Internationale Währungsfonds soll Finanzstabilität sichern


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Das Bundesfinanzministerium (BMF) erwartet beim Treffen der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7) im Oktober in Washington eine weitere Diskussion über Maßnahmen für mehr Transparenz bei Hedgefonds, plant jedoch für die Tagung keine neuen konkreten Vorschläge zu dem Thema. Das sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Bereitschaft, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, sowohl im G-7-Kreis als auch in der Industrie deutlich gewachsen ist", betonte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig bei einer Pressekonferenz. Der ab Januar 2008 amtierende japanische G-7-Vorsitz werde das Thema weiterverfolgen. Berlin sei zuversichtlich, "dass es in mittelbarer Zukunft auch zu Ergebnissen kommt". Steinbrück selbst hatte schon zuvor erklärt, er rechne aufgrund der jüngsten Finanzkrise damit, dass seine Vorschläge für mehr Finanzmarkttransparenz auf mehr Unterstützung bei den G-7 stoßen würden. "Ohne Zweifel hat die aktuelle Situation die Sensibilität für das Thema deutlich erhöht", hatte er betont und erwartet, "dass die Diskussion auf dem nächsten G-7- Treffen im Oktober in Washington uns in unserem Bemühen um mehr Transparenz stärken wird".

Kapitalmärkte unter politischer Kontrolle

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler künftig eine starke Rolle zur Sicherung der internationalen Finanzstabilität einnehmen. "Wir müssen mehr wissen über das Geschehen auf den Finanzmärkten und darüber, wie es auf die reale Wirtschaft einwirkt", betonte Köhler in Berlin. "Deshalb brauchen wir eine unabhängige, kompetente Institution, die jenseits der Grenzen des Nationalstaats zuständig und verantwortlich für die Stabilität des internationalen Finanzsystems ist. Ich denke, der Internationale Währungsfonds sollte vor allem hier seine Aufgabe in der Welt des 21. Jahrhunderts finden", sagte der frühere Geschäftsführender Direktor des IWF. Die internationalen Kapitalmärkte müssten "ausreichender politischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht zugänglich sein", forderte Köhler. Niemand könne ausschließen, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten die ganze Weltwirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen werde. Köhler forderte auch mehr Mitsprachemöglichkeiten für Schwellen- und Entwicklungsländer im IWF und dessen Schwesterorganisation Weltbank. "Die Europäische Union könnte dafür einen weitsichtigen Anstoß geben, indem sie ihre Stimmrechte jeweils in einem Direktoriumssitz konsolidiert", schlug er vor. Europa solle sein Verhältnis zu den ärmeren Ländern generell auf eine andere Grundlage stellen.

Aktive Gestaltung des Wandels

Die Deutschen rief der Bundespräsident dazu auf, sich "mehr Klarheit" über die Globalisierung zu verschaffen, um diese selbst gestalten zu können. "Es ist ein Gebot der politischen Selbstbestimmung, unsere Interessen und Wertvorstellungen in die internationale Gestaltung des Wandels einzubringen; sonst verlieren wir den Einfluss darauf", betonte er. Ebenso sei es ein Gebot der Selbstbestimmung, Deutschland im Inneren auf die Globalisierung einzustellen und dabei die Chancen und Lasten fair zu verteilen. Den bisherigen Beitrag Europas zur Gestaltung der Globalisierung bewertete Köhler kritisch. "Ich glaube, die Welt erwartet mehr von uns Europäern, als wir ihr derzeit bieten", sagte er. Europa solle sich mit mehr Energie daran beteiligen, den Weg zu einer weltweiten Werte- und Friedensgemeinschaft zu finden. Köhler forderte einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der Industriestaaten. Industrie- wie Entwicklungs- und Schwellenländer müssten auch weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen. "Die Industriestaaten müssen ihre Emissionen durch bessere Technik und durch einen veränderten Lebensstil drastisch senken", verlangte Köhler. Schwellen- und Entwicklungsländer müssten "Wege finden, die Lebensbedingungen bei sich weiter zu verbessern, ohne die Emissionen auf das jetzige Niveau der Industrienationen zu steigern".

 

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