Die Ratingagentur Moody's hat sechs Länder der Eurozone abgestuft. Erstmals wurde auch für Großbritannien ein negativer Ausblick gegeben. Standard & Poor's und Fitch hatten bereits im Januar mit vergleichbaren Abstufungen vorgelegt. Moody's nannte nun ebenfalls die Sorge über das Krisenmanagement der Eurozone und über die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Region als Grund für die Herabsetzung. Dazu kämen die Instabilität der Finanzmärkte und die Möglichkeit weiterer Rückschläge für das Finanzsystem. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Agentur angekündigt, die Bonität aller EU-Mitglieder zu prüfen, egal ob sie Mitglied der Eurozone sind oder nicht.
Im Gegensatz zu den Konkurrenten gab Moody's aber zusätzlich für Großbritannien einen negativen Ausblick ab. Dieser Schritt kommt überraschend, da sowohl Standard & Poor's und Fitch das Land stabil gesehen hatten. Auch für Frankreich und Österreich bleibt Moody's pessimistisch, stufte sie im Gegensatz zu Standard & Poor's aber nicht ab.
Der britische Finanzminister George Osborne sagte, die Entscheidung Moody's sei ein Beweis dafür, dass London jetzt nicht von seinen Plänen zum Schuldenabbau abweichen dürfe. Die Ratingagentur habe klar gemacht, dass der einzige Weg, eine Abstufung zu verhindern, der Konsolidierungsplan der Regierung sei. "Das holt diejenigen in die Realität zurück, die geglaubt haben, sie könnten sich vor den Schulden drücken", sagte Osborne.
Italien wurde von Moody's um eine Stufe auf A3 abgestuft. Es sind jetzt noch vier Stufen über der Grenze zu rein spekulativen Anleihen. Der Ausblick für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bleibt negativ. Ebenso wurden Malta, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien um eine Stufe heruntergesetzt, auch hier verbleibt der Ausblick negativ. Standard & Poor's hatte diese sechs Länder bereits im Januar abgestuft; Fitch tat dies nur bei Italien, Slowenien und Spanien.
Auch wenn Moody's als letzter gehandelt hat, sind die Auswirkungen auf Portugal und Spanien besonders harsch. Die beiden Länder haben jetzt bei Moody's im Vergleich zu den anderen Ratingagenturen die schlechtesten Bewertungen.
Die Sorgen um Portugal sind in den letzten Wochen angewachsen; die Risikoaufschläge für Staatsanleihen sind auf Rekordhöhen gestiegen. Die Abstufung von Moody's schickt Portugal tiefer ins Ramschterritorium mit einer Bewertung von Ba3, die drei Stufen unter dem Investmentlevel liegt.
Frankreich und Österreich können währenddessen aber durchatmen. Mit Triple-A-Ratings sowohl von Moody's und Fitch im Rücken dürfte der Druck auf die beiden Länder etwas nachlassen, da zwei der drei großen Ratingagenturen sie weiterhin als gutes Investment sehen. Ein negativer Ausblick deutet nur die Möglichkeit einer Abstufung in den kommenden zwei Jahren an.
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Nach dem Ringen um den drakonischen Sparkurs mit einem Volk auf den Barrikaden wird die Tragödie Griechenlands in Brüssel fortgesetzt. Das Land ist noch lange nicht über den Berg und die Zweifel bleiben groß, ob die Pleite abgewendet werden kann. Der Ball liegt jetzt wieder in Brüssel und bei den Parlamenten der Gläubigerstaaten. In der belgischen Hauptstadt werden sich die europäischen Finanzminister am Mittwoch die Köpfe darüber zerbrechen, wie sich die öffentlichen Gläubiger der Eurozone am Schuldenerlass beteiligen. Selbst wenn sie eine Lösung für dieses schwierige Unterfangen finden, hat Griechenland noch einen zweiten Brocken aus dem Weg zu räumen.
Denn für die Beteiligung der privaten Gläubiger ist noch keine sichere Lösung gefunden. Beide Seiten waren nach eigener Aussage zwar schon mehrfach auf die Zielgerade eingebogen, hatten aber die Ziellinie nie erreicht. Nach jetzigem Stand wollen Griechenland und die Finanzwirtschaft im Anschluss an das Finanzministertreffen ein Abkommen über einen freiwilligen Schuldenschnitt präsentieren. Doch damit ist die Lage wohl längst nicht entschärft. Notenbankkreise rechnen nach einem Bericht des Handelsblatt nicht mehr damit, dass sich genügend Banken, Versicherungen und Hedgefonds bereit erklären, auf etwa real 70 Prozent ihrer Griechenland-Papiere zu verzichten.
