Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Rede bei Bankenvertretern vor politischer Einflussnahme auf die bevorstehenden Stresstests für Banken gewarnt. "Ich kann nur dringend appellieren, keine politische Einflussnahme hier vorzunehmen", sagte Merkel bei der 70. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. "Ansonsten ist die Reputation der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsbehörde schon beschädigt, bevor sie überhaupt begonnen hat," warnte die Kanzlerin. "Wir haben das alles bei der EBA erlebt."
Die EBA hatte 2011 einen europaweiten Stresstest durchgeführt, bei dem nur eine Handvoll Banken durchfiel. Nur ein Jahr später stürzten die Banken in Spanien und Zypern in eine tiefe Krise und mussten mit Milliarden schweren Rettungspaketen der EU gerettet werden. Die Glaubwürdigkeit der EBA war damit tief erschüttert.
Merkel lobte die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Bewältigung der Finanzkrise, kritisierte jedoch ein Nachlassen der Entschlossenheit. "Wir müssen aufpassen, dass nach anfänglicher Bereitschaft, eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen, nicht doch wieder die einzelnen Regionen der Welt auseinanderfallen in der Interpretation der Regulierung," sagte sie.
Mit wachsendem zeitlichem Abstand zu der Krise sei es "immer schwieriger", global geltende Regelungen durchzubekommen. Erst 70 bis 80 Prozent der tigen Regelungen seien geschafft, warnte Merkel und forderte Fortschritte für die Regulierung von Schattenbanken beim nächsten Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November im australischen Brisbane.
Ausdrücklich stellte sich Merkel hinter das dreigliedrige deutsche Bankensystem. "Das Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt, und wir werden auch weiter dafür eintreten, und das eben auch auf europäischer Ebene", kündigte Merkel an.
Sie versprach auch eine Verteidigung des bewährten Universalbankensystems zur Versorgung der Wirtschaft im Zuge europäischer Trennbankenpläne. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission zur Abtrennung von Risikobereichen der Banken gehe aber "in die richtige Richtung," sagte die Kanzlerin.
Insgesamt habe Europa nach der Finanzkrise Fortschritte gemacht, sagte Merkel. "Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen, aber dieser Weg ist nicht beendet", betonte sie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder mit Hilfsprogrammen habe sich verbessert, und es gebe "eine sehr erfreuliche Zinsentwicklung" bei den Staatsanleihen.
"Aber wir wissen, dass dies zum Teil auch ein Vertrauensvorschuss ist", mahnte Merkel. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit bleibe deshalb zentral. "Erste Aufgabe" nach der Europawahl müsse es sein, ein Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren zu erstellen.
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