Die systematische Kontrolle von Personen an allen Schengen-Grenzen würde die Wirtschaftsleistung von 27 EU-Ländern im Jahr um 0,19 bis 0,47 Prozent dämpfen. Das wären 26,65 bis 65,8 Milliarden Euro oder 52,74 Euro bis 130,28 Euro pro Kopf. Das haben neue Berechnungen des ifo Instituts ergeben, die in seinem Forschungsbericht 73 veröffentlicht werden. "Diese Kosten machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten", sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft und einer der Autoren der Studie. Kroatien musste wegen fehlender Daten aus der Berechnung für die EU-Staaten ausgenommen werden.
Dabei hält Felbermayr einen vollständigen Kollaps des Schengen-Raumes für unwahrscheinlich. Viel eher sei mit Kontrollen ausschließlich an den Grenzen entlang der Flüchtlingsrouten zu rechnen. "In einem weiteren Szenario haben wir daher die Kosten für Kontrollen an jenen Grenzen berechnet, an denen seit Sommer 2015 gemäß Schengen-Grenzkodex Artikel 23 fokussierte Grenzkontrollen an die EU gemeldet worden sind", so Felbermayr. "Wir kommen dabei auf 0,06 bis 0,11 Prozent des BIP. Das sind 9,0 bis 15,4 Milliarden Euro oder 17,83 Euro bis 30,39 Euro pro Kopf."
Unberücksichtigt blieb, dass ein beträchtlicher Teil der Handelsströme gar nicht über die Straße geht und dass auch der Interkontinentalhandel Europas mit dem Rest der Welt von Grenzkontrollen an Schengen-Grenzen betroffen sein kann. Personenkontrollen wirken wie ein Zoll von 0,5 Prozent im Güterhandel und 0,8 Prozent im Dienstleistungshandel. Erfahrungen an den Grenzen der USA zu Kanada und Mexiko zeigen, dass dort Lastwagen im Durchschnitt 20 Minuten warten müssen.
Vier Szenarien analysiert
Die Wissenschaftler des ifo-Instituts haben für Deutschland jeweils vier Szenarien analysiert, die sich dahingehend unterscheiden, an welchen Grenzen konkret Grenzkontrollen eingeführt werden:
Szenario 1: Schengen I (Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Schengen-Grenzen; der Interkontinentalhandel Deutschlands mit dem Rest der Welt läuft im Mittel über eine Schengen-Grenze): Die Schätzergebnisse suggerieren, dass die deutschen Warenimporte pro Jahr insgesamt um 3,52% pro Jahr niedriger wären, als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind -33,4 Mrd. Euro pro Jahr. Die deutschen Warenexporte wären um 41,5 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Das reale BIP in Deutschland läge, bezogen auf den Warenhandel und ohne Berücksichtigung von Handelsumlenkungseffekten, pro Jahr um 0,13% bis 0,33% niedriger; das sind jährlich zwischen -4,04 Mrd. Euro und -9,96 Mrd. Euro. Der durchschnittliche Deutsche wäre um 49,58 Euro bis 122,26 Euro pro Jahr ärmer.
Auch der Dienstleistungshandel wäre negativ betroffen. Die deutschen Dienstleistungsimporte wären etwa 5,01% pro Jahr niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind -16,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die deutschen Dienstleistungsexporte wären dann um 7,5 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Das heißt, das reale BIP in Deutschland wäre, bezogen auf den Dienstleistungshandel, um 1,97 Mrd. Euro bis 4,86 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Das durchschnittliche reale BIP pro Kopf in Deutschland wäre aufgrund negativer Effekte im Dienstleistungshandel somit jährlich um 24,19 Euro bis 59,68 Euro geringer.
Nimmt man die Veränderung im Waren- und im Dienstleistungshandel zusammen, so sinken die Importe um 3,89% (-49,7 Mrd. Euro). Der prozentualen Gesamthandelsvolumeneffekt (also Warenexporte, Warenimporte, sowie Dienstleistungsexporte und Dienstleistungsimport zusammengenommen) beträgt -3,77%, das entspricht -98,6 Mrd. Euro. Das reale deutsche BIP reduziert sich um 6,01 Mrd. Euro bis 14,83 Mrd. Euro pro Jahr im Vergleich zum Status-Quo.
