EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die US-Notenbank vor der Einführung schärferer Regeln für Auslandsbanken gewarnt. In einem Brief an Fed-Chairman Ben Bernanke weist Barnier darauf hin, dass die Regeln zu Doppelarbeit führen, zusätzlichen Kosten verursachen und protektionistische Gegenmaßnahmen auslösen könnten.
"Wir befürchten, dass (die Regeln) protektionistische Reaktionen anderer Wirtschaftsräume hervorrufen könnten, die die globale Wirtschaftserholung negativ beeinflussen würden", heißt es in dem Brief wörtlich. Betroffen von den geplanten Regeln wären vor allem international tätige Institute.
Barniers Brief bezog sich auf die Ankündigung der Fed, Regeln für in den USA tätige ausländische Banken zu ändern. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Filialen der Banken für ihr US-Geschäft eigenes Eigenkapital vorhalten müssen. Bisher wird den Instituten das Eigenkapital ihrer Mutterhäuser angerechnet.
Barnier sagte, diese Vorschläge verstießen gegen die Abmachung der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die Finanzregulierung global abzustimmen. Die USA würden in Europa als ein Wirtschaftsraum mit gleichwertiger Finanzregulierung bewertet. Deshalb seien US-Banken in Europa keinen gesonderten Aufsichtsregeln und -anforderungen unterworfen.
Barnier forderte die USA außerdem auf, die Eigenkapitalregeln nach Basel III einzuführen. In der EU müssten Banken ab Januar 2014 eine harte Eigenkapitalquote von 9 Prozent vorweisen können, und er erwarte, "dass die USA nun abschließende Regeln für die Einführung von Basel III vorlegen und damit ihre Verpflichtung im Rahmen der G-20 erfüllen".
Ein Fed-Sprecher begründete die neuen Anforderungen an Auslandsbanken damit, dass sich die Risiken für die Finanzstabilität der USA geändert hätten, die von großen Auslandsbanken ausgingen. Einige dieser Banken verließen sich auf "potenziell instabile" Kurzfristrefinanzierung und hätten ihre Kapitalmarktgeschäft rapide ausgedehnt. Die Fed wolle ein einheitliches regulatorisches Umfeld für alle in den USA tätigen Unternehmen schaffen und damit der Finanzstabilität der USA dienen, was zugleich wichtig für die weltweite Stabilität sei.
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