Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu einer stärkeren Bekämpfung von Korruption bei Auslandsgeschäften aufgefordert. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur Umsetzung der "Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Regierungsbeamter bei internationalen Geschäften" lobt die OECD die wachsende Zahl von Anklagen und Sanktionen wegen Bestechung ausländischer Beamter und das pragmatische Vorgehen der deutschen Behörden bei Anklagen gegen natürliche Personen.

Sie fordert aber andererseits, dass Deutschland die in der Richtlinie enthaltenen Kriterien dazu, wer ein Regierungsbeamter sei, breiter auslegen solle. Die OECD fordert überdies, die in Deutschland anzutreffenden Unschärfen beim Umgang mit Schmiergeldzahlungen abzustellen. Nach Aussage der Organisation Transparency International wird der Begriff Schmiergeld in Deutschland sowohl für Bestechungszahlungen - hohe Beträge zum unrechtmäßigen Erlangen eines Auftrags - als auch für kleinere Zahlungen an zumeist subalterne Amtsträger verwendet, die das Ziel haben, einen behördlichen Vorgang zu beschleunigen, auf den ein Anspruch besteht. Vor diesem Hintergrund fordert die OECD, dass Deutschland klare Grenzen für die Zahlung von kleineren Summen zieht, die einen legalen behördlichen Vorgang beschleunigen sollen.

Kritisch vermerkt die OECD, dass die in Deutschland gegen natürliche Personen verhängten Strafen oft im unteren Bereich des rechtlich Möglichen geblieben und Freiheitsstrafen meist zur Bewährung ausgesetzt worden seien. Die Organisation fordert zudem eine Anhebung des maximal möglichen Betrags von Strafzahlungen, besonders bei großen Unternehmen, und kritisiert, dass sich der Staat bei Konfiskationen auf unrechtmäßig erzielte Gewinne beschränke.

Nach den Empfehlung der OECD sollte Deutschland sicherstellen, dass Strafen gegen Firmen einen stärkeren Abschreckungseffekt haben und, dass sie eindeutig höher ausfallen als die unrechtmäßigen Gewinne. Zudem sollte Deutschland die Transparenz in jenen Fällen erhöhen, in denen Privatpersonen eine Geldbuße zahlen, um weiterer Strafverfolgung zu entgehen. Außerdem sollten jene Angestellten des privaten Sektors besser geschützt werden, die den Behörden Informationen über Bestechungsfälle zuspielen.

Laut OECD beruht der Bericht auf anonymisierten Daten. Allerdings zieht die OECD zur Erläuterung bestimmter Sachverhalte entsprechende Verfahren gegen Siemens und MAN sowie einige Manager heran, die über Medienberichte öffentlich geworden sind.


[Bildquelle: RiskNET GmbH/Frank Romeike]