Szenario 2: Schengen II (Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Schengen-Grenzen; der deutsche Interkontinentalhandel mit dem Rest der Welt ist nicht betroffen): In diesem Fall wären die deutschen Warenimporte um 2,62% niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind -24,9 Mrd. Euro pro Jahr. Die deutschen Exporte von Waren wären um circa 28,2 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Diese Effekte würden, ohne Berücksichtigung von Handelsumlenkungseffekten, zu einem Rückgang des jährlichen realen BIP in Deutschland um 0,10% bis 0,25% im Vergleich zum Status-Quo führen. Das heißt, das reale BIP in Deutschland wäre, bezogen auf den Warenhandel, um 3,01 Mrd. Euro bis 7,43 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Das durchschnittliche reale BIP pro Kopf in Deutschland wäre aufgrund negativer Effekte im Warenhandel jährlich um 36,95 Euro bis 132,37 Euro geringer.
Die Dienstleistungsimporte würden relativ zum Status-Quo in 2015 um 3,46% sinken; das entspricht -11,2 Mrd. Euro. Die deutschen Dienstleistungsexporte wären im Vergleich zum Status-Quo in 2015 um etwa 4,4 Mrd. Euro pro Jahr niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen. Das heißt, das reale BIP in Deutschland wäre, bezogen auf den Dienstleistungshandel, um 1,36 Mrd. Euro bis 3,36 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Das reale BIP pro Kopf in Deutschland wäre aufgrund negativer Effekte im Dienstleistungshandel somit jährlich um 16,71 Euro bis 41,23 Euro geringer.
Nimmt man die Veränderung im Waren- und im Dienstleistungshandel zusammen, so sinken die Importe um 2,84% (-36,1 Mrd. Euro). Der prozentuale Gesamthandelsvolumeneffekt beträgt -2,63%, das entspricht -68,7 Mrd. Euro. Das reale deutsche BIP reduziert sich um 4,37 Mrd. Euro bis 10,79 Mrd. Euro pro Jahr im Vergleich zum Status-Quo.
Szenario 3: Kontrollen auf Balkan / Italien Route (Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Schengen-Grenzen, die an den Flüchtlingsrouten über den Balkan oder Italien liegen und Deutschland sowie Österreich umfassen): Die deutschen Warenimporte wären um ungefähr 0,85% pro Jahr niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind 8,0 Mrd. Euro pro Jahr. Die Warenexporte wären um 9,6 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Dies würde das deutsche reale BIP um 980 Mio. Euro bis 2,41 Mrd. Euro pro Jahr absenken. Das deutsche BIP pro Kopf läge, bezogen auf den Warenhandel und ohne Berücksichtigung von Handelsumlenkungseffekten, um 11,97 Euro bis 29,53 Euro pro Jahr niedriger.
Die deutschen Dienstleistungsimporte wären um etwa 0,98% pro Jahr niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind -3,2 Mrd. Euro pro Jahr. Die deutschen Dienstleistungsexporte wären dann um 1,2 Mrd. Euro pro Jahr niedriger. Das heißt, das reale BIP in Deutschland wäre, bezogen auf den Dienstleistungshandel, um 390 Mio. Euro bis 950 Mio. Euro pro Jahr niedriger. Das durchschnittliche reale BIP pro Kopf in Deutschland wäre aufgrund negativer Effekte im Dienstleistungshandel somit jährlich um 4,74 Euro bis 11,69 Euro geringer.
Nimmt man die Veränderung im Waren- und im Dienstleistungshandel zusammen, so sinken die Importe um 0,88% (-11,2 Mrd. Euro). Der prozentuale Gesamthandelsvolumeneffekt beträgt -0,84%, das entspricht -21,9 Mrd. Euro. Das reale deutsche BIP reduziert sich um 1,36 Mrd. Euro bis 3,36 Mrd. Euro pro Jahr im Vergleich zum Status-Quo. Unterstellen die Autoren, dass der Interkontinentalhandel Deutschlands durch eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch auf der Italien- und Balkanroute betroffen wäre, so finden sie approximativ einen prozentualen Gesamthandelsvolumeneffekt von -1,14%, das entspricht -29,8 Mrd. Euro. Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt dann jährlich um 1,9 Mrd. Euro bis 4,6 Mrd. Euro niedriger.
