Die Eurozone braucht einen gigantischen finanziellen Schutzwall gegen spekulative Angriffe der Finanzmärkte. Dieser Forderung hat sich nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen. In ihrem Länderbericht zur Eurozone beziffert die Organisation das erforderliche Volumen des Schutzschildes auf über 1 Billion Euro. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der diesen Vorschlag allerdings nie offiziell gemacht hat, und mit der EU-Kommission, die eine Zusammenlegung des aktuellen und des künftigen Rettungsfonds befürwortet, was nominell auf ein Volumen von knapp 1 Billion Euro hinausliefe.
Wie groß der Fonds tatsächlich wird, darüber wollen die EU-Finanzminister am Freitag entscheiden, denn sie sind es, die die Milliarden auftreiben müssen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, er rechne damit, sich die Minister auf einen der Kompromissvorschläge der Kommission einigen würden. Die Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, den provisorischen Rettungsfonds EFSF nicht stillzulegen, wenn der endgültige Fonds ESM im Juli in Betrieb geht. Damit entstünde ein nominelles Finanzvolumen von 940 Milliarden Euro, von dem allerdings etliche Milliarden schon ausgegeben oder zugesagt sind. 500 Milliarden Euro soll der ESM umfassen, auf 440 Milliarden Euro - abzüglich der Hilfspakete für Griechenland, Irland und Portugal - kommt der EFSF.
Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, das Volumen der Europäischen Rettungsfonds deutlich aufzustocken. Der Vorschlag, es müssten 1 Billion Euro sein, drang allerdings nur aus "Kreisen" des IWF an die Außenwelt.
Die OECD hält sogar ein noch höheres Volumen für erforderlich. In ihrem aktuellen Bericht argumentiert sie, dass sich alleine die Refinanzierungsbedürfnisse anfälliger Euro-Staaten in den nächsten zwei Jahren auf 1 Billion Euro summierten. Hinzu kämen dann noch Mittel für die Rekapitalisierung von Banken. Zwar sei nicht klar, ob tatsächlich Mittel in dieser Höhe nachgefragt würden, doch könnte allein ihre Existenz das Vertrauen stärken, erläuterte die OECD.
Von solchen Überlegungen lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Verhandlungen mit den europäischen Kollegen jedoch nicht leiten, denn Deutschland müsste am Ende den größten Teil der zusätzlichen finanziellen Belastung schultern. Sie kann sich allenfalls einen zeitlich begrenzten Parallelbetrieb von EFSF und ESM vorstellen, wie sie zu Wochenbeginn deutlich machte. Danach sollen die aus dem EFSF bereits ausgereichten Programme über 200 Milliarden Euro an Portugal, Irland und Griechenland auch nach dessen Ende im Sommer 2013 weiter laufen, ohne auf den ESM angerechnet zu werden.
"Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte Merkel. Am geplanten ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro möchte die Kanzlerin jedoch nichts ändern.
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Kommentare zu diesem Beitrag
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Staaten der Eurozone dazu aufgefordert, einer Aufstockung seiner Rettungsfonds zuzustimmen, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Kapital für mögliche Rettungseinsätze in der Zukunft zur Verfügung stellt. Für die Europäische Union bleibe es ein wichtiges Ziel, das "globale Finanzsicherheitsnetz" zu stärken, sagte Rehn vor Reportern.
Er sei zuversichtlich, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Zusammenkommen in Kopenhagen am Freitag einer Aufstockung des ständigen Rettungsschirms ESM zustimmen werden. Die Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, den provisorischen Rettungsfonds EFSF nicht stillzulegen, wenn der endgültige Fonds ESM im Juli in Betrieb geht. Damit entstünde ein nominelles Finanzvolumen von 940 Milliarden Euro, von dem allerdings etliche Milliarden schon ausgegeben oder zugesagt sind. 500 Milliarden Euro soll der ESM umfassen, auf 440 Milliarden Euro -abzüglich der Hilfspakete für Griechenland, Irland und Portugal - kommt der EFSF.
Der Wirtschafts- und Währungskommissar machte außerdem deutlich, dass Euro-Mitgliedsländer unter finanziellem Druck zu ihren Zielen zum Abbau der Neuverschuldung stehen müssten. "Sie müssen dazu stehen, was immer auch kommt", sagte Rehn.
Wären wir nicht verwundbar (gesunde Haushalte - geringe Verschuldung) - bräuchten wir keine Angst haben vor DEN Spekulanten
"..Die OECD hält sogar ein noch höheres Volumen für erforderlich..."
Später im Herbst - jetzt muss nochmal ausgeweitet werden - und nochmal und nochmal - solange die Haushaltsdefizite nicht reduziert werden - gehts nicht voran
"...In ihrem aktuellen Bericht argumentiert sie, dass sich alleine die Refinanzierungsbedürfnisse anfälliger Euro-Staaten in den nächsten zwei Jahren auf 1 Billion Euro summierten..."
Warum sollen wir so einen Schirm aufspannen - sollen die privaten Gläubiger das Risiko tragen - sicherlich zu höheren Zinsen - aber ich bin mal gespannt wo die Finanzkonzerne sonst diese 1 Billionen investieren wollen
ALLES in Gold - Öl...
"...Hinzu kämen dann noch Mittel für die Rekapitalisierung von Banken..."
Ich dachte die haben jetzt genug Geld bekommen - die nächste Tranche dient nur der Finanzierung eigener Geschäfte - erstmal die Boni abbauen - genug Geld für Top-Flop-Banker scheint ja in den Konzernen vorhanden zu sein...
