutschlands steigen könnte.
Erst vor wenigen Tagen hatte die HRE-Vorstandsvorsitzende Manuela Better angekündigt, lediglich Assets von 180 Mrd bis 185 Mrd EUR übertragen zu wollen statt 191,1 Mrd EUR wie nun mitgeteilt. Allerdings hatte sie auch mit der Aussage für Kopfschütteln gesorgt, sie sei "guten Mutes", 2011 mit dem verkleinerten Konzern in die Gewinnzone zu kommen. Denn kurz nach diesem Statement hatte der Bankenrettungsfonds mitgeteilt, dass das der HRE gewährte Garantievolumen bis Jahresende erhöht werden muss und zwar um bis zu 40 Mrd EUR auf 142 Mrd EUR.
Von der HRE abgespalten werden sollen nun deren Risikopositionen und Geschäftsbereiche zum Stichtag 30. September 2010. Sie sollen dann in der Bad Bank wertschonend abgewickelt werden. Mit dem verbleibendem Geschäft der Deutschen Pfandbriefbank will sich das Unternehmen auf pfandbrieffähige Staats- und Immobilienfinanzierungen in Deutschland und den europäischen Kernländern konzentrieren. Hier will sie sich als Spezialbank ihre Nische suchen.
Weitere Kapitalisierung der HRE
Der SoFFin beschloss zudem am Mittwoch eine weitere Kapitalisierung der HRE. Hierzu erhalte der Immobilien- und Staatsfinanzierer die bereits genehmigten 450 Mio EUR, die dem Kerngeschäft der HRE, der pbb Deutsche Pfandbriefbank, zur Verfügung stehen sollen. Zusätzlich stellt der SoFFin nun 2,08 Mrd EUR zur Verfügung, die der Bad Bank zufließen sollen. Zusammen mit einer weiteren Kapitalzufuhr durch die HRE von bis zu 1,79 Mrd EUR wird die Bad Bank der HRE damit mit Kapital von bis zu 3,87 Mrd EUR ausgestattet sein.
Insgesamt belaufen sich die an die HRE geflossenen Mittel des SoFFin danach auf 9,95 Mrd EUR. Bislang hatte der Bankenrettungsfonds der Münchner Bank lediglich knapp 8 Mrd EUR an Kapital zur Verfügung gestellt. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar, der auch Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Finanzmarktstabilisierung ist, hatte vor wenigen Tagen allerdings bereits angekündigt, dass die SoFFin-Hilfen bis auf 10 Mrd EUR steigen dürften.
Schulden der Bundesrepublik steigen
Finanzminister Schäuble begrüßte den Beschluss zur Übertragung von Aktiva auf die Bad Bank. "Dies ist ein zentraler Schritt zur Restrukturierung der Bank und damit zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in Deutschland", erklärte Schäuble in Berlin. Die Auslagerung eines HRE-Teilportfolios auf die FMS Wertmanagement (FMSW) trage dazu bei, weitere von der HRE ausgehende Risiken für die Finanzmarktstabilität zu vermeiden. Ein Vorgang von solcher Größenordnung sei bisher einmalig und extrem komplex. Er sei jedoch in den vergangenen Monaten gut vorbereitet worden und "wird gelingen", zeigte sich der Minister zuversichtlich.
Die Auslagerung dürfte nach Schäubles Einschätzung statistische Auswirkungen auf den Schuldenstand der Bundesrepublik haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die Bad Bank seitens Eurostat dem Sektor Staat zugeordnet. Dadurch würde das Finanzvermögen des Staates in Höhe der auf die Abwicklungsbank übertragenen Aktiva steigen. Gleichzeitig würden die Verbindlichkeiten den staatlichen Schuldenstand erhöhen. "Im Falle einer vollständigen Zuordnung der FMSW zum Sektor Staat käme es zu einem Anstieg der Maastricht-Schuldenstandsquote von maximal rund 7,5 bis 8,5 Prozentpunkten", sagte Schäuble. Der Schuldenstandseffekt sei aber insoweit rein statistischer Natur, als er keine zukünftigen Zinszahlungen der öffentlichen Haushalte zur Folge habe. Damit führe er nicht zu einer Belastung zukünftiger Generationen, betonte der Finanzminister. Der Schuldenstand baue sich entsprechend der Abwicklung des auf die Bad Bank übertragenen Portfolios ab.
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