Banken mit einem hohen Anteil an risikoreichen Investmentgeschäften sollen rechtlich verpflichtet werden, diesen Zweig vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft zu trennen. Das empfiehlt ein Expertengremium unter Leitung des finnischen Notenbankgouverneurs und früheren EU-Kommissars Erkki Liikanen, das die EU-Kommission beauftragt hatte, Reformvorschläge zur Bankenstruktur zu erarbeiten. Nur mit einer Aufteilung der Banken lasse sich verhindern, dass bei der nächsten Finanzkrise die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht.
Die Prüfung des Europäischen Bankensektors habe gezeigt, dass sich kein einziges Geschäftsmodell in der Krise als besonders gut oder schlecht erwiesen habe. Es sei aber auch deutlich geworden, dass übermäßige Risikogeschäfte nicht adäquat abgesichert seien und die enge Verbindung zwischen den Geldhäusern ein hohes Niveau systemischer Risiken erzeuge.
Die Schlussfolgerung der Experten: "Es ist notwendig, innerhalb einer Bankengruppe die rechtliche Trennung bestimmter, besonders risikoreicher Finanzaktivitäten vom Einlagengeschäft zu fordern". Eine solche Aufteilung mache die Institute transparenter und erleichtere auch die Aufsicht und letztendlich auch die Rettung eines Geldhauses oder seine Abwicklung. Das bedeute keineswegs das Ende der Universalbanken, heißt es in dem Bericht, da beide Geschäftsbereiche unter dem Dach einer Holding vereint werden könnten.
Die Branche hatte schon im Vorfeld gegen die Pläne protestiert. "Ein Trennbankensystem kann die Stabilität unseres Bankensystems eher beeinträchtigen als stärken", erklärte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand. Die Abkehr vom Universalbankensystem mit allen Bankdienstleistungen für die Kunden aus einer Hand würde die gewachsenen Finanzierungsstrukturen gefährden, sagte Brand weiter.
EU-Experte Liikanen räumte ein, die Empfehlung zur Aufspaltung der Institute beruhe nur auf einem Mehrheitsvotum. Auch sei ein solches Vorhaben nicht kurzfristig umzusetzen.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Bericht als "Eckstein" für die weitere Finanzmarkt-Gesetzgebung nutzen. Das Papier empfiehlt auch, bereits auf dem Tisch liegende Gesetzesvorschläge zur Eigenkapitalausstattung (CRD IV) sowie zur Sanierung und Abwicklung von Banken zu ändern.
Interessierte Kreise sind aufgerufen, sich in den kommenden Wochen zur den Vorschlägen zu äußern. Im Anschluss daran, könne dann schnell gehandelt werden, sagte Barnier.
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Frankreich will Geschäfts- und Investmentbanken künftig trennen. Bis Ende des Jahres wolle die Regierung einen entsprechenden Plan vorstellen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici der Zeitung Le Parisien. Am Vortag hatte dies eine von der EU beauftragte Kommission empfohlen, um Finanzkrisen künftig zu verhindern.
"Es geht darum, Aktivitäten, die für die Volkswirtschaft nützlich und solche, die spekulativ sind, zu trennen", sagte Moscovici demnach. "Wir stellen das Universalmodell der französischen Banken nicht in Frage", versicherte er. Frankreich wolle zudem bestimmte Verträge, vor allem mit der Schweiz, überdenken, um Reiche davon abzuschrecken, Steuern zu hinterziehen.
Bernard Arnault, Chef des für Handtaschen von Louis Vuitton oder Moët-Champagner bekannten Luxusgüterkonzerns LVMH, hatte vor Kurzem für wütenden Protest gesorgt, als er zusätzlich zu seiner französischen die belgische Staatsbürgerschaft beantragte. Ihm wurde unterstellt, sich den von der Regierung geplanten höheren Steuern für Reiche entziehen zu wollen, was Arnault dementierte.
Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber. "Ich bin mir nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung eigentlich gewinnt", sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger der Wochenzeitung Die Zeit. Sie ist bei der Zentralbank für die Bankenregulierung zuständig.
Eines der wichtigsten Ziele eines Trennbankensystems ist es, durch die Abschirmung der Kreditgeschäfte zu verhindern, dass der Staat die Banken bei Fehlspekulationen stützen muss, um die Spareinlagen der Kunden zu sichern. Lautenschläger meldet mit ihren Aussagen nun Zweifel an, dass dies gelingen kann.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ausgesprochen, eine Expertengruppe der EU unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen hatte ähnliches gefordert.
