Deutliche Kritik am Euro-Krisenmanagment von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der US-Investor und Milliardär George Soros geübt. Sie führe Europa in die falsche Richtung, sagte er in einem Interview mit dem Spiegel.
Die Konjunktur in den europäischen Krisenstaaten müsse mit Finanzspritzen angekurbelt werden. Werde nur aufs Sparen gesetzt, "wiederholen wir die Fehler, die Amerika 1929 in die Große Depression geführt haben. Das versteht Angela Merkel einfach nicht", sagte der Spekulant.
Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an der Lösung der Euro-Krise lehnt Soros ab. "Europa sollte in der Lage sein, seine Probleme selbst zu lösen. Der IWF wird dazu nicht gebraucht." Das gelte erst recht, da die Fehler der europäischen Politik die Krise verursacht hätten. Es sei falsch gewesen, Griechenland nur gegen die Zahlung hoher Zinsen Hilfskredite zu gewähren. "Deswegen ist das Land heute gar nicht mehr zu retten. Und genauso wird es Italien ergehen, wenn wir das Land in die Zwangsjacke gewaltiger Zinszahlungen stecken."
Für den Fall einer Pleite Griechenlands rechnet Soros mit einer Eskalation der Euro-Krise. "Es könnte zu einem Run auf die Bankschalter in Italien und Spanien kommen, und dann würde Europa auseinanderbrechen." Er geht jedoch davon aus, dass Europa Griechenland zunächst noch einmal retten werde, um ein solches Szenario zu vermeiden.
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Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot hat das griechische Parlament in der Nacht zu Montag das drakonische Sparpaket verabschiedet. Gleichzeitig demonstrierten wieder zehntausende Menschen auf den Straßen Athens gegen die Haushaltseinschnitte, die von den internationalen Gläubigern verlangt worden waren.
Das Paket wurde mit einer Mehrheit von 199 zu 74 Stimmen verabschiedet, obwohl in den vergangenen Tagen viele Abgeordnete der Regierungskoalition ihren Widerstand angekündigt hatten. 27 Parlamentarier enthielten sich. Die beiden größten Parteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, hatten die Maßnahmen von Ministerpräsident Lucas Papademos unterstützt. Sie sehen Einschnitte im Haushalt und bei den Renten sowie eine Absenkung des Mindestlohns vor.
Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, der wahrscheinlich im April neuer Ministerpräsident wird, kündigte aber bereits an, dass nach den Wahlen neu verhandelt werden soll. Ich bitte sie, heute der Übereinkunft zuzustimmen. Nur so können wir später die jetzige Politik, die uns aufgezwungen wurde, neu verhandeln."
Die Finanzminister der Eurozone hatten Griechenland in der vergangenen Woche unter Druck gesetzt und die Verabschiedung des Sparpakets zu Bedingung für die Auszahlung des zweiten, mindestens 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes der Eurozone und des IWF gemacht. Nur so kann ein griechischer Staatsbankrott im kommenden Monat verhindert werden. Dazu gehört auch ein Schuldenschnitt, der Griechenlands Verbindlichkeiten gegenüber privaten Gläubigern um 100 Milliarden Euro reduzieren wird.
Die Finanzminister der Währungsunion wollen sich am Mittwoch in Brüssel treffen, um die Übereinkunft abzuschließen. Wenn sie sich einigen, bekommen die Gläubiger des Landes das Angebot, ihre bestehenden Staatsanleihen gegen neue einzutauschen, die nur noch den halben Nennwert haben.
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In der krisenmüden griechischen Bevölkerung hat die Verabschiedung des Sparpakets erneut für Empörung gesorgt. Die Wirtschaft des Landes taumelt bereits durch das fünfte Jahr einer bitteren Rezession, die die Arbeitslosigkeit steigen und immer mehr Unternehmen bankrott gehen lässt.
Auf dem zentralen Syntagma Platz in Athen kamen zehntausende Demonstranten zusammen, forderten eine Rücknahme der Sparmaßnahmen und kündigten eine Revolution an. "Diebe, Diebe", erschallte es tausendfach vor dem Parlamentsgebäude, das von 4.000 Polizisten einer Sondereinheit bewacht wurde.
Im Laufe der Nacht lieferten sich hunderte vermummte selbsternannte "Anarchisten" Straßenschlachten mit der Polizei. Durch die Gewalt und dicke Wolken aus Rauch und Tränengas wurde die bis dahin friedliche Demonstration aufgelöst. Die Randalierer steckten mehrere Ladenlokale in Brand. Mindestens 70 Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist und ein Fotograf sowie mindestens sechs Demonstranten.
In der turbulenten Parlamentssitzung am Abend hatte Finanzminister Evangelos Venizelos die Entscheidung der Regierung verteidigt, das Paket im Schnellverfahren zu verabschieden, was die Debatte auf eine einzige zehnstündige Sitzung beschränkte. "Das muss heute Abend geschehen, in anderen Worten bis Mitternacht, so dass die Finanzmärkte am frühen Montagmorgen wissen, dass Griechenland überleben kann und will", sagte er. "Daher machen wir das im Schnellverfahren".
Lucas Papademos und die Spitzen der Koalitionsparteien hatten die Abgeordneten zuvor überzeugt, das unpopuläre Sparpaket zu unterstützen. In einer Fernsehansprache warnte der Ministerpräsident am Samstagabend vor den Konsequenzen, die das Land träfen, wenn es keine frischen Hilfsgelder bekäme: "Eine ungeordnete Insolvenz wäre für das Land ein Abenteuer, das in der Katastrophe endet. Sie würde unkontrollierbares wirtschaftliches Chaos erzeugen und die Gesellschaft zusammenbrechen lassen", sagte Papademos.
Aber er stellte auch in Aussicht, dass die Wirtschaft in zwei Jahren wieder wachsen könne. "Wenn wir das Programm umsetzen, können wir erwarten, dass es ab 2013 zu einer wirtschaftlichen Erholung und Wachstumsraten zwischen 2,5 und 3 Prozent in den Jahren 2014 und 2015 kommt."
Spätestens bis Freitag muss Griechenland sein endgültiges Umtauschangebot an die privaten Gläubiger machen, erklärte Finanzminister Venizelos. Das Angebot besteht dann drei Wochen. Damit bleibt Griechenland gerade genug Zeit, die Schulden abzuschreiben und neue Hilfsgelder zu bekommen, bevor am 20. März Papiere im Wert von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.
Am späten Freitagabend hatte sich das Kabinett bereits hinter das Sparpaket gestellt. Dieses sieht allein für dieses Jahr eine Absenkung des Mindestlohns, die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst und Haushaltskürzungen über 3 Milliarden Euro vor.
In der Parlamentsdebatte forderte der Vorsitzender der nationalistischen Laos-Partei Giorgios Karatzaferis sofortige Neuwahlen. Nur drei Tage zuvor hatten sich die 16 Abgeordneten der Partei aus Protest gegen die Maßnahmen aus der Regierungskoalition zurückgezogen.