In diesem Szenario unterstellen die ifo-Wissenschaftler, dass der Interkontinentalhandel Deutschlands von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht betroffen wäre. Da aber ein Teil des Asienhandels Deutschlands über Mittelmeerhäfen abgewickelt wird und damit von einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen betroffen wäre, approximieren die Autoren diesen aus dem Anteil des Interkontinentalhandels mit dem RdW aus Szenario 1 und Szenario 2 (Faktor 1,36). Unter dieser Annahme finden die Wissenschaftler eine Reduktion der Importe durch eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum von 1,2%, die Gesamtimporte Deutschlands wären damit im Status-Quo 2015 um 15,2 Mrd. Euro niedriger.
Der prozentuale Gesamthandelsvolumeneffekt beträgt dann -1,14%, das entspricht -29,8 Mrd. Euro. Das reale BIP liegt dann jährlich um 1,9 Mrd. Euro bis 4,6 Mrd. Euro niedriger.
Szenario 4: Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze (Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur zwischen Deutschland und Österreich): Die deutschen Warenimporte wären um circa 0,47% pro Jahr niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind jährlich 4,5 Mrd. Euro. Die Warenexporte wären um 5,5 Mrd. Euro pro Jahr geringer. In diesem Szenario würde es, bezogen auf den Warenhandel, zu einem Absinken des deutschen BIP um 540 Mio. Euro bis 1,34 Mrd. Euro pro Jahr kommen. Der deutsche Durchschnittsbürger wäre um 6,68 Euro bis 16,48 Euro pro Jahr ärmer. Die deutschen Dienstleistungsimporte wären um circa 0,57% pro Jahr niedriger als in einer Situation ohne Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen; das sind 1,85 Mrd. Euro pro Jahr. Die deutschen Dienstleistungsexporte wären dann um 650 Mio. Euro pro Jahr niedriger. Das heißt, das reale BIP in Deutschland wäre, bezogen auf den Dienstleistungshandel, um 220 Mio. Euro bis 550 Mio. Euro pro Jahr niedriger. Das durchschnittliche reale BIP pro Kopf in Deutschland wäre aufgrund negativer Effekte im Dienstleistungshandel somit jährlich um 2,76 Euro bis 6,81 Euro geringer. Nimmt man die Veränderung im Waren- und im Dienstleistungshandel zusammen, so sinken die Importe um 0,50% (-6,3 Mrd. Euro). Der prozentuale Gesamthandelsvolumeneffekt beträgt -0,48%, das entspricht -12,5 Mrd. Euro. Das reale deutsche BIP reduziert sich um 770 Mio. Euro bis 1,9 Mrd. Euro pro Jahr im Vergleich zum Status-Quo.
Eine Approximation der Betroffenheit des Interkontinentalhandels Deutschlands durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ergibt einen prozentualen Gesamthandelsvolumeneffekt von -0,65%, das entspricht -17 Mrd. Euro. Das reale BIP liegt dann jährlich um 1,05 Mrd. Euro bis 2,6 Mrd. Euro niedriger.
Nimmt man an, dass ein Teil des Interkontinentalhandels Deutschlands von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht betroffen wäre, und unterstellt man einen Proportionalitätsfaktor von 1,36 (wie in Szenario 3), dann finden die Wissenschaftler eine Reduktion der Importe von 0,68%; das sind 8,6 Mrd. Euro. Der prozentuale Gesamthandelsvolumeneffekt beträgt dann -0,65%, das entspricht -17 Mrd. Euro. Das reale Bruttoinlandsprodukt läge dann jährlich um 1,05 Mrd. Euro bis 2,6 Mrd. Euro niedriger.
