MiFID-Traum droht zu platzen


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EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy (Bild unten) hat die Mitgliedstaaten vor einer uneinheitlichen Umsetzung der Wertpapierrichtlinie "Märkte für Finanzinstrumente" (MiFID) in ihr innerstaatliches Recht gewarnt. "Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass der Traum von einem einzigen Regelwerk, mit dem 27 bestehende Gesetze ersetzt werden sollen, sich in der Praxis zu einem Albtraum entwickeln könnte", sagte McCreevy bei einer Veranstaltung der High Level City Group in London. Dies werde sicherlich geschehen, wenn die Mitgliedstaaten auf die EU-Vorgaben noch draufsattelten und Interpretationsanleitungen erstellten, fügte McCreevy hinzu. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an einer rund 400 Seiten umfassenden Umsetzungsanleitung für die MiFID. Die Rahmenrichtlinie gilt als das neue Grundgesetz der europäischen Finanzmärkte,  mit dem die Spielregeln zwischen Kunde und Bank bestimmt werden. Sie soll den in einigen Staaten bislang verbotenen internalisierten Handel in der ganzen EU zu gleichen Bedingungen ermöglichen. Die hochkomplexe Rahmenregelung - dazu kommen noch eine Richtlinie und eine Verordnung zur technischen Durchführung - muss von den EU-Unternehmen ab November 2007 angewendet werden. Nach Einschätzung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) dürfte allerdings Deutschland eines der wenigen Länder sein, die dieses Datum einhalten werden. In Italien gebe es noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf, in Spanien hätten die Arbeiten erst im Ansatz begonnen und Frankreich sei aufgrund der Präsidentschaftswahlen gelähmt. "Der Prozess entgleitet im Moment", heißt es beim ZKA. Eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen zu der Gesetzgebung tauchten auch jetzt erst auf, seitdem sich der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierer (CESR) mit der Gesetzesauslegung beschäftige. McCreevy kritisierte denn auch in seiner Rede, dass "einige schwierige Themen" nicht in der Grundsatzrichtlinie gelöst worden seien und auch bei den technischen Vorgaben nicht alle Fragen berücksichtigt worden seien. Der ZKA hatte bereits im vergangenen Jahr von einer "beklagenswerten Entwicklung" bei der MiFID gesprochen. Die deutsche Kreditwirtschaft hatte zudem gefordert, den Unternehmen mit der Anwendung des Gesetzes bis April 2008 Zeit zu lassen. Die Frist ist auf Drängen der Branche bereits zwei Mal verschoben worden.

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