IWF-Chef Strauss-Kahn: Überarbeitung von Basel II noch vor April 2009


Die weltweite Finanzkrise erfordert nach Aussage des stellvertretenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), John Lipsky, "entschlossenes Handeln" von Politikern. Diese müssten gegebenfalls Ausgaben aus öffentlichen Haushalten veranlassen, um eine "Abwärtsspirale der Kredite" zu verhindern, so Lipsky auf einer Konferenz mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Geldpolitik sei immer noch die "erste Verteidigungslinie", doch unter Umständen nicht ausreichend, erklärte Lipsky darin. Mehrere Regierungen sollten erwägen, Steueranreizpakete nach dem Modell der US-Regierung auf den Weg zu bringen. "Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben, auch öffentliche Ausgaben", sagte der Ökonom und frühere Investmentbanker. Die IWF-Experten rechnen für das laufende Jahr mit einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum in den USA, dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft teilweise durch relativ solide Wachstumsraten in den Schwellenländern gedämpft wird.

Doch fast scheint es, als riefen sich die staatlichen und politischen Instanzen aus lauter Hilflosigkeit angesichts der Entwicklungen an den Finanzmärkten gegenseitig zum Handeln auf. Beinahe zeitgleich appellierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an die Staats- und Regierungschefs, von protektionistischen Schritten abzusehen. "Europa muss sich schützen, aber es muss der Versuchung widerstehen, protektionistisch zu werden", sagte Barroso im Europäischen Parlament in Straßburg. Europa sei ein großer Gewinner der Globalisierung. Mit knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung stehe es für rund 30 Prozent der Wirtschaftsproduktion. Die Kommission berate derzeit mit Marktteilnehmern darüber, wie die Transparenz und Stabilität an den Finanzmärkten verbessert werden könne. Dazu zählen neben der Anpassung von Bilanzierungs- und Bewertungsregeln ein gemeinsamer Rahmen zur Bewertung systemischer Auswirkungen einer potentiellen Krise und eine Verbesserung des Frühwarnsystems zur Marktstabilität. Auch soll eine Neufassung der Richtlinie zur Eigenkapitalausstattung der Banken (Basel II) noch vor April 2009 verabschiedet werden.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wies darauf hin, dass die in den USA begonnene Finanzmarktkrise offenkundig schwerer und auch globaler sei, als noch vor ein paar Wochen. "Die Risiken einer Kontaminierung sind sehr hoch", so der IWF-Chef. Die aktuelle Krise auf den Finanzmärkten könnte nach Einschätzung des IWF aber auch die dringend erforderlichen Strukturreformen Rückenwind geben und somit zumindest indirekt positive Auswirkungen haben. "Möglicherweise könnte ein Gefühl von Krise dabei helfen, Unterstützung für Reformen zu mobilisieren", sagte Strauss-Kahn.


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