So viel Euphorie ist selten. Seit der Aussage des EZB-Präsidenten, dass er alles tun werde, um den Euro zu retten, ist der DAX um 15 Prozent gestiegen. In Italien und Spanien sind die Kurse zum Teil noch stärker nach oben gegangen.
Der Euro hat sich um 5 Prozent aufgewertet. Die Zinsen für spanische und italienische Anleihen haben sich zum Teil um 1,5 Prozentpunkte zurückgebildet. Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euro ist geringer geworden. Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in dieser Woche als mit dem Grundgesetz vereinbar durchzuwinken, war dann noch das Pünktchen auf dem "i".
Können wir uns zurücklehnen? Ist die Eurokrise zu Ende? Natürlich gibt es immer noch kritische Stimmen. Es wäre auch merkwürdig, wenn das bei einer so wichtigen Frage nicht der Fall wäre. Die Kritik bezieht sich aber mehr auf das "Wie" der Währungsunion als auf das "Ob". Die Käufe von Papieren der südeuropäischen Schuldnerstaaten durch die EZB seien zu nahe an der – für Notenbanken verbotenen – Staatsfinanzierung. Sie beinhalteten Inflationsgefahren. Sie erhöhten das Haftungsrisiko der Gläubigerländer (weil ihnen die EZB letztlich gehört). Das ist alles nicht schön. Es führt dazu, dass die neue Währungsunion am Ende vielleicht anders aussieht als es sich viele ursprünglich vorgestellt hatten. Es steht aber nicht der These entgegen, dass die Krise vorbei sein könnte.
Auch mir gefallen diese Dinge nicht. Ich glaube darüber hinaus aber, dass der Markt in seiner Einschätzung der Eurokrise zu optimistisch ist. Die Gemeinschaftswährung ist noch weit davon entfernt, in trockenen Tüchern zu sein. Es war symptomatisch, dass in der Phase der Euphorie der Märkte auch der Goldpreis (als Risikoindikator) um 8 Prozent nach oben ging. Sechs Gründe für meine Skepsis:
Erstens sind die Probleme des Euro, die uns nun seit zweieinhalb Jahren beschäftigen, durch das neue Programm der EZB nicht gelöst. Mit Interventionen allein ändert man nicht die Marktkräfte. Der wichtigste Verdienst des EZB-Präsidenten Draghi (der die Psychologie der Investoren offenbar gut kennt) ist, dass er die Markterwartungen gedreht hat. Er hat die Investoren daran erinnert, dass man nicht nur auf einen Zerfall des Euro spekulieren kann, sondern auch auf einen Erfolg. Das nutzen sie jetzt und verdienen schönes Geld. Das ist aber keine Garantie, dass sich das Blatt nicht wieder wendet und Hedgefonds nicht zu ihren alten Wetten zurückkehren. Dann wird sich zeigen, ob die EZB wirklich genug Power hat, sich dem entgegen zu stellen.
Zweitens: Nach wie vor fehlt die wichtigste Bedingung für ein Funktionieren des Euro, nämlich die gemeinsame Politik, die das Vertrauen der Investoren in die Beständigkeit und Solidität der neuen Währung garantiert. Wir haben unverändert eine Europäische Währung für eine Horde unabhängiger Nationalstaaten, die an einer europäischen Politik kein Interesse haben. Daran kann die EZB nichts ändern. Das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs richten. Durch die EZB-Maßnahmen haben sie dazu mehr Zeit. Es ist aber schon verdächtig, dass die Regierungen die EZB-Maßnahmen so sehr loben. Könnte es sein, dass sie hoffen, dadurch um ihre eigenen Hausaufgaben herumzukommen?
Drittens: Wenn die Staats-und Regierungschefs genau hinschauen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die neue Rolle der EZB voll akzeptieren. Denn die EZB mutiert durch das neue Programm zu einer Art "Oberregierung" des Euroraums. Wenn ein Land die vereinbarten Vorgaben nicht so erfüllt, wie es die EZB für richtig hält, müsste sie theoretisch die Interventionen in seine Papiere einstellen und das Land im Regen stehen lassen. Eine Notenbank kann sich aber nicht zum Richter der Politik der einzelnen Staaten aufschwingen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert.