Verweigern aber zu viele der Privaten ihre Zustimmung, kann der Schuldenberg Griechenlands nicht auf ein erträgliches Niveau sinken. Bisher hoffen die Athener Politiker, auf einen Schlag 100 Milliarden Euro an Verpflichtungen los zu werden. Nur so ließen sich die Schulden bis 2020 auf die angepeilte Zielmarke von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Gegenwärtig beträgt sie etwa 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Selbst wenn sich beide Seiten einigen, wird für Griechenland die Zeit knapp. Mitte März müssen über 14 Milliarden Euro an Anleiheschulden zurückgezahlt werden. Bis dahin muss das zweite Rettungspaket geschnürt, aber auch in der Praxis arbeitsfähig sein. Davor müssen teilweise noch die Parlamente der Gläubigerländer aus der EU ihr Votum geben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bewertet den Zeitplan als sehr eng gestrickt. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vorigen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte er der Financial Times Deutschland. Das müsse nun in den kommenden beiden Wochen geschehen. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen", sagte er. Die Abstimmung ist eigentlich für den 27. Februar vorgesehen.
Für die europäischen Politiker und auch für die Europäische Zentralbank bleibt dennoch entscheidend, dass der Schuldenerlass das Etikett "freiwillig" erhält. Ansonsten würde ein so genanntes Kreditereignis ausgelöst und die Kreditausfallversicherungen würden wirksam. Weil sich Banken und Investmentfonds gegenseitig solche Papiere außerhalb der Börsen verkauft haben, kann niemand genau vorhersagen, welche Summen wirklich fällig würden. Europa könnte ein Kollaps des Finanzsystems drohen.
Für den Fall, dass sich bei den Privatinvestoren nicht genügend Gläubiger bereit erklären, freiwillig auf Forderungen zu verzichten, hat die griechische Regierung durchblicken lassen, notfalls Zwang auszuüben. Weil ihre Schuldtitel nach griechischem Recht begeben wurden, könnte die Regierung nachträglich eine Umschuldungsklausel ("collective action") einfügen. Je nach Gestaltung würden auch widerspenstige Investoren gezwungen, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen, wenn beispielsweise zwei Drittel der privaten Gläubiger ihre Zustimmung erklärten. Auch dann würde eine Kreditereignis ausgelöst.
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, drängt auf einen raschen Abschluss der Gespräche über eine Privatgläubigerbeteiligung in Griechenland unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich bin davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die Verhandlungen zur Privatgläubigerbeteiligung zum Abschluss zu bringen", sagte Gurria in einem Interview mit Dow Jones Newswires in Berlin. Griechenland sollte sich von seinen Privatgläubigern nicht "erpressen" lassen und deutlich machen, dass für die Privatgläubiger ein Scheitern der Verhandlungen von noch größerem Nachteil sei als eine vielleicht nicht perfekte Vereinbarung.
Griechenland verhandelt zurzeit mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen über einen Forderungsverzicht von bis zu 100 Milliarden, um die Schuldentragfähigkeit des Landes zu verbessern. Im Gegenzug erwarten die Privatinvestoren eine Absicherung von bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF. Der freiwillige Schuldenschnitt, der die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro verringern soll, ist Voraussetzung für das geplante zweite Hilfspaket in einem vorgesehenen Umfang von 130 Milliarden Euro. Den Weg für ein solches neues Griechenland-Hilfsprogramm hatten die Euro-Finanzminister am Donnerstag vergangener Woche allerdings noch nicht freigegeben. Wichtige Anforderungen an das griechische Reform- und Sparprogramm sahen sie noch nicht als erfüllt an. Am Mittwoch ist ein neues Treffen der Eurogruppe geplant.
Ausdrücklich sprach sich Gurria für eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an einem Schuldenschnitt für Griechenland aus. Die EZB sollte dabei nach seiner Meinung griechische Anleihen zum Marktpreis bewerten. "Die EZB sollte wenigstens seine griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis mit einbringen, denn sie hat sie mit deutlichem Abschlag kaufen können und könnte diesen Discount Griechenland auf diese Weise zugute kommen lassen", sagte Gurria. Die EZB hatte griechische Staatsanleihen zu einem deutlich unter dem Nominalwert liegenden Marktpreis erworben.
Der OECD-Generalsekretär wandte sich gegen die Idee, dass Griechenland aus dem Euro austreten sollte, um mit einer eigenen, dann schwächeren Währung seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Auch wenn man inzwischen auf ein solches Szenario besser vorbereitet sei, "will das niemand, auch die Griechen wollen das nicht und es wird nicht passieren", sagte Gurria. Trotz der gegenwärtig schwierigen Lage rechnet der OECD-Generalsekretär fest mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Gurria wiederholte seine Forderung, die "Firewall" für die Eurozone auf 1 Billion Euro aufzustocken. "Glaubwürdigkeit hat auch damit zu tun, über mehr Mittel als voraussichtlich notwendig zu verfügen", sagte Gurria. "Man muss seine Bazooka zeigen, man muss sie auf dem Tisch präsentieren und deutlich machen, dass sie geladen ist und noch wichtiger, dass man gewillt ist, sie zu nutzen", sagte der OECD-Generalsekretär. Zugleich kritisierte er, dass die Eurozone zu lange für die Krisenbewältigung benötige.
