Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt den Europäern, aktiver gegen die Euro-Krise anzugehen. Dabei fordert er nicht nur weitere Leitzinssenkungen, sondern auch Staatsanleihekäufe und eine mit gemeinsamen Steuermitteln abgesicherte Bankenunion - Vorschläge, gegen die sich Deutschland seit längerem stemmt.
"Angesichts des schwächer werdenden Inflationsdrucks sollte die Geldpolitik sehr wachstumsfördernd bleiben. Da die Inflation mittelfristig unter den Zielbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen dürfte, gibt es Spielraum für eine weitere konventionelle Lockerung", schreibt der IWF in seinem aktuellen Weltwirtschaftsausblick mit Blick auf die Leitzinsen.
Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB steht seit Juli letzten Jahres auf einem Allzeittief von 0,75 Prozent. Beobachter rechnen überwiegend damit, dass der Zins vorerst nicht mehr weiter gesenkt wird, weil Leitzinssenkungen derzeit nicht in den Krisenländern Südeuropas ankommen. Komplett auszuschließen ist eine weitere Lockerung allerdings nicht. Viel wird davon abhängen, wie sich die Konjunkturfrühindikatoren in nächster Zeit entwickeln.
Der Einsatz ihrer schärfsten Waffe im Kampf um mehr Vertrauen und Wachstum, das Staatsanleihekaufprogramm OMT, ist der EZB derzeit verwehrt, weil aus ihrer Sicht kein Land die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der IWF empfiehlt der EZB, diese Bedenken über Bord zu werfen und rät ihr verklausuliert zum Kauf irischer und portugiesischer Staatsanleihen: "OMT-Käufe sollten Ländern zugute kommen, die ihre Anpassungsprogramme einhalten, um den Prozess einer dauerhaften Rückkehr an die Finanzmärkte zu beschleunigen", heißt es in dem Bericht.
In Bezug auf die geplante europäische Bankenunion drängt die in Washington ansässige Organisation die Europäer zur Eile. Zwar werde die politische Unterstützung hierfür nur langsam wachsen, doch müsse der Aufbau einer gemeinsamen finanziellen Basis für die Bankenunion Priorität haben, fordert der IWF. Spürbare Fortschritte brauche es bei der Schaffung einer Bankenabwicklungsbehörde und einer gemeinsamen Einlagensicherung, die die Europäer aus öffentlichen Mitteln finanzieren sollten.
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