Regulierung der Hedgefonds ohne Aussicht auf Erfolg


Bemühungen um eine direkte Regulierung der risikobehafteten Hedgefonds haben nach Überzeugung der Bundesregierung international keine Aussicht auf Erfolg. "Eine direkte gesetzliche Regulierung der Hedgefonds ist international nicht durchsetzbar", sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (Bild) am Mittwoch bei einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Finanzmarktstabilität in Berlin. "Eine direkte Regulierung der Hedgefonds ist aus unserer Sicht auch nicht unbedingt zwingend", hob er hervor. Voraussetzung sei, dass sich ein angestrebter indirekter Ansatz bewähre. Derzeitige Wohlverhaltensregeln der Branche seien allerdings "noch nicht ausreichend", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF). Der Blick auf vergangene Krisen zeige, dass die Wahrung der Finanzmarktstabilität kein abstraktes Thema sei, das nur für Investoren und Banken interessant wäre. Vielmehr bestehe die "ganz hervorragende politische Herausforderung" darin, Gefahren für die Stabilität der Finanzmärkte rechtzeitig zu erkennen und in den Griff zu bekommen. "Angesichts des hohen Anlagevolumens und erheblicher Kreditbeziehungen zwischen Hedgefonds und regulierten Finanzinstitutionen geht es hier vor allem um die Begrenzung möglicher systemischer Risiken für die internationale Finanzstabilität," sagte Mirow. Den Finanzministern der Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) sei es bei einem Treffen vor gut einer Woche in Potsdam gelungen, "den Prozess für mehr Transparenz in der Hedgefondsbranche weiter voran zu bringen", meinte er.

Leitfäden angemessener Verfahrensweisen für Hedgefondsmanager

Bundeskanzlerin Angel Merkel hatte erst vergangene Woche bekräftigt, dass die Bundesregierung an dem Ziel eines Verhaltenskodex für die Hedgefondsbranche festhalte, aber auch gewarnt, schnelle Ergebnisse könnten hierzu nicht erwartet werden. Die G-8-Finanzminister hatten keine konkrete Vereinbarung für einen Verhaltenskodex erzielt, die Hedgefondsindustrie aber dazu aufgefordert, "die Leitfäden angemessener Verfahrensweisen für Hedgefondsmanager" zu überprüfen und zu verbessern. Führende europäische Zentralbankvertreter hatten sich bereits bei einer Konferenz Mitte April in Washington für eine indirekte Regulierung von Hedgefonds stark gemacht und hierfür mehr Transparenz gefordert. Die Staats- und Regierungschefs der G-8 treffen sich vom 6. bis zum 8. Juni in dem Ostseebad Heiligendamm. Zu den G-8 zählen neben Deutschland, das den diesjährigen Vorsitz führt, noch die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland.

[Bildquelle: Bundesfinanzministerium]

 

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