Es ist geplant, den gegenwärtigen europäischen Rettungsschirm EFSF im Sommer durch einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu ersetzen. Gegenwärtig ist ein Volumen von 500 Millionen Euro vorgesehen, das für Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung stehen soll. Über die Details der ESM-Ausgestaltung wird im Moment noch weiter verhandelt.
Als "absolut" ungerechtfertigt bezeichnete Gurria die Herabstufung von EU-Staaten durch der Ratingagentur Moody's. Diese hatte in der Nacht zu Dienstag die Bonitätsnoten mehrerer EU-Staaten herabgestuft. Betroffen sind Italien, Portugal, Spanien, Malta, die Slowakei und Slowenien. Ferner wurde für drei EU-Staaten mit dem Spitzenrating "Aaa" die Prognose von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Dies gilt für Frankreich, Großbritannien und Österreich.
Das griechische Kabinett hat sich nach Angaben eines Regierungsmitarbeiters auf zusätzliche Ausgabenkürzungen von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr geeinigt. Damit wäre eine Voraussetzung für ein Treffen der Eurozone-Finanzminister am Mittwoch erfüllt. "Die Einsparungen werden bei öffentlichen Investitionen erfolgen, bei der Rüstung und im Gesundheitswesen", sagte der Regierungsmitarbeiter fügte aber hinzu: "Wir wissen nicht, ob die Troika das akzeptieren wird." 325 Millionen Euro hatten noch gefehlt, um das mit der Troika vereinbarte Ziel zusätzlicher Einsparungen über 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu erreichen.
Sprecher der Bundesregierung sind Spekulationen entgegengetreten, Griechenland solle aus der Eurozone gedrängt werden und Deutschland halte eine griechische Insolvenz inzwischen für unvermeidbar und auch für durchaus akzeptabel. "Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind, eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Die gesamten gegenwärtigen Bemühungen seien ein Zeichen, dass Deutschland mit seinen europäischen Partnern daran arbeite, "einen gangbaren Weg" für Griechenland aus der Krise zu finden. "Das ist der Geist und der Sinn dieses zweiten griechischen Hilfspakets, das ist der Geist und der Sinn hinter dem erheblichen Schuldenerlass der privaten Gläubiger, der verhandelt wird", sagte der Regierungssprecher.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in seinen bisherigen Äußerung "glasklar" gemacht, "dass wir alles tun werden, alles daran setzen zu werden, um Griechenland wieder auf den richtigen Weg zu bringen", betonte auch Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Es sei aber ebenso "glasklar", dass die Griechen liefern müssten. "Wir können die Reformen nicht für Griechenland erledigen, sondern das ist in den Händen Griechenlands", sagte Kotthaus. Solange die Griechen diesen Weg gehen wollten, werde Deutschland "alles tun, um sie darin zu unterstützen".
Dabei sei es zentral, dass die Fortsetzung des griechischen Reformprogramm auch nach dem Wahltag sichergestellt werde. Diese "Verlässlichkeit" sei nötig, um weitere Hilfen an Griechenland gewähren zu können, betonte Kotthaus. Der Reformweg sei 2010 von den europäischen Partnern mit der für Griechenland sprechenden Regierung und nicht mit einer einzelnen Partei eingeschlagen worden, sagte Seibert. Daher müsse garantiert sein, dass die griechische Regierung ihre Eigenanstrengung fortsetze und Reformbereitschaft beibehalte."Sonst muss man auch wissen, dass dieser Weg nicht gegangen werden kann", betonte Seibert.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) Kotthaus sagte, bislang lägen allerdings noch nicht alle notwendigen Unterlagen vor, um Entscheidungen zum zweiten Hilfspaket zu treffen. Noch gebe es keine Zusage, dass sich alle relevanten griechischen Parteien auf das Reform- und Sparprogramm verpflichten. Zudem liege noch keine Schuldentragfähigkeitsanalyse vor. Ungeklärt sei auch, wie die Griechen die Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro schließen wollen. Die Telefonkonferenz der Eurogruppe werde daher vor allem eine "Bestandsanalyse" sein. "Was haben wir jetzt, was ist da, ist das ausreichend", sagte Kotthaus.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wird die Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr stattfinden. Eigentlich wollten die Finanzminister der Eurozone im Laufe des Tages persönlich zusammenkommen, um das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg zu bringen.
Das Treffen war aber abgesagt worden, weil Griechenland nach Angaben der Euro-Finanzminister nicht die gewünschten politischen Zusagen der Führer der griechischen Koalitionsparteien und weitere Dokumente geliefert hatte. Auch Seibert sagte, dass zwar einige, aber nicht alle Voraussetzungen von Griechenland erfüllt worden seien, die für eine Beschlussfassung notwendig gewesen wären.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat versprochen, die verbliebenen Zusagen seines Landes bis zur Telefonkonferenz der Eurogruppe am Nachmittag zu liefern und die Sparlücke zu schließen. "Hier und jetzt" könne er das noch nicht bestätigen", dass dies der Fall sei, sagte BMF-Sprecher Kotthaus.