Anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Forschungsinstitute Mitte Oktober hat der Bundesverband deutscher Banken (BdB) vor allzu großen Hoffnungen gewarnt. "Es bleibt dabei: Der scharfe Wirtschaftseinbruch im laufenden Jahr wird uns noch vor große Herausforderungen stellen – namentlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme und die Haushaltskonsolidierung", so der Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Manfred Weber. Auch wenn es derzeit Lichtblicke bei der wirtschaftlichen Entwicklung gebe, werde die aktuelle Dynamik wohl nicht dauerhaft so hoch bleiben. Ein selbstragender Aufschwung sei noch nicht festzustellen, vielmehr werde die Konjunktur nach wie vor von der Politik gestützt. Vor allem deswegen hätten sich die vor einem halben Jahr sehr düsteren Aussichten etwas aufgehellt. Nun gelte es, das noch zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht zu gefährden.
Zeit für den Rückzug des Staates noch nicht reif
Zwar müsse man schon jetzt über Wege nachdenken, wie und wann die Wirtschaftspolitik vom "Krisenmodus" auf "Normalbetrieb" umgestellt werden könne. Die von den Forschungsinstituten angemahnte Vorbereitung des Ausstiegs aus der expansiv ausgerichteten Geld- und Finanzpolitik hält der Bankenverband daher im Grundsatz für richtig. "Allerdings ist es für einen ‚Einstieg in den Ausstieg’ jetzt noch bei weitem zu früh", betonte Weber. Die wirtschaftspolitische Stützung der Konjunktur ist seiner Meinung nach zurzeit noch alternativlos.
Beim geldpolitischen "Exit" der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Weber keine technischen Schwierigkeiten. EZB und Bundesbank verfügten über das notwendige Instrumentarium. Die große Herausforderung sei hingegen, den politisch wie wirtschaftlich richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu bestimmen – und das weltweit. "Angesichts der global ausgeweiteten Geldmengen drohen unerwünschte Wechselkurs- und Zinseffekte, wenn das Ausstiegsszenario nicht international koordiniert wird", so Weber.
Gesundung der Realwirtschaft erfordert Gesundung der Finanzwirtschaft
Eine unerlässliche Vorbedingung für die realwirtschaftliche Erholung sei dabei vor allem die weitere Gesundung der Finanzwirtschaft. Diese aber würde durch unsachgemäße Maßnahmen im steuerlichen Bereich gefährdet. Die mitunter vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer würde nach Webers Einschätzung die Kreditfinanzierung verteuern und überdies auch die Sparer treffen.
Der Bankenverband unterstützt hingegen die Empfehlung im Gutachten, schärfere regulatorische Eigenkapitalvorschriften erst nach Überwindung der Krise einzuführen. "Niemand will die Aufschwungfinanzierung gefährden. Man darf aber eines nicht übersehen: Auch für die Zukunft angekündigte gesetzgeberische Maßnahmen werden an den Finanzmärkten sofort ‚eingepreist’", unterstreicht Weber. Um Fehlinterpretationen und Marktirritationen auszuschließen, sei es daher umso wichtiger, möglichst bald Klarheit über Anwendungsbereich und Ausgestaltung der Maßnahmen zu schaffen. Das gehe nur auf der Basis einer Auswirkungsstudie des Gesamteffekts aller zur Zeit diskutierten Maßnahmen.
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