"..Sie kann sich allenfalls einen zeitlich begrenzten Parallelbetrieb von EFSF und ESM vorstellen, wie sie zu Wochenbeginn deutlich machte...."
Aus parallel wird ständig
"...Damit entstünde ein nominelles Finanzvolumen von 940 Milliarden Euro, von dem allerdings etliche Milliarden schon ausgegeben oder zugesagt sind...."
Man kommt bei den ganzen Milliarden ja schnell durcheinander - wieviel jetzt noch da ist
"...Aufstockung des ständigen Rettungsschirms ESM...."
Das völlig falsche Signal - STÄNDIGER Rettungsschirm - entweder wir konsolidieren und brauchen das Ding nicht mehr oder besser wir gehen alle pleite und starten nochmal von vorn
"..Der Wirtschafts- und Währungskommissar machte außerdem deutlich, dass Euro-Mitgliedsländer unter finanziellem Druck zu ihren Zielen zum Abbau der Neuverschuldung stehen müssten. "Sie müssen dazu stehen, was immer auch kommt", sagte Rehn..."
Einer scheint´s kapiert zu haben
Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden zum Aufbau eines "glaubwürdigen" Rettungsschirmes beitragen und sich auch aus diesem Grund für einen zeitlich begrenzten Parallelbetrieb des derzeitigen Rettungsfonds EFSF und des künftigen europäischen Rettungsschirmes ESM einsetzen.
"Wir wollen für andauernde Risiken, die wir weiterhin sehen, einen glaubwürdigen Rettungsschirm errichten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zudem sei es Ziel, ein Gesamtpaket durchzusetzen, das sich aus dem Fiskalpakt, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einem robusten Rettungsschirm zusammensetze. Damit solle die Stabilität der Eurozone als Ganzes gesichert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag von den Unionsabgeordneten ein breites Verhandlungsmandat erhalten, um sich beim Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen am Freitag in Kopenhagen für die zeitweise Parallelität der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF einzusetzen. Nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte für Schäubles Verhandlungskurs eines befristeten Doppelrettungsschirmes Unterstützung signalisiert. Es gehe darum, Friständerungen "sinnvoll zu synchronisieren". Der ESM solle entgegen den ursprünglichen Planungen nun bereits in diesem Jahr und damit ein Jahr früher zum Tragen kommen, die EFSF laufe bis 2013. Da die Gelder der beiden Schirme nicht gegeneinander verrechnet werden sollten, würde der Schutzwall auf mindestens 700 Milliarden Euro steigen, so Brüderle.
Die durch den Parallelbetrieb von ESM und EFSF erhöhte Schlagkraft der europäischen Rettungsschirme soll offenbar auch mehr Länder motivieren, sich finanziell stärker an der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu beteiligen. Die Bundesregierung halte es für "sinnvoll und wünschenswert", dass auch andere Länder außerhalb Europas bilaterale Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gäben, damit der über ausreichende Ressourcen für sein "global risk sharing" verfüge, sagte Regierungssprecher Seibert. "Es ist international bekannt, dass diese anderen Länder es für sinnvoll halten, wenigstens temporär den Rettungsschirm stärker auszustatten", so Seibert weiter.
Kritik übte Seibert an der am Vortag erhobenen Forderung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine noch höhere Schutzmauer für die Eurozone zu errichten und das Volumen der Euro-Rettungsschirme auf mindestens 1 Billion Euro aufzustocken. "Es ist schon bedauerlich, dass offenbar in dieser Diskussion keine Zahl je hoch genug ist, sofort wird draufgesattelt", sagte der Regierungssprecher.
Das Ergebnis solcher Vorschläge sei eine Verunsicherung der Märkte und das zu einem Zeitpunkt, an dem "wir doch gerade vor einem Kopenhagener Finanzministertreffen stehen, das eigentlich zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", sagte Seibert. Die erfreulicherweise in den vergangenen Wochen festzustellende Beruhigung auf den Anleihemärkten sollte nicht gefährdet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Wochenbeginn deutlich gemacht, dass sie sich einen zeitlich begrenzten Parallelbetrieb von EFSF und ESM vorstellen kann. Offenbar gab sie damit dem internationalen Druck nach, die Schutzmauern in der Euro-Krise noch weiter zu verstärken. Nun sollen die aus der EFSF bereits ausgereichten Programme über rund 200 Milliarden Euro an Portugal, Irland und Griechenland auch nach dem Ende der EFSF im Sommer 2013 weiter laufen. Eigentlich sollten diese Kredite auf den ESM angerechnet werden, das soll nun nicht geschehen.
Merkel machte aber auch klar, dass der permanente Rettungsschirm ESM nicht auf Dauer mit einem höheren Volumen ausgestattet werden, sondern es bei 500 Milliarden Euro ESM-Kreditmittel als Obergrenze bleiben soll.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung Frankreichs nach einem Euro-Rettungsschirm mit dem Volumen von einer Billion Euro scharf kritisiert. Der Bild-Zeitung sagte der Minister: "Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern." Schäuble reagierte damit auf Äußerungen seines französischen Amtskollegen François Baroin, der sich für eine entsprechende Aufstockung ausgesprochen hatte. Mit Spekulationen über eine weitere Ausweitung der Rettungsschirme würden "die Menschen verunsichert," sagte Schäuble: "Da mache ich nicht mit."