Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernimmt die durch die US-Hypothekenkrise schwer angeschlagene SachsenLB und rettet damit die Leipziger Bank vor der Schließung. Als Sofortmaßnahme zahle die LBBW 250 Mio. EUR an die SachsenLB, teilte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Sonntag in Stuttgart nach einer Sitzung mit. "Wir sehen unsere Verantwortung, das Problem zu lösen", erklärte Oettinger. Im Laufe des Tages hatten schon Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen nach Sondersitzungen der Kabinette grünes Licht für die Übernahme der einzigen ostdeutschen Landesbank durch die Stuttgarter gegeben. Das zukünftige Geschäftsmodell der Sachsen LB sieht vor, dass diese in der LBBW die Zentralbankfunktion für die sächsischen Sparkassen abdeckt sowie das Geschäft mit dem Mittelstand und gehobenen Privatkunden im Freistaat Sachsen ausbaut. Laut Verhandlungskreisen in Dresden soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Schließung der SachsenLB gedroht haben, falls das Institut nicht am Sonntag verkauft werde. Laut Tageszeitung "Welt" trat bei der SachsenLB inzwischen ein neues Liquiditätsloch von 400 Mio. EUR auf. Nach Angaben Oettingers übertragen die SachsenLB-Anteilseigner, der Freistaat Sachsen und die Sachsen Finanzgruppe, ihre Anteile an dem Institut und werden dafür an der LBBW beteiligt. Die Höhe der Anteile wird zum 31.12.2007 festgelegt. Die SachsenLB soll Anfang 2008 in eine Tochter der LBBW umgewandelt werden. Für den Einstieg in Sachsen seien keine Haushaltsmittel notwendig.
Wieviel Risiko steckt wirklich im Paket?
LBBW-Chef Siegfried Jaschinski (Bild) sagte, der Schritt biete der LBBW auch eine strategische Perspektive. Als Beispiel nannte Jaschinski das Osteuropa-Geschäft und die Kunden in den neuen Ländern. Der endgültige Preis werde erst später festgelegt. Der Mindestwert der Bank betrage 300 Mio. EUR. Oettinger hatte den Wert der SachsenLB zuvor mit 300 Mio. bis 800 Mio. EUR angegeben. Jaschinski betonte, es gebe keine Ausfall- und Bonitätsrisiken bei den Geschäften in Dublin. Dennoch sicherte sich die LBBW ab. Sie kann laut Jaschinski die Übernahme bei unvorhergesehenen Risiken wieder rückgängig machen. Unterdessen berichtete Branchenbeobachter, die alten Eigentümer der SachsenLB würden auch nach der Übernahme auf erheblichen Risiken sitzen. Die LBBW habe darauf bestanden, dass der der Dubliner Tochter der SachsenLB verwaltete Krisenfonds Ormond Quay nicht Gegenstand des Kaufvertrags sei. Finanzminister Horst Metz wollte das weder bestätigen noch dementieren.
Streit im sächsischen Landtag
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte nach einem Treffen der Fraktionschefs des sächsische Landtags mit Ausnahme der NPD, die LBBW solle ein Rückgaberecht für den Fall außergewöhnlicher Risiken erhalten. Die SachsenLB soll laut Milbradt unter ihrem Namen als unselbstständiges Institut im LBBW-Konzern geführt werden, die Arbeitsplätze der Bank in Leipzig erhalten bleiben. Laut Gesetz hätte eigentlich der sächsische Landtag dem Verkauf zustimmen müssen, bei Notsituationen könne aber die Staatsregierung allein entscheiden, eine Konsultation der Fraktionschefs reiche aus, erläuterte ein Regierungssprecher. An dem Treffen nahm auch der Chef der Bankenaufsicht Jochen Sanio teil. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen im sächsischen Landtag betonten, der Verkauf der Bank sei im Interesse des Landes. Die NPD-Fraktion legte dagegen Widerspruch ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Möller beklagte, nicht zu den Konsultationen über den Verkauf eingeladen worden zu sein und erklärte: "Der Ausschluss aus dieser Runde ist ganz klar verfassungswidrig."
Waren Risiken der SachsenLB schon länger bekannt?
Mitte August musste die SachsenLB Probleme bei dem Investmentvehikel "Ormond Quay" einräumen. Dadurch ist die Bonität der gesamten Bank in Frage gestellt worden. Die Sparkassen-Finanzgruppe sprang daraufhin dem öffentlich-rechtlichen Institut zur Seite und stellte eine Kreditlinie von 17,3 Mrd. EUR bereit. Vor allem die Deka Bank und die Landesbanken sicherten dabei die Liquidität der Sachsen LB. Ein Risiko besteht für diese Kreditgeber allerdings nicht, da der Freistaat Sachsen letztendlich die Haftung übernimmt. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, die Bankenaufsicht sei bereits 2004 im Rahmen einer Sonderprüfung der Dubliner Tochter der SachsenLB auf verheerende Missstände aufmerksam geworden. Zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 2003 habe die Bank mit "außerbilanziellen Portfolien im Umfang von 30,7 Mrd. EUR" gemanagt, deren Risiken das Institut "im wesentlichen Umfang" mitgetragen habe, zitierte das Magazin aus einem Papier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