Viertens: Das für die Stabilität des Euro so wichtige Renommee der EZB hat unter dem Streit der letzten Woche gelitten. Die Diskretion der Beratungen im Governing Council ist gebrochen worden, nachdem der deutsche Bundesbankpräsident Weidmann immer wieder
als Abweichler in die Ecke gestellt wurde. Die Einigkeit in der stabilitätspolitischen Grundausrichtung hat Risse bekommen. Draghi stellt die Rettung des Euro vor die Stabilität. Weidmann ist eher bereit, auf den Euro zu verzichten als auf die Stabilität. Solche Kontroversen, wenn sie zudem noch öffentlich ausgetragen werden, erschweren den Aufbau des nötigen Vertrauens.
Fünftens sind in den letzten Wochen nationalistische Vorbehalte hochgekommen, die eigentlich überwunden schienen. Es scheint, als ob Deutschland gegen den Rest der Währungsunion steht. Das macht die Arbeit an den weiteren Arbeiten der Integration schwerer.
Sechstens schließlich gibt es nach wie vor Probleme mit den Reformmaßnahmen einzelner Staaten. Niemand weiß, ob Griechenland wirklich im Euro gehalten werden kann. Spanien weigert sich, ein von den Gläubigerländern auferlegtes Rettungsprogramm zu akzeptieren. In Italien gehen die Gedanken schon an die Zeit, wenn Ministerpräsident Monti zurücktreten muss.
Autor: Dr. Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.
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Kommentare zu diesem Beitrag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verteidigen die umstrittenen Pläne für Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Schäuble distanzierte sich dabei am Wochenende von der Kritik des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann an der Euro-Rettungspolitik der EZB. "Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird" sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ) mit Blick auf Weidmanns Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. "Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen", erklärte Schäuble weiter.
Weidmann hatte die grundsätzliche Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer kritisiert. Aus Weidmanns Sicht liegen Staatsanleihekäufe durch die Zentralbank zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, die der EZB verboten ist.
Schäuble verteidigte die Politik der EZB. Die Europäische Zentralbank werde nicht auf die verbotene Staatsfinanzierung zusteuern. "Die EZB wird nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen", hatte der Politiker jüngst gesagt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte an, die Kommission werde darüber wachen, dass die Zentralbank sich an die europäischen Verträge halte. "Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die Ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht", sagte Barroso der FASZ.
Unterdessen warnt der Staatsrechtler Rupert Scholz davor, dass die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen gegen das Grundgesetz verstoße. Scholz, einer der renommiertesten Grundgesetzkommentatoren, sagte der WirtschaftsWoche: "Es ist die Frage zu stellen, wie weit die Politik der EZB noch mit Artikel 88 in Einklang steht." Artikel 88 erlaubt es Deutschland, Kompetenzen der Bundesbank an die EZB abzugeben, sofern diese so politisch unabhängig und der Preisstabilität verpflichtet ist wie die Bundesbank.
"Was die EZB nun mit dem Ankauf von Staatsanleihen macht, hat mit Währungs- und Preisstabilität nichts zu tun. Das ist eine klare Vertragsverletzung", sagte Scholz, der in den 90er Jahren Co-Vorsitzender der Verfassungskommission gewesen war und selbst an der Formulierung des Artikel 88 mitgearbeitet hatte.
"Wir wollten damals die Europäische Zentralbank auf den Schutz vor Inflation verpflichten, also eine Kopie der Bundesbank auf höherer Ebene", erinnert sich Scholz. Selbst wenn das Argument der Befürworter der Anleihekäufe stimme, nur durch die Intervention ließe sich die gemeinsame Währung überhaupt erhalten, drohe trotzdem Inflation. Der Euro werde zwar gerettet, sei aber nichts mehr wert, so Scholz.
Für CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der EZB. "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Magazin Der Spiegel. "Das beinhaltet auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen geradestehen muss."
JA,
der ist Euro wirklich über den Berg !!!
Und begibt sich nun ins Tal des Todes...