"Wenn Investoren an den Finanzmärkten infolge der Insolvenz einer Investmentbank das Vertrauen in Banken verlieren, dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Kreditbanken abstrafen, selbst wenn keine direkten Geschäftsverbindungen bestehen", sagte Lautenschläger. Viele deutsche Finanzhäuser hätten mit der Investmentbank Lehman Brothers keine Geschäftsbeziehungen gehabt und seien trotzdem nach der Pleite des Instituts in Schwierigkeiten geraten.
Lautenschläger wies Vorwürfe zurück, bei der Bankenregulierung geschehe zu wenig. "Man hat fast alles reformiert, was man reformieren kann. Aber natürlich gibt es zum Teil sehr lange Übergangsfristen, bis viele Regeln in Kraft treten", sagte sie. Diese Fristen seien nötig, damit die Finanzwirtschaft ihre Dienstleistungen weiter erbringen kann. In der Öffentlichkeit entsteht laut Lautenschläger dadurch aber auch der Eindruck, das zu wenig geschieht.
Die Bundesbankerin sprach sich gegen eine baldige Einführung von europaweiten Rettungsfonds für den Bankensektor aus, wie sie auch Steinbrück fordert. "Wenn ich die Bankenrisiken oder gar die Einlagensicherung vergemeinschaften will, dann brauche ich auch eine gewisse gemeinsame Kontrolle der Steuerpolitik, der Finanzpolitik bis hin zur Arbeitsmarktpolitik. Das ist nichts, was sich kurzfristig umsetzen lässt."
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat sich zufrieden mit den Fortschritten der Banken bei der Stärkung ihrer Kapitalbasis gezeigt. Insgesamt hätten die Banken ihr Kapitalpolster im ersten Halbjahr 2012 um über 200 Milliarden Euro aufgestockt, teilte der Regulierer bei der Vorstellung seiner Prüfergebnisse zu den Kapitalpuffern der Banken mit. Das Erreichte soll nun mit einem neuen Regelwerk konserviert werden.
Die EBA hatte Ende vergangenen Jahres die Kapitalausstattung der Banken in Europa überprüft und dabei ein Lücke von insgesamt 114,7 Milliarden Euro festgestellt - auch bei einigen deutschen Instituten. Diese Lücke ist in der Summe inzwischen ausgefüllt. Die 27 europäischen Banken mit einer zu geringen Kapitalausstattung hätten sich insgesamt Kapitalspritzen über 116 Milliarden Euro gesichert.
Ganz ausgestanden sind die Probleme allerdings noch nicht. Weil einige Institute ihr Soll übererfüllt haben, ist die Lücke nur in der Gesamtbetrachtung gefüllt. Einzelne Banken müssen noch mit Hilfe der nationalen Regierungen oder der EU gestützt werden. Hier sieht die Bankenaufsicht noch Handlungsbedarf. Auf der Liste der durchgefallenen Institute finden sich neben zwei zypriotischen und einer slowenischen Bank auch die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena.
Das Ergebnis der jüngsten Überprüfung hatte sich schon abgezeichnet. Deutsche Banken haben ihre Hausaufgaben längst gemacht, nachdem sie im Dezember noch eine Lücke von 13,1 Milliarden Euro aufzuweisen hatten. Die betroffenen Institute Commerzbank, Deutsche Bank, Helaba, Nord/LB, DZ Bank sowie die WestLB hatten in den vergangenen Monaten signalisiert, dass sie die geforderte harte Kernkapitalquote schon übertreffen. Die Bundesbank bestätigt dies nun: Alle zwölf teilnehmenden deutschen Institute haben die Überprüfung erfolgreich bestanden. Die deutschen Banken haben sogar 15,5 Milliarden Euro mehr als mindestens erforderlich.
Die EBA will nun dafür sorgen, dass die inzwischen meist ausreichenden Kapitalpuffer in Zukunft nicht wieder kleiner werden. Das Geld soll für schlechte Zeiten zur Verfügung stehen und dann mögliche Verluste ausgleichen können. Die Institute sollen deshalb - außer in Ausnahmefällen - eine Kernkapitalquote von mindestens 9 Prozent beibehalten. Das soll auch die Überleitung zu den noch strengeren Kapitalvorschriften nach Basel III erleichtern.
Die Aufseher überprüfen die Kapitalausstattung der Banken in regelmäßigen Abständen. Sie wollen sicherstellen, dass der Steuerzahler in Krisensituationen nicht erneut für die Rettung der Institute zahlen muss. In den vergangenen Monaten waren daher die europäischen Banken damit beschäftigt, das Kernkapital massiv zu stärken. Dazu wurden insbesondere Gewinne einbehalten und riskantere Anlagen abgebaut. Auch Kapitalerhöhungen und die Umwandlung stiller Einlagen in härteres Eigenkapital war in Einzelfällen nötig.