In dem am Mittwoch dieser Woche veröffentlichten Korruptionsindex von Transparency International (TI) wurde die Bestechlichkeit von Verwaltung und Politik untersucht. Korruptionsskandale in der Wirtschaft wie bei Siemens hatten demnach auf die Erhebung keinen Einfluss. Deutschland liegt weiterhin im Mittelfeld der europäischen Länder. Mit Platz 16 befindet sich die Bundesrepublik hinter Dänemark, Finnland und Neuseeland, denen eine vorbildliche Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird. An letzter Stelle unter 180 untersuchten Ländern finden sich Somalia und Birma. Bei den westeuropäischen Ländern schneiden Italien (Platz 41) und Griechenland (Platz 56) am schlechtesten ab. Schlusslichter unter den europäischen Ländern sind die Balkan-Staaten Montenegro, Mazedonien (beide Platz 84) und Serbien (Platz 79). Russland liegt mit Platz 143 im unteren Viertel des Indexes.
Der Vorsitzende von TI-Deutschland, Hansjörg Elshorst, verwies darauf, dass die skandinavischen Länder eine lange Tradition an transparenten und funktionierenden staatlichen Strukturen hätten. Deutschland dagegen habe erst vor eineinhalb Jahren das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, was immer noch nicht richtig greife.
Zu den Forderungen der Antikorruptionsorganisation gehört vor allem eine bessere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Hier müssten die Ressourcen der Staatsanwaltschaften gestärkt werden, um Vorwürfe von Vorteilsnahme und Bestechlichkeit besser verfolgen zu können. Außerdem müsse die internationale Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden werden. Elshorst verlangte von der Politik dafür mehr Unterstützung. TI erwartet, dass Deutschland auf Grund der Korruptionsskandale von Siemens und in anderen Unternehmen im Bribe Payers Index über das Verhalten von Firmen im Ausland zurückfallen wird.
Bis zum Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Siemens waren die Anstrengungen deutscher Unternehmen, Auslandsbestechung zu vermeiden und zu bekämpfen, eher zurückhaltend. Nur selten kam es zu Strafverfolgungen oder öffentlichen Reaktionen auf Auslandsbestechung. Man hoffte, unentdeckt zu bleiben, und verdrängte die Risiken einer ernsthaften Rufschädigung und gravierender finanzieller Konsequenzen (Bußgeld, Gewinnabschöpfung, Schadensersatz), der strafrechtlichen Verfolgung der Akteure in Deutschland und möglicher Aktivitäten ausländischer Justiz – und Verwaltungsorgane.
Prävention als essentieller Teil des betrieblichen Risikomanagements
Für Deutschland fordert Elshorst vor allem die Regeln für die Fälle zu verschärfen, in denen Mandatsträger oder Politiker in Unternehmen wechseln, mit denen sie zuvor fachlich zu tun hatten. Das sei völlig unzureichend geregelt, kritisierte Elshorst. Als Beispiel nannte er die Bahn, wo zahlreiche ehemalige Politiker als Lobbyisten tätig sind. Außerdem müssten die Regeln für die Nebentätigkeit von Mandatsträgern stringenter gestaltet werden "Das wird auch im Ausland wahrgenommen", sagte Elshorst.
Prävention ist ein essentieller Teil des betrieblichen Risikomanagements. Inhalt und glaubwürdige Durchsetzung von Unternehmensleitsätzen, Verhaltensregeln und Kontrollstrukturen (Compliance) sowie die Vorbildrolle der Leitungsorgane sind die entscheidenden Herausforderungen. Die Unternehmensleitung darf sich nicht damit begnügen, ein Regelwerk zu entwickeln und seine Befolgung verbal einzufordern. Sie muss es konsequent in das tägliche Geschäft integrieren, die Mitarbeiter schulen, die weltweite Einhaltung laufend überwachen und Verletzungen sanktionieren.
Ausgehend von einem Null-Toleranz-Gebot gegenüber allen verbotenen Formen von Korruption gehören zu einem Compliance-System insbesondere
- eine Schwachstellenanalyse der korruptionsgefährdeten Geschäftsprozesse,
- die organisatorische Absicherung der Schwachstellen (Vier-Augen-Prinzip, Rotation, Aufgabentrennung, Transparenzregeln u.a.),
- Interne und externe Kontrollprozesse,
- Hinweisgeberschutz (Hotlines, interne Korruptionsbeauftragte, externe Ombudsleute),
- die konsequente Umsetzung von Sanktionen.
Unternehmen sollten sich nicht länger darauf berufen, Korruption im Ausland sei unvermeidlich und daher gerechtfertigt. Experten bezeugen, dass auch in kritischen Ländern die Chancen gestiegen sind, sich gegen Korruptionsforderungen der Auftraggeber oder gegen korrupte Mitbewerber mit Erfolg zur Wehr zu setzen. Der CPI 2007 zeigt Beispiele für den anspornenden Effekt, den die EU - Erweiterung auf die Korruptionsbekämpfung in Ost- und Südosteuropa ausübt. Generell belegen die Erfahrungen, dass Unternehmen korruptivem Druck um so eher entgehen können, je eindeutiger sie ihre Null –Toleranz – Politik artikulieren. Allerdings darf auch ein Ausstieg aus einzelnen Geschäften oder Märkten kein Tabu sein, wenn das Problem anders nicht gelöst werden kann.
Download "Corruption Perceptions Index 2007":
