Die privaten Banken haben kurz vor Beginn des G20-Finanzministertreffens in Baden-Baden auf eine einheitliche Regulierung der internationalen Finanzmärkte gepocht. "Die G20-Mitglieder haben nach Pittsburgh 2009 mit ihrer Regulierung der Finanzmärkte Maßstäbe gesetzt, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise gezogen, die Märkte stabilisiert und die ganze Branche widerstandsfähiger gemacht", erklärte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters.
Allerdings sei es jetzt "richtig und sinnvoll", die nicht immer koordinierten oder nicht ausreichend aufeinander abgestimmten Regelungen kritisch zu überprüfen. "Dabei dürfen wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, nicht auf der Strecke bleiben", forderte der Bankenpräsident. Finanzmarktregulierung sei dabei immer auch ein laufender Prozess, der neue Gegebenheiten, wie zum Beispiel die Digitalisierung, berücksichtigen sollte.
Nur international abgestimmt ließen sich aber Regeln wirksam und ohne Wettbewerbsverzerrungen umsetzen, betonte Peters. Wichtig sei nun, dass die Regulierung die Kreditinstitute nicht daran hindern dürfe, ihre Schlüsselrolle für die Wirtschaft wahrnehmen zu können, "insbesondere bei der Kreditfinanzierung".
Schäuble und Mnuchin wollen Finanzmarktstabilisierung
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen am Freitagnachmittag zu ihrem mit Spannung erwarteten Treffen in der südwestdeutschen Kurstadt zusammen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem neuen US-Finanzminister Steven Mnuchin in Berlin, beide Länder stimmten überein, "dass wir gemeinsam und auch international zusammenarbeiten, um den Prozess der Stabilisierung der Finanzmärkte nach schwierigen Erfahrungen in den früheren Zeiten erfolgreich fortsetzen". Mnuchin erklärte, zur Bankenregulierung schaue sich die Trump-Administration derzeit an, "was sinnvoll ist".
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hatte vergangene Woche bei einer Konferenz "eine bessere Regulierung abgestuft nach Risikogehalt und Größe" angemahnt und "eine Small and Simple Banking Box für die Bankenregulierung" gefordert. Ein solches "passendes System" soll nach Auffassung der regionalen Institute eine abgeschwächte Regulierung mit "abgespeckten Regeln" für sie vorsehen, während internationale Großkonzerne auch weiter engmaschig kontrolliert werden sollen.
Schäuble hatte sich bei der Konferenz hinter die Forderung gestellt, kleinere und mittlere Kreditinstitute weniger zu regulieren als Großbanken. "Wir setzen uns als Bundesregierung dafür ein, dass die Regulierung individuell angemessen und vor allem proportional bleibt", hatte der Finanzminister gesagt.