Abbildung 1: Zusammenfassung zu den jährlichen Handels- und Wohlfahrtsveränderungen aufgrund von Grenzkontrollen, Basisjahr 2015
Szenarien für Österreich
In der Analyse für Österreich haben die ifo-Wissenschaftler in Szenario 1 einen Gesamthandelsvolumeneffekt von -4,25% berechnet, das entspricht -14,8 Mrd. Euro. Das reale österreichische BIP reduziert sich um -0,24% bis -0,59% und somit um 790 Mio. Euro bis 1,96 Mrd. Euro pro Jahr. In Szenario 2, in dem der Interkontinentalhandel Österreichs nicht betroffen ist, sinken die österreichischen Gesamthandelseffekte um -3,54% (-12,4 Mrd. Euro). Das reale österreichische BIP verringert sich damit um -0,15% bis -0,38%, das entspricht -510 Mio. Euro bis -1,25 Mrd. Euro pro Jahr. In Szenario 3, welches eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und Italien analysiert, liegen die österreichischen Gesamthandelseffekte mit -0,43% (-1,5 Mrd. Euro), sowie die Wohlfahrteffekte mit -0,03 bis -0,06%, das entspricht -80 Mio. Euro bis -210 Mio. Euro, deutlich unter denen für Bayern und Deutschland. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass Grenzkontrollen entlang der Balkanroute aus österreichischer Perspektive eine Schengen-Grenze weniger betreffen als aus deutscher Sicht, nämlich den Grenzübergang von Österreich nach Deutschland. In Szenario 4 nehmen die Autoren für die Österreich-Analyse nun an, dass Grenzkontrollen an allen österreichischen Außengrenzen eingeführt werden. Dadurch ist der gesamte auf dem Landweg abgewickelte Außenhandel Österreichs mit Kontinentaleuropa betroffen. Der österreichische Gesamthandelseffekt beträgt -2,4% (-8,4 Mrd. Euro). Das reale österreichische BIP reduziert sich um -0,12% bis -0,30%, das entspricht -400 Mio. Euro bis -990 Mio. Euro.
Szenarien für EU-27
Zudem haben die ifo-Wissenschaftler eine Analyse für die Europäische Union (EU-27) als Ganzes durchgeführt. Die Szenarien 1 und 2 werden dabei analog zu den obigen Analysen definiert und unterscheiden sich nur darin, dass nun nicht ausschließlich unidirektionale Handelsströme von Kontinentaleuropa in ein einzelnes Zielland eine Rolle spielen, sondern eine Vielzahl bidirektionaler Handelsbeziehungen zwischen allen EU-Ländern untereinander und mit den übrigen Ländern Kontinentaleuropas sowie dem Rest der Welt analysiert werden. In Szenario 3 nehmen die Wissenschaftler eine Einführung von Grenzkontrollen an allen französischen Grenzübergängen an und simulieren somit die Situation unmittelbar nach den Pariser Terroranschlägen. In Szenario 4 nehmen die Autoren die Einführung von Grenzkontrollen an all jenen Grenzen an, an denen seit Sommer 2015 gemäß Schengen-Grenzkodex Artikel 23 ff. fokussierte Grenzkontrollen durch die ausführenden Staaten an die EU gemeldet worden sind.
In Szenario 1 (Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Schengen-Grenzen; der Interkontinentalhandel der EU-27 Staaten mit dem Rest der Welt läuft im Mittel über eine Schengen-Grenze) beträgt der Gesamthandelseffekt der EU-27 Staaten - 4,7% (-576,9 Mrd. Euro). Daraus ergibt sich für die EU-27 ein realer BIP-Effekt von -0,25% bis -0,61%, das entspricht -34,49 Mrd. Euro bis -85,17 Mrd. Euro.
In Szenario 2 (Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Schengen-Grenzen; der Interkontinentalhandel mit dem Rest der Welt ist nicht betroffen) sind die Handels- und Wohlfahrtseffekte entsprechend niedriger als in Szenario 1: Der Gesamthandelsvolumeneffekt der EU-27 Staaten beträgt -3,6%, das entspricht -439,6 Mrd. Euro. Das reale BIP der EU-27 sinkt um 0,19% bis 0,47% (-26,65 Mrd. Euro bis -65,82 Mrd. Euro).
In Szenario 3 (Grenzkontrollen an allen französischen Grenzen) beläuft sich der Gesamthandelsvolumeneffekt der EU-27 auf -0,52% (-63,3 Mrd. Euro). Das reale BIP der EU-27 sinkt um 0,03% bis 0,06%, das entspricht -3,6 Mrd. Euro bis -8,9 Mrd. Euro.
In Szenario 4 (Kontrollen an allen seit Sommer 2015 gemeldeten Grenzen) sind die EU-27 Gesamthandelseffekte um 1,23% (-151,3 Mrd. Euro) geringer als ohne die betreffenden Grenzkontrollen. Das aggregierte EU-27 BIP fällt um 0,06% bis 0,11% (9,01 Mrd. Euro bis 15,35 Mrd. Euro) niedriger aus.
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[Text basiert auf Studie: Gabriel Felbermayr/Jasmin Gröschl/Thomas Steinwachs [2016]: Handelseffekte von Grenzkontrollen, ifo Forschungsberichte, Nr. 73]