Der Branchenverband der deutschen Maschinenbauer, VDMA, rechnet damit, dass die Ausfuhren nach Russland in den nächsten Monaten weiter stark sinken werden. Er hofft aber, dass die Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts so rasch Fortschritte machen, dass erste Sanktionen im Handel mit Russland in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gelockert werden können. VDMA-Präsident Reinhold Festge machte bei einem Pressegespräch in Frankfurt deutlich, dass die Maschinenbauer die Ausfuhreinschränkungen zwar notgedrungen einhalten, zugleich forderte er aber, Sanktionen als Instrument generell zu überdenken.
Die Ausfuhren der deutschen Maschinenbauer nach Russland leiden unter der dortigen Wirtschaftskrise und den EU-Sanktionen. Im ersten Quartal sind sie auf Jahressicht um 28 Prozent gesunken. Für das volle Jahr 2015 hält der VDMA einen Rückgang der Russland-Ausfuhren um ein Viertel bis ein Drittel für möglich.
Allerdings hofft der Verband auf Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, das die Konfliktparteien des ukrainischen Bürgerkriegs unterzeichnet haben. Nach Aussage von VDMA-Präsidenten besteht nach Einschätzung des deutschen Außenministeriums "Hoffnung, dass wir im ersten oder zweiten Quartal sektorale Erleichterungen bekommen". Der VDMA hofft, dass die Auftragseingänge aus Russland im dritten Quartal dieses Jahres den Tiefpunkt sehen werden.
Festge, der gerade von einer fünftägigen Russland-Reise zurückgekehrt ist, stellte die Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht in Frage. "Wir haben die Reise natürlich mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Außenministerium abgesprochen. Wir erkennen den Primat der Politik an." Andererseits äußerte er generelle Kritik am Einsatz von Wirtschaftssanktionen: "Sanktionen nützen niemandem. Man muss sich fragen, ob Sanktionen noch das adäquate Mittel sind und ob man Probleme grundlegender Art nicht mit anderen Mitteln in den Griff kriegen kann."
In einer Umfrage des VDMA unter 260 Mitgliedsunternehmen gaben 94 Prozent der Befragten an, von der Russland-Krise betroffen zu sein. Die Auftragseingänge von dort lagen im ersten Quartal 2015 um 83 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals und die Anfragen um 70 Prozent. Allerdings, darauf wies der VDMA hin, ist die Hauptursache der Nachfrageschwäche die Wirtschaftskrise generell, die bereits vor den Sanktionen da war. "Unsere Produkte sind den russischen Unternehmen derzeit einfach zu teuer", sagte Festge.
Auch die Schwierigkeiten, eine Finanzierung für den Export von Maschinen und Anlagen nach Russland zu bekommen, werden demnach immer größer. Gut die Hälfte der befragten Unternehmen leidet darunter, dass westliche Banken bei den Russland-Geschäften sehr zögerlich geworden sind, während sich die russischen Kunden Kredite ihrer Institute wegen der hohen Zinsen kaum noch leisten können. "Der Mangel an Finanzierungen ist zur Zeit das größte Hemmnis", sagte Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim VDMA.
Hinderlich sind nach Angaben des Verbands auch Verzögerungen bei der Zollabfertigung und der Exportkontrolle. Hier belastet vor allem die Klärung, ob es sich bei den Maschinen und Komponenten um Güter handelt, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Das trifft laut VDMA vor allem Hersteller von Werkzeugmaschinen.
Laut VDMA-Umfrage wächst in den Unternehmen vor diesem Hintergrund die Sorge, den russischen Markt dauerhaft an die Konkurrenz in China zu verlieren. In den vergangenen zehn Jahren hätten die chinesischen Unternehmen den deutschen 10 Prozent Marktanteil abgejagt. Nun glaubt gut ein Drittel der Befragten, aufgrund der Krise und der Sanktionen weitere Kunden oder Aufträge an chinesische Wettbewerber verloren zu haben. "Wir wollten deutlich machen, dass das Interesse des deutschen Maschinenbaus an Russland weiter hoch und intensiv ist", beschreibt VDMA-Präsident Festge den Zweck seiner fünftägigen Russland-Reise.
Das war offenbar nötig. Festge berichtet, dass von russischer Seite die Zweifel an der Zuverlässigkeit der deutschen Partner wachsen. "In einem Fall hieß es, den Auftrag bekommt ihr nicht, ihr könnte ja sowieso nicht liefern." Zugleich habe die russische Seite darauf hingewiesen, dass es die Amerikaner mit den Sanktionen nicht so genau nähmen: Russische Raketenmotoren und Schwerlasthubschrauber seien von dem Embargo ausgenommen.
