Die EU unternimmt einen neuen Versuch, die politische Macht von Ratingagenturen zu beschneiden. Das Europäische Parlament verabschiedete die seit Ende 2010 jetzt bereits zum zweiten Mal überarbeitete EU-Gesetzgebung zur Regulierung der Ratingagenturen, über die zuvor eine Übereinkunft mit den Mitgliedstaaten erzielt wurde. Danach können Standard & Poor's, Moody's, Fitch und Co. künftig gerichtlich belangt werden, wenn ihnen geschädigte Investoren und Emittenten ein Fehlurteil nachweisen können. Ratings gelten nämlich nicht länger als Meinungsäußerung, sondern als Informationsdienstleistung.

Die neuen Regeln sollen auch die kontinuierliche Herabstufung von Eurostaaten verhindern, wie in den vergangenen Jahren auffällig oft kurz vor EU-Gipfeln oder Eurogruppentreffen erfolgt, bei denen über Finanzhilfen etwa für Griechenland oder Portugal beraten wurde. Den drei marktbeherrschenden US-Agenturen wird vorgeworfen, mit ihren Bonitätsnoten maßgeblich zu den Refinanzierungsschwierigkeiten der Problemstaaten des Euroraums am Markt beigetragen zu haben.

Fortan dürfen die Agenturen Länderratings nur noch drei Mal im Jahr abgeben und zwar zu festgelegten Daten, die sie jeweils im Dezember mitzuteilen haben. Ausnahmen sind grundsätzlich zwar möglich, müssen aber detailliert begründet werden. Auch die Uhrzeit der Veröffentlichung wird vorgeschrieben: Nach Börsenschluss in der EU und mindestens eine Stunde vor Börsenbeginn.

Hält sich eine Agentur nicht an diese Vorgaben, kann die EU-Finanzaufsicht ESMA in Paris Sanktionen verhängen. Im schlimmsten Fall wird dem betreffenden Bonitätswächter die Lizenz für die EU entzogen.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, darf ein Anteilseigner einer Agentur, der über 5 Prozent hält, nicht auch noch mehr als 5 Prozent Anteile an einer anderen Ratingagentur besitzen. Hat der Anteilseigner einer Agentur 10 Prozent oder mehr Stimmrechte an einer Gesellschaft, darf diese von der betreffenden Agentur nicht benotet werden. Nicht zuletzt verpflichten die neuen Regeln Unternehmen und Finanzinstitute, die sie bewertende Agentur alle vier Jahre zu wechseln.

Grundsätzlich soll die Bedeutung von Ratings, die inzwischen nach Einschätzung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier "eine quasi-institutionelle Rolle" spielen, verringert werden. Finanzinstitute sind angehalten, sich um hausinterne Risikobewertungen zu bemühen. Zusätzlich sollen Ratingagenturen und bewertete Unternehmen qualitativ bessere Basisinformationen vorlegen, sodass sich professionelle Anleger besser ein eigenes Urteil bilden können. Dafür müssen die Agenturen ihre Bewertungen der ESMA übermitteln, die diese dann in einem frei zugänglichen Forum veröffentlichen soll.

Schließlich soll die einschlägige EU-Gesetzgebung darauf abgeklopft werden, ob darin automatische Reaktionen auf Ratings vorgeschrieben sind. Wenn ja, sollen die entsprechenden Passagen bis 2020 gelöscht werden. Die EU-Kommission ist aufgefordert, bis 2016 die Möglichkeit zum Aufbau einer öffentlichen EU-Ratingagentur auszuloten, um auch auf diese Weise das Oligopol der drei US-Agenturen aufzubrechen.

[Bildquelle: © Marco2811 - Fotolia.com]