Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio (Bild), hat offenbar erhebliche Zweifel, dass die USA die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) umsetzen werden. In diesem Falle drohten deutschen Banken erhebliche Wettbewerbsnachteile, erklärte Sanio in Berlin in einer nichtöffentlichen Anhörung des Finanzausschusses nach Angaben von Teilnehmern. Daher solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, dieses Thema auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels der wichtigsten Industriestaaten in Heiligendamm zu setzen. Mit den neuen Regeln, nach denen Kredite stärker risikoorientiert vergeben werden sollen, ist es Banken prinzipiell möglich, Eigenkapital einzusparen. Der BaFin-Präsident befürchtet aber, dass die US-Aufseher bei einem Ausstieg aus Basel II diese potenziellen Vorteile deutscher und anderer europäischer Banken durch neue Vorschriften "neutralisieren" würden. Dies liefe letztlich auf eine Wettbewerbsbeschränkung hinaus. "Die EU-Kommission müsste in diesem Fall sofort mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren", sagte Sanio nach Angaben von Abgeordneten weiter. In Europa sind die neuen Kapitalregeln seit Beginn dieses Jahres offiziell in Kraft. Viele deutsche Banken machen allerdings von einer Übergangsfrist Gebrauch und wenden Basel II erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich an. In den USA streiten Banken und Aufseher dagegen noch über die Einführung. Im günstigsten Fall würden die USA Basel II nach derzeitigem Diskussionsstand sukzessive in den Jahren 2008 und 2009 einführen, also ein Jahr später als in Europa. Kleinere US-Banken befürchten Wettbewerbsnachteile, wenn die großen Institute zu stark von den geringeren Eigenkapitalanforderungen profitieren sollten.