Die Verwendung des Begriffs „Reform“ führt nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer fast babylonischen Sprachverwirrung. Für die eine Seite bedeuten Reformen Verluste – für die anderen sind Reformen fast so etwas Religionsersatz. „Die eigene Interessenlage darf jedoch nicht betroffen werde.“, so Steinbrück auf der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“. Dies gilt auch für die zurzeit diskutierte Unternehmenssteuerreform. „Wir benötigen eine Verbesserung des Bestehenden. Was nicht ausschließt an Bewährtem festzuhalten!“, so der Bundesfinanzminister. Hierfür wird auch eine gewisse Reifezeit benötigt.

Steinbrück wies auf der Konferenz auch darauf hin, dass die Bedeutung von Private Equity in den nächsten Jahren gravierend zunehmen wird, auch bei mittelständischen Unternehmen. „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört auch eine aktive Private-Equity-Branche. Wir wollen ab 2008 attraktive Rahmenbedingungen für die deutsche Private-Equity-Branche auf den Weg bringen.“, so der Bundesfinanzminister. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, dass Private-Equity-Unternehmen stärker reguliert werden sollen.

REIT-Befürworter Peer Steinbrück

Der Themenkomplex REITs (Real Investment Trust) wurde in den vergangenen Wochen – insbesondere zwischen dem REIT-Befürworter Peer Steinbrück und Teilen der Sozialdemokraten – sehr kontrovers diskutiert. In einem Papier mit dem Titel „Heuschrecken vor der Wohnungstür“ warnen die Sozialdemokraten vor Mietsteigerungen und Gefahren für die Stadtentwicklung. Bei einem Real Investment Trust handelt es sich um eine in der Regel börsennotierte Immobilien-Gesellschaft, die ihr Geld mit dem Besitz und der Bewirtschaftung von Immobilien verdient. REITs wurden erstmals im Jahr 1960 in den USA und im Anschluss daran u.a. auch in den Niederlanden, Australien, Kanada und Japan zugelassen. Eine Zulassung in Deutschland soll im Jahr 2007 erfolgen. Gelinge es nicht, das Gesetz bis zum 1. Januar 2007 durch den Bundestag zu bringen, soll es rückwirkend ab diesem Datum gelten.

Steinbrück wies darauf hin, dass die Zulassung von REITs „eher positiv als negativ“ ausfallen wird. „Ich habe keinerlei Berührungsängste mit Hedge-Funds, sagte der Finanzminister weiter. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die „Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen“ wollen, hierzu gehöre auch „die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind“.
   
Bürokratieabbau bei Banken hat hohe Priorität

Seit einiger Zeit wird die zunehmende Bürokratisierung im Finanzdienstleistungsbereich kritisiert. Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass die Tätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in vielen Bereichen der Kreditwirtschaft, des Versicherungswesens sowie des Wertpapierhandels erhebliche Kosten verursacht. Zum Ende des Jahres 2005 beschäftigte die BaFin 1.631 Mitarbeiter, davon wie im Vorjahr etwa 62 Prozent Beamte (1.005). Für das Jahr 2005 sah der Haushaltsplan der BaFin (einschließlich eines Nachtragshaushalts) Ausgaben und Einnahmen von rund 126,5 Mio. € (Vorjahr: 132,5 Mio. €) vor. Den größten Ausgabenblock stellten mit 75,6 Mio. € (Vorjahr: 79,9 Mio. €) die Personalkosten dar, gefolgt von den Sachkosten mit 25,7 Mio. € (Vorjahr: 27,2 Mio. €).

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die BaFin ihre Ausgaben vollständig aus eigenen Einnahmen deckt und keinerlei Zuweisungen aus dem Bundesetat erhält. Die BaFin finanziert sich aus Umlagen (Soll 2005: 110,3 Mio. €, Vorjahr: 120,7 Mio. €) und Gebühren inklusive gesonderter Erstattungen (Soll 2005: 14,7 Mio. €, Vorjahr: 10,4 Mio. €) der beaufsichtigten Unternehmen.

So verursacht etwa die Tätigkeit der BaFin im Zusammenhang mit den Kontoabfragen erhebliche Kosten. So sind die Banken verpflichtet, die Daten von etwa 500 Millionen Konten und Depots bereitzustellen, ohne dass sich die Bundesregierung oder die BaFin an den dadurch anfallenden Kosten beteiligen. Peer Steinbrück hat sich daher das Ziel gesetzt die Bürokratie im Finanzdienstleistungsbereich – gemeinsam mit der BaFin - zu überprüfen und ggf. zu justieren.

[Bildquelle: EUROFORUM/C.Meyer]