In der strittigen Frage des Finanzdatentransfers durch den europäischen Dienstleister SWIFT an die USA dürfte die von den EU-Datenschutzkontrolleuren kritisierte "Illegalität" wohl noch eine Weile andauern. Nach ersten Gesprächen in Washington teilte der Generaldirektor für Justiz und Inneres der EU-Kommission, Jonathan Faull, jetzt mit, es werde in den nächsten Monaten weitere Diskussionen geben. Eigentliche Verhandlungen über die Datenschutzanliegen der Europäer konnten ohnehin noch nicht aufgenommen werden, da die Kommission erst jetzt die Mitgliedstaaten um ein Mandat dafür ersuchen will. Bei den Verhandlungen werde es auch nicht darum gehen, den USA die Nutzung der von SWIFT übermittelten Daten zur Terrorbekämpfung zu untersagen, sagte Faull. Er wies daraufhin, dass die Finanzdaten nach dem Transfer US-Recht unterlägen. Die Frage sei daher vielmehr, sagte Faull weiter, wie sichergestellt werden könne, dass SWIFT seine Kunden darüber informiere, wozu ihre Daten verwendet würden. Das Unternehmen müsse zudem die EU-Datenschutzbestimmungen einhalten. Es müsse aber eine umfassende transatlantische Lösung angestrebt werden, sagte Faull. "Niemand will ein Patchwork unterschiedlicher Vorgaben, wenn es um etwas so Bedeutendes wie Finanzsysteme geht". Die Datenschutzkontrolleure der EU-Mitgliedstaaten hatten im November festgestellt, SWIFT verstoße gegen die EU-Datenschutzrichtlinie. Die US-Regierung lässt seit den Anschlägen im September 2001 finanzielle Transaktionen überwachen. Dazu wird auch das System der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications für Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in über 200 Ländern genutzt. Der Transfer von SWIFT-Daten war im vergangenen Sommer durch die Presse bekannt geworden. Die Europäische Zentralbank (EZB) und damit auch die nationalen Notenbanker der Eurozone waren von SWIFT aber bereits 2002 informiert worden. Es entstehe stark der Eindruck, dass die Affäre unter den Tisch gekehrt werden solle, stellte der Datenschützer eines Bundeslandes jüngst fest. Faull informierte zudem über erste Verhandlungen mit Washington über die ebenfalls  in Europa umstrittene Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA. Die EU strebt auch hier ein bilaterales Abkommen an. Die Verhandlungen würden nicht einfach, sagte Faull. "Wir geben uns da keiner Illusion hin". Tatsache sei,  dass es den USA nicht nur um die Terrorismusbekämpfung gehe und den Europäern nicht nur um den Datenschutz. "Die Sache ist erheblich komplizierter".