Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, strebt bei der so genannten Vollendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel III weiterhin eine Verständigung an. "Einen Kompromiss um jeden Preis" könne es aber nicht geben, sagte Hufeld in seiner Rede beim Bafin-Neujahrsempfang in Frankfurt.
Eigentlich hätte das Regelwerk am vergangenen Sonntag von den Chefs der Aufsichtsbehörden und Zentralbanken (GHOS), zu denen auch Hufeld gehört, abschließend bestätigt werden sollen. Das Treffen wurde jedoch auf einen bislang unbestimmten Termin verschoben.
Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge des Baseler Ausschusses gehen vor allem Deutschland zu weit. Ein wichtiger Kritikpunkt ist, dass die Vorschläge das Prinzip der Risikogewichtung so sehr schwächten, dass die Banken keinen Anreiz mehr hätten, risikobewusst zu handeln. So soll der Nutzen, den Banken aus der Nutzung interner Modelle ziehen können, pauschal begrenzt werden ("Output Floor"). Die Vertreter Deutschlands wollen aber, dass zum Beispiel das tatsächlich niedrige Risiko deutscher Hypothekenkredite stärker berücksichtigt wird.
Es sei richtig, die Risikosensitivität sinnvoll zu beschränken, sagte der Bafin-Präsident. "Wir sind aber nicht dazu bereit, die Risikosensitivität als regulatorisches Prinzip faktisch aufzugeben."
Bei dieser Diskussion gehe es nicht um strenge oder weniger strenge Regulierung, so Hufeld. Es gehe um eine detaillierte globale Regulierung, die aber zugleich "sehr unterschiedlichen nationalen Marktstrukturen gerecht werden soll".
Er verwahrte sich dagegen, bei der Regulierung das Lied der Bankenlobby zu singen. Auch die aus Bafin-Sicht kompromissfähigen Vorschläge würden - angemessene und tragbare - Zumutungen für die Banken bedeuten.
