Deutschland will sich beim bevorstehenden Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) für einen möglichst großen Risikopuffer bei den systemrelevanten Banken einsetzen. Die Bundesregierung strebe eine Quote von 20 Prozent an, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Zur Debatte steht ein Korridor von 16 bis 20 Prozent. Diesen Anteil ihres Risikokapitals sollen die weltgrößten Banken in Form von Aktien und kündbaren Schulden vorhalten, damit Steuerzahler im Krisenfall nicht für die Bankenrettungen aufkommen müssen. Entsprechende Pläne hat das bei den Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelte Financial Stability Board (FSB) am Montag veröffentlicht.
Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, die Finanzmarktregulierung und -stabilität seien Kernpunkte für nachhaltiges Wachstum. Das FSB werde seinen Plan beim Treffen der G20 im australischen Brisbane vorstellen. Vergangene Woche seien in einer Art FSB-Vollversammlung per Telefonkonferenz die letzten Texte durchgesprochen worden. "Die Fortschritte werden sich in Brisbane blicken lassen können", erklärte der Regierungsvertreter.
Beim FSB-Plan gehe es um die Frage: "Wenn eine Bank es nicht mehr schafft und restrukturiert werden muss - welches Kapital neben dem vorzuhaltenden Eigenkapital hat sie, um Verluste abzudecken?", wie es in Berlin hieß. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen soll die sogenannte Verlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss Absorption Capacity, TLAC) von 16 bis 20 Prozent als weiterer Block zur Eigenkapitalquote von 6 Prozent hinzukommen. Der Regierungsvertreter sprach von einem "wesentlichen neuen Block, um zu verhindern, dass künftig eine Bank in einer Schieflage wiederum den Steuerzahler belastet."
Ein weiteres Thema auf dem G20-Treffen ist den Angaben zufolge die Schattenbankregulierung. Man dürfe hier nicht so tun, "als ob wir schon alles erreicht haben", hieß es von einem ranghohen Diplomaten. Im vergangenen Jahr sei auf deutsches Betreiben eine Roadmap vereinbart worden, in Brisbane müsse es nun um ihre Fortschreibung gehen. Ziel müsse sein, einerseits Stabilität zu erreichen und andererseits gerade kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zu Alternativen der klassischen Bankenfinanzierung zu erleichtern.
Auch das Thema Steuerflucht soll in Brisbane angegangen werden. Hierzu liegt seitens der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Aktionsplan mit 15 Maßnahmen zur Bekämpfung des "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) auf dem Tisch. Ziel des Maßnahmenbündels ist es, dass die Konzerne künftig ihre Einnahmen und Gewinne auch dort angemessen versteuern, wo sie ihre Geschäfte machen und sie nicht in Steueroasen verschieben. Offenbar kann in diesem Zusammenhang nun auch das bisher strittige Problem der Patentboxen gelöst werden, die einer günstigeren Besteuerung unterliegen.
Es habe hierzu intensive Gespräche zwischen Großbritannien und Deutschland gegeben, hieß es seitens der deutschen Regierung. Während Berlin Patent- oder auch Lizenzboxen grundsätzlich kritisch bewertet, hat Großbritannien seine Patentbox erst im Frühjahr 2013 eingeführt und mindert darin den Steuersatz für Einkünfte aus Lizenzen auf 10 Prozent. In Brisbane soll verhandelt werden, dass solche Steuererleichterungen künftig nur genutzt werden können, "wenn die zugrunde liegenden Ausgaben aus Forschung und Entwicklung in dem betreffenden Land, in dem die Patentbox sitzt, auch erbracht worden sind." Es handele sich um einen richtigen Ansatz, den Deutschland beim G20 aktiv vertreten werde, erklärte der Regierungsvertreter. Großbritannien unterstütze diesen Ansatz, fordere aber eine Übergangsfrist bis 2016.
Der G20-Gipfel findet am 15. und 16. November statt. Weitere Themen sind den Angaben zufolge die angestrebte Erhöhung des Weltwirtschaftswachstums um 2 Prozent, die weltweiten Investitionen, verbesserte Handelsbeziehungen und das Klima.
Kanzlerin Angela Merkel reist bereits am Mittwoch aus Berlin ab, sie fliegt zunächst zu politischen Gesprächen nach Neuseeland und nimmt dann an dem G20-Gipfel teil. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird in Brisbane erwartet. Ob es zu einem direkten Gespräch zwischen Merkel und Putin kommt, ist derzeit nach Angaben aus Regierungskreisen nicht klar.
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Systemisch wichtige und weltweit tätige Großbanken sollen nach Vorstellung der Deutschen Bundesbank möglichst viele Instrumente zur Absorption von Verlusten vorhalten. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret forderte bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt, dass die Fähigkeit dieser Großbanken zur Verlustabsorbtion im oberen Bereich der vom Financial Stability Board vorgeschlagenen Größenordnung liegen sollte.
"Ich bin dafür, dass wir uns auf eine Zahl im oberen Bereich jener 16 bis 20 Prozent einigen, die der FSB vorgeschlagen hat", sagte Dombret laut vorab verbreitetem Redetext in Frankfurt. Dombret bezog sich dabei auf das Verhältnis der so genannten Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) zu den risikogewichteten Aktiva einer Bank. Dabei handelt es sich um Eigenkapital und um Anleihen, die bei einem Scheitern des Kreditinstituts Verluste auffangen beziehungsweise bei Unterschreiten bestimmter Eigenkapitalquoten automatisch in neues Eigenkapital umgewandelt werden.
Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Wochenende geeinigt. Diese Einigung sieht solche verlusttragenden Instrumente für 16 bis 20 Prozent der risikogewichteten Aktiva einer Bank vor. Die Bundesbank möchte offenbar verhindern, dass die internationalen Regulierer sich mit dem unteren Ende dieser Spanne zufrieden geben.
Dombret sagte, er hoffe, dass die gerade laufende Konsultation und eine Auswirkungsstudie eine Quote im oberen Bereich der Spanne möglich machten.
Systemisch wichtige Banken haben gegenüber kleineren Instituten Vorteile, weil sie sich darauf verlassen können, dass sie im Zweifelsfall vom Staat beziehungsweise dem Steuerzahler gerettet werden. Indem die Behörden diesen Banken die Emission verlusttragfähiger Instrumente vorschreiben, hoffen sie, diese Erwartung zu brechen.
Als weiteren wichtigen Schritt in dieser Richtung bezeichnete Dombret die Regelung, dass bei der Pleite von global tätigen Großbanken - derzeit 18 Institute - das Recht von deren Geschäftspartnern zur Kündigung von Derivateverträgen suspendiert wird. "Das bringt wertvolle Zeit, um eine gescheiterte Bank ordnungsgemäß abzuwickeln", sagte Dombret.