Europas Steuerzahler sollen im Falle von Bankpleiten nicht mehr die Rechnung bezahlen müssen. Dieses Ziel haben sich die Aufsichtsbehörden weltweit nach der Finanzkrise gesetzt. Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Bank of England (BoE), Paul Tucker, sieht die USA in dieser Hinsicht aber viel dichter am Ziel als Europa. Vertreter europäischer Aufsichtsbehörden widersprechen dieser Einschätzung.
"Wenn ich die EU im Vergleich zu den USA bewerten sollte und die USA 10 Punkte hätten, käme die EU auf 3 bis 4 Punkte", sagte Tucker bei einer Konferenz des Frankfurter Institute of Law and Finance. Tucker, der inzwischen das Systemic Risk Council leitet, fragte die auf dem Podium sitzenden Vertreter der Aufsichtsbehörden, ob sie nicht absichtlich den Mangel an Fortschritten vor der Öffentlichkeit verbürgen, um Unruhe zu vermeiden.
Europäische Aufseher Dombret und Farkas wiegeln ab
Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret und Adam Farkas, der Chef der Bankenaufsichtsbehörde EBA, versuchten, die Schwere dieses Vorwurfs abzumildern. "Wir sollten anerkennen, dass wir uns in einem Prozess befinden und dass Europa heute viel weiter ist, als es während der Krise oder vor zwei Jahren war", sagte Farkas.
Andreas Dombret sprach von "work in progress". Er verwies darauf, die 2016 gegründete Abwicklungsbehörde SRB fünf Fälle zu bearbeiten gehabt habe. "Wir hatten fünf Fälle, ziemlich umstrittene Fälle, einer funktionierte sehr gut, wir hatten eine vorbeugende Rekapitalisierung, zwei venetische Banken und eine lettische Bank - wir sind mittendrin", sagte Dombret.
Die Abwicklung und anschließende Übernahme des spanischen Banco Popolar Espanol durch Santander erfolge in Regie des SRB. Wie von den Abwicklungsregeln vorgesehen, wurden neben Eigentümern und nachrangigen Gläubigern auch nicht-nachrangige Fremdkapitalgeber zur Haftung herangezogen (Bail-in).
Trotz neuer Abwicklungsregeln flossen Steuergelder
Die italienische Monte dei Paschi erhielt - ebenfalls nach Bail-in - eine vorbeugende Rekapitalisierung des Staats, der zudem einigen Anleihegläubigern ihre im Bail-in erlittenen Verluste erstattete. Es flossen also Steuergelder.
Die italienischen Banca Popolare di Vicenca und Veneto Banca sowie die lettische ABLV Bank wurden nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt. Allerdings flossen bei den italienischen Banken wiederum Steuergelder.
Dombret sagte dazu: "Wir müssen sicherstellen, dass eine öffentliche Unterstützung die Ausnahme bleibt und durch eine ausreichende und angemessene Lastenteilung begrenzt wird, damit Fehlanreize vermieden werden."
Damit Banken für den Abwicklungsfall tatsächlich über ausreichend Bail-in-Kapital verfügen, müssen sie zusätzliche Mittel vorhalten, mit denen die so genannten Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities - MREL) erfüllt werden.
Bisher sind diese MREL-Mittel noch nicht voll aufgebaut, die Behörden machen auch keine Angaben zu einzelnen Banken. Immerhin: Rund 100 von 120 europäischen Großbanken haben der Behörde inzwischen ihre eigenen Abwicklungspläne geliefert.
"Name and Shame" in den USA liefert bessere Ergebnisse
Aus Sicht von Andrew Gracie, der bei der BoE für Bankabwicklung zuständig ist, ist fehlender öffentlicher Druck in Europa ein Grund für den Rückstand gegenüber den USA. "Die Fed und die FDIC prüfen die Abwicklungspläne und sagen öffentlich, wo sie Fehler und Auslassungen sehen", sagte er. Dieses "Name and Shame" habe zu schnelleren Fortschritten geführt. "Die Unternehmen in den USA haben viel mehr Geld für die Behebung dieser Fehler ausgegeben als die europäischen, einschließlich der britischen", sagte Tucker.
Dombret mahnte aber zu Vorsicht: "Für ein Urteil ist es noch zu früh", sagte er. Als einen noch zu klärenden Punkt bezeichneten sowohl Dombret als auch die per Video zugeschaltete SRB-Chefin Elke König die Frage, in welcher Weise in Abwicklung befindliche Banken Zugang zu Zentralbankliquidität erhalten könnten. König sagte, hier sei noch Arbeit